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Politik Ausland
12/10/2021

Weltweit immer mehr Journalisten in Haft

China führend bei Unterdrückung.

von Armin Arbeiter

Das Massaker am Tiananmen-Platz 1989 war für ihn Anlass, eine Investigativzeitung zu gründen, das Gedenken daran bringt ihn ins Gefängnis. Jimmy Lai, Chef der mittlerweile zwangseingestellten Zeitung Apple Daily wurde am Donnerstag schuldig gesprochen, nachdem er vergangenes Jahr der Opfer des Massakers gedacht hatte.

Die Veranstaltung war von den Behörden unter dem Vorwand der Corona-Pandemie untersagt worden. Doch seit das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong gilt, das unter anderem Demonstrationen verbietet, ist das eigentliche Ziel Pekings kein Geheimnis.

Trauriger Rekord

Neben Jimmy Lai sitzen sieben weitere Hongkonger Journalisten in Haft. „Einige von ihnen könnte ein ganzes Leben im Gefängnis bevorstehen“, schreibt die Organisation „Komitee zum Schutz von Journalisten“ (CPJ) in ihrem jährlichen Report über weltweit festgenommene Journalisten. 293 sind es heuer – so viele wie nie zuvor.

„Dies ist das sechste Jahr in Folge, dass das CPJ eine Rekordzahl von inhaftierten Journalisten auf der ganzen Welt dokumentiert“, hieß es.

Viele Regierungen seien entschlossen, Informationen zu kontrollieren, und täten das mit immer größerer Dreistigkeit. Weiterhin ganz vorne ist dabei China mit 50 vom CPJ dokumentierten Journalisten hinter Gittern.

Neben den Hongkonger Journalisten sitzt etwa die Bürgerjournalistin Zhang Zhan für vier Jahre im Gefängnis. Der Grund dafür: ihre kritischen Berichte über den Corona-Ausbruch in Wuhan. Ein Gericht in Schanghai begründete die Strafe damit, dass sie „Streit angezettelt und Ärger provoziert“ habe. Ein Anklagepunkt, der in China laut Menschenrechtsorganisationen immer öfter für Verurteilungen sorgt.

Hinter China kommt mit 26 inhaftierten Journalisten Myanmar, wo sich nach dem Militärputsch Anfang 2021 eine feindselige Stimmung gegen Berichterstatter etabliert hatte. Mindestens 1.000 Menschen kamen bei Protesten gegen die Militärjunta ums Leben, den festgenommenen Journalisten wird meist Volksverhetzung vorgeworfen.

Im autoritär regierten Ägypten sind 25 eingesperrt, in Vietnam 23 und in Weißrussland 19. Dahinter folgten die Türkei, Eritrea, Saudi-Arabien, Russland und der Iran.

Friedensnobelpreis

Auf den Philippinen ist derzeit laut CPJ-Bericht ein Journalist in Haft, eine Journalistin hingegen bekommt heute, Freitag, den Friedensnobelpreis überreicht, auch wenn es schwierig war, überhaupt nach Oslo zu kommen: Vier Gerichte mussten Maria Ressa die Zustimmung geben, damit sie überhaupt ausreisen durfte. Ressa machte durch kritische Berichterstattung über Präsident Rodrigo Dutertes Anti-Drogen-Kampf auf sich aufmerksam. Der Nobelpreis helfe Journalisten überall auf der Welt. „Das Licht ist in vielerlei Hinsicht ein Schutzschild“, sagte sie.

Neben ihr erhält auch der russische Journalist Dmitri Muratow den Nobelpreis – er ist Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta.Armin Arbeiter

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