Weiterhin keine Einigung bei der Finanztransaktionssteuer

Weiterhin keine Einigung gibt es bei der Finanztransaktionssteuer. Eine Verhandlungsrunde der elf auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Länder unter Federführung Österreichs wurde Montagabend unterbrochen. Dienstagfrüh soll ab 09.00 Uhr vor dem folgenden ECOFIN weiter verhandelt werden.

Eine Einigung hing zuletzt an drei Ländern: Italien wollte auch Derivate zur Absicherung von Staatsanleihen besteuern. Estland und Slowenien hatten noch Bedenken, weil sie eine Abwanderung von Finanztransaktionen aus ihren Ländern befürchteten.

Lob für Schelling

EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici glaubt fest an eine Einigung bei der Finanztransaktionssteuer. "Wir haben die Grundlagen für eine Einigung vorliegen. Es ist nicht sehr leicht, aber wir können es schaffen. Wir müssen es auch und zwar jetzt", sagte Mosovici. Im Anschluss an die Eurogruppe tagten jene elf Finanzminister, die auf Basis einer verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Moscovici lobte die "umfangreiche und gute Arbeit des österreichischen Vorsitzes" durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Der Kommissar bekräftigte, dass "wir sozusagen auf der Zielgeraden sind, die letzten Zentimeter fehlen". Er werde jedenfalls "keine was wenn Fragen beantworten. Wir müssen das jetzt hinbekommen."

Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich sind Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013.