Wenn Trump Sanktionen aufgibt, droht EU "Schlimmes"

Nervös beobachten etliche europäische Regierungschefs, ob US-Präsident Donald Trump auch die harte Linie seines Vorgängers Barack Obama gegenüber dem Kreml aufgibt. Auch die Sanktionen, die der Westen im Zuge der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt hat. "Wenn dies der Fall sein sollte, wird es für die EU schwer sein, die Sanktionen zu behalten", sagt ein hoher EU-Diplomat ganz nüchtern zum KURIER. Bleibt Trump bei seiner Ankündigung, "droht der EU Schlimmes".

Bisher konnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die überzeugteste Befürworterin der Sanktionen und einer Allianz gegenüber dem autokratischen russischen Präsidenten Wladimir Putin, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen verlängern, weil sie die volle Rückendeckung der USA hatte.

Um die Sanktionen diesen Sommer erneut um sechs Monate zu prolongieren, ist Einstimmigkeit nötig. Schon seit längerem murren einige Staaten und fordern zumindest die sukzessive Aufhebung der Russland-Sanktionen, allen voran Italien, Ungarn und Österreich. Man müsse weg von einem System der Strafe hin zu einem "System des Ansporns", fordert Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seit einiger Zeit.

Merkel hat am Freitag an die Europäer appelliert, sich jetzt "eng abzustimmen, um ihre Werte und Interessen zu verteidigen". Vom informellen EU-Gipfel am 3. Februar in Malta soll es ein deutliches Signal nach innen und nach außen geben, erklärte die deutsche Kanzlerin. Ob das bei Trump- und Putin-Bewunderer, Ungarns Premier Viktor Orbán, ankommt, ist mehr als fraglich.