Weitere Festnahmen in der Türkei, Anti-Erdogan Kundgebung in Köln

Nach der Festnahme von führenden Kurden-Politikern in der Türkei haben in der deutschen Stadt Köln haben am Samstag mehrere tausend Demonstranten gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Polizei sprach von 6.000 bis 6.500 Teilnehmern. Die Veranstaltung verlief demnach friedlich. Zu der Versammlung hatte eine kurdische Gruppe aufgerufen.

Weniger friedlich verlief eine Kundgebung in Istanbul. Die türkische Polizei hat Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Istanbul eingesetzt, die als Zeichen der Solidarität zur Redaktion der regierungskritischen Zeitung " Cumhuriyet" ziehen wollten. Tränengaswolken trieben am Samstag im Viertel Sisli, während Polizei-Hubschrauber am Himmel kreisten.

Ungeachtet dessen sind in der Türkei am Samstag weitere Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen worden. Unter den neun Festgenommenen seien die Provinz- und Bezirksvorsitzenden der südöstlichen Provinz Adana, sagte ein HDP-Funktionär der Nachrichtenagentur Reuters.

Erst am Freitag hatte die Polizei die beiden Vorsitzenden der HDP festgenommen, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Ihnen wird Förderung des Terrorismus und Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Gegen die Parteivorsitzenden wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Demirtas sprach in einer Erklärung seiner Partei am Freitag von einem "Putsch" gegen die Demokratie.

Haftbefehle gegen Journalisten

Zudem gehen die Behörden massiv gegen die oppositionelle Presse vor. Am Samstag wurden Haftbefehle gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und acht führende Mitarbeiter erlassen, die am Montag festgenommen worden waren. Die "Cumhuriyet"-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen kritische Medien und Oppositionspolitiker hat international Empörung und Protest ausgelöst. Die US-Regierung und die EU-Kommission äußerten sich zunächst auf verhaltene Art besorgt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vereinbarte bei einem Telefonat am Freitagabend mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim Konsultationsgespräche zwischen der Regierung in Ankara und dem Europaparlament.

In Österreich forderten Politiker aus Regierung und Opposition Konsequenzen aus den Geschehnissen in der Türkei. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprachen sich für Vorbereitungen zu einem Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der türkischen Regierung aus. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich zuvor ähnlich geäußert und davor gewarnt, sich durch die Flüchtlingsfrage von der Türkei abhängig zumachen.

Beim Parteitag der bayrischen Regierungspartei CSU am Freitag erneuerte Kurz die österreichische Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Auch Grünen-Vizechef Werner Kogler betonte am Samstag, Österreich müsse sich für ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche einsetzen.