Private Seenotrettung vor dem Aus? Die Lage im Mittelmeer

Was ist Recht, was nicht? Der europäische Streit zur Handhabe von Migrationsbewegungen manifestiert sich derzeit wieder auf grausame Weise im Mittelmeer. In der Nacht auf Dienstag ließen die italienischen Behörden das Containerschiff Alexander Maersk der internationalen Reederei Maersk im Hafen von Pozzallo auf Sizilien anlanden. Das Schiff hatte bereits in der Nacht auf Freitag 110 Menschen aus dem Meer gerettet und seither auf die Erlaubnis gewartet, anlegen zu dürfen.

Das Rettungsschiff "Lifeline" der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline darf nach Aussagen der italienischen Regierung in Malta anlegen, nachdem es seit Donnerstag mit 230 Menschen an Bord im Mittelmeer ausgeharrt hatte. Er habe mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat telefoniert, erklärte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag. "Das Schiff der NGO Lifeline wird in Malta anlegen."

Aus Rom waren zuvor nur Drohungen gekommen: Allen voran Innenminister Matteo Salvini drohte der Besatzung des Schiffes (17 deutsche Staatsbürger) mit Verhaftung und der Organisation mit der Beschlagnahme des Schiffes. Als „Menschenfleisch“ hatte Salvini Migranten bezeichnet, private Seenotretter nannte er „Vize-Schlepper“. Die Linie des Rechtspopulisten ist klar: Mit private Hilfsinitiativen will Italien in keiner Weise mehr kooperieren und sie aus dem Mittelmeer verbannen.

Dabei ist der Fall der Lifeline einer, in dem sich das gesamte Dilemma der europäischen Migrationspolitik zeigt: Weder Italien noch  Malta fühlte sich zuständig. Das Büro des maltesischen Premiers Joseph Muscat legte am Dienstag nach und kündigte eine Untersuchung gegen den Kapitän der Lifeline an. Der Deutsche habe Anweisungen der italienischen Küstenwache bei einer Flüchtlingsrettung ignoriert. Die Anweisungen seien im Einklang mit internationalen Gesetzen erfolgt.

DIe NGO Mission Lifeline hat auch Spanien und Frankreich darum gebeten, anlegen zu dürfen. Aus Spanien kam eine Absage. Man wolle zwar ein humanitäres Gesicht zeigen, hieß es seitens der neuen spanischen Regierung, zugleich wolle man aber auch nicht zur maritimen Rettungsorganisation für ganz Europa werden. Zuvor hatte Spanien das Schiff Aquarius der NGO SOS Mediterranée nach einer Tagelangen Odyssee im Hafen von Valencia landen lassen.

Aus Frankreich kam keine Antwort. In den vergangenen Tagen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch die italienische Regierung bis zum Rande des diplomatischen Eklats scharf kritisiert – war dann aber doch auf einen versöhnlichen Ton umgeschwenkt.

Die deutsche Regierung wiederum ließ wissen, dass Unterstützungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt seien. Schließlich fahre das Schiff der deutschen Organisation Mission Lifeline unter niederländischer Flagge. Die Niederländer wiederum hatten zuletzt einem Schiff einer privaten Seenotrettungs-Initiative die Lizenz entzogen.

Und aus Brüssel? Der für Einwanderung zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte zuletzt: Die EU könne bei der Migration nur Erfolg haben, wenn ihre Mitgliedsstaaten in einem „Geist der Solidarität, der echten Kooperation und vor allem des Vertrauens zusammenarbeiten.“ Auch unilaterale und unkoordinierte und nur von nationalen Interessen geleitete Initiativen prangerte er mit Blick auf Österreichs Regierung an. Derartige Appelle scheinen aber ungehört zu verhallen derzeit.

Zivile Seenotrettung 

Im Mittelmeer spitzt sich die Lage indes zu. Vor Libyen sind weit weniger Rettungsschiffe unterwegs, als noch vor einem Jahr. Waren im Sommer 2017 abwechselnd bis zu neun NGO-Schiffe im Einsatz, sind es derzeit weniger als fünf. Nicht nur die Lifeline hat lange keinen Hafen gefunden. Laut einem Tweet von Ärzte ohne Grenzen (MSF) am Dienstag wurde auch der Aquarius das Einfahren in maltesische Gewässer vorerst verwehrt. Geplant wäre gewesen, auf Malta einen Crewwechsel durchzuführen und Vorräte aufzunehmen. Das Schiff muss nun Kurs auf Marseille nehmen und wird aller Voraussicht nach wegen der vervielfachten Fahrtzeit erst im Juli in die Rettungszonen vor Libyen zurückkehren. 

Zwei weitere NGO-Schiffe befinden sich im Hafen von Valetta auf Malta. Eines davon ist das unter niederländischer Flagge fahrende Rettungsschiff Seefuchs der deutschen NGO Sea-Eye. Vergangene Woche entzogen die niederländischen Behörden auch diesem Schiff den Schutzstatus. Das Schiff kehrte daraufhin nach Malta zurück. Wann es wieder auslaufen kann, ist unklar. 

Bereits im vergangenen Oktober beendete MSF die Mission seines Hauptschiffs VOS Prudence. Die Organisation gab damals die verschlechterte Sicherheitslage vor Libyen als Grund an. Kurz zuvor hatten Verbände der libyschen Küstenwache Rettungsboote drangsaliert und Drohungen ausgesprochen. Ebenfalls im Oktober und aus ähnlichen Gründen stellte die große NGO Save the Children den Betrieb der VOS Hestia ein. Prudence und Hestia waren die größten und modernsten der NGO-Schiffe vor Libyen. Eine weitere NGO, die maltesische Migrant Offshore Aid Station (MOAS), hat ihr Schiff Phoenix aus Sicherheitsgründen ebenfalls bereits vergangenes Jahr zur Unterstützung von Rohinga-Flüchtlingen nach Bangladesch verlegt.

Ermittlungen eingestellt

Und auch Open Arms liegt bereits seit längerem mit den italienischen Behörden im Clinch. Unlängst hatte ein italienisches Gericht Ermittlungen gegen zwei Organisationen (Proactiva und Sea-Watch aus Deutschland) eingestellt. Die Staatsanwaltschaft in Palermo hatte festgestellt, dass die Organisationen weder Kontakte zu Schlepper-Strukturen in Libyen gehabt hatten und auch den Tatbestand der Beihilfe zu illegaler Migration nicht gegeben sei. Die Rettungseinsätze der Organisationen seien im Rahmen des internationalen Seerechts erfolgt. Hintergrund ist der vor allem von Italien aber auch anderen rechtsnationalen Regierungen offen oder unterschwellig transportierte Vorwurf, private Rettungs-Initiativen würden mit libyschen Schleppern gemeinsame Sache zu machen.

Gesichtert ist hingegen, dass Libyen ein Land ist, in das nach humanitären Kriterien gesehen in keinem Fall rückgeführt werden kann. Migranten sind dort vielerlei Berichten zufolge Folter, Sklaverei sowie unfassbarer Gewalt in einem Bürgerkriegsland ausgesetzt.

Weniger Ankünfte

Während die Zahl der NGO-Schiffe abnahm, häufen sich seit Juli 2017 die Meldungen von Migranten-Aufgriffen durch Boote der libyschen Küstenwache. Die italienische Regierung hat Küstenwache-Einheiten in der Vergangenheit mit Ausrüstung und Ausbildung unterstützt mit dem Ziel, dass weniger Personen aufs offene Meer zu den NGO-Schiffen gelangen. 

Die Zahl der Ankünfte hat dieses Jahr im Vergleich zu 2017 um fast 80 Prozent abgenommen. Erreichten von Jänner bis Mitte Juni 2017 noch 72.994 Flüchtlinge und Migranten Italien, waren es heuer im selben Zeitraum nur noch 16.394. 972 Personen kamen laut Zählung der International Organisation for Migration (IOM) dieses Jahr auf allen Mittelmeerrouten ums Leben, nach 2158 im Jahr 2017. 

Zugenommen haben die Ankünfte in Spanien. 13.462 Personen bedeuten eine Verdreifachung im Vergleich zum vergangenen Jahr. Damit sind die Ankünfte relativ gleichmäßig auf Italien, Spanien und Griechenland verteilt. Die Gesamtzahl von 42.845 im laufenden Jahr bedeutet aber immer noch eine Halbierung zu 2017.