Flüchtlinge: Libyen erteilt Salvini Abfuhr bei Aufnahmelager
Vizechef des Präsidentschaftsrates, Ahmed Maitik, belehrte Salvini (li.): Gegen das Gesetz
„Es ist absurd, die Leute nicht von Bord gehen zu lassen. Es sind Menschen und keine Ware. Aber leider muss ich mich als Repräsentant der Institutionen an die Anweisungen der Regierung halten“, erklärte Pozzallos Bürgermeister Roberto Ammatuna. Die aus Seenot Geretteten blicken in Wärmefolien gehüllt auf die nahe Küste, während Grundnahrungsmittel und Medikamente geliefert werden.
Ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline, mit 239 Flüchtlingen an Bord befindet sich ebenfalls seit Donnerstag in Warteposition zwischen Sizilien und Malta. Zwei Abgeordnete der deutschen Grünen sind seit gestern, Montag, an Bord der „Lifeline“. „Die Situation dort ist nicht nur belastend, sondern auch gefährlich, sowohl für die Geflüchteten als auch für die deutsche Crew an Bord“, erklärte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Luise Amtsberg. „Bereits jetzt ist die hygienische und medizinische Situation prekär. Es darf nicht sein, dass der Streit über europäische Zuständigkeiten Menschenleben in Gefahr bringt.“
Der Kapitän des Schiffes, Claus-Peter Reisch, appellierte an Italiens Innenminister Salvini, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. „Wir haben kein Menschenfleisch, sondern Personen an Bord.“ Eine Rückführung nach Libyen sei nicht möglich, so Reisch, und würde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Mission
Lifeline hat Frankreich und Spanien um Hilfe gebeten.
Doch die Appelle prallen an Salvini ab. Er zeigt sich entschlossen, seinen harten Kurs gegen die "Komplizen der Schlepper", wie er NGO-Leute bezeichnet, fortzusetzen.
Ebenfalls hart ins Gericht mit den Helfern ging EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani: „NGO-Schiffe müssen Personal der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an Bord lassen“, forderte Tajani in der Tageszeitung Il Messaggero. Überhaupt dürften nur Organisationen mit europäischer Genehmigung zur Seerettung im Mittelmeer zum Einsatz kommen können – „Es kann nicht sein, dass die NGOs machen, was sie wollen, Migranten an Bord nehmen und den illegalen Menschenhandel fördern.“
IRENE MAYER-KILANI, ROM
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