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Politik Ausland
08/29/2020

Weißrussland: Putin bekräftigt Anerkennung von Lukaschenkos Wahlsieg

Russischer Präsident kritisiert Wahlbeobachter. "Waren gar nicht im Land". USA und EU verurteilen Gewalt gegen Demonstranten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bekräftigt, dass er den Wahlsieg des weißrussischen Staatschefs anerkennt. "Wie Sie wissen, habe ich Alexander Lukaschenko zu seinem Sieg gratuliert", sagte Putin in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des staatlichen Fernsehsenders Rossija 1.

Putin hatte wie auch China Lukaschenko kurz nach der Abstimmung gratuliert. Die Präsidentenwahl vor drei Wochen in Weißrussland (Belarus) steht international als grob gefälscht in der Kritik. In der Welt sei überhaupt nichts "ideal", sagte Putin dazu - "weder in der Politik noch in der Wirtschaft noch im sozialen Bereich". Selbst in der Natur sei nichts ideal. Er zweifele daran, ob auch alle Zweifler ehrlich seien. Die EU hatte die Abstimmung nicht anerkannt.

Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren das erste Mal seit Jahren nicht an Ort und Stelle in Weißrussland vertreten. Sie hatte zuvor noch nie eine Wahl als demokratisch anerkannt. Die OSZE hatte angeboten, zwischen der Führung in Minsk und der Opposition zu vermitteln. Lukaschenko lehnte das ab.

Putin sagte: "Warum sind sie nicht gekommen? Das lässt uns sofort denken, dass im Grunde genommen eine Haltung zu den Ergebnissen der Wahl da schon vorbereitet wurde." Die OSZE hatte ihre Abwesenheit mit dem Fehlen einer Einladung der Regierung begründet, die nötig ist.

Die Wahlkommission hatte Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Seit der Abstimmung am 9. August kommt es zu Massenprotesten gegen den Präsidenten.

Kritik

USA, EU, Großbritannien und die Schweiz haben das gewaltsame Vorgehen der autoritären Staatsführung in Weißrussland (Belarus) gegen pro-demokratische Demonstranten scharf kritisiert. "Wir verurteilen den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und fordern die belarussischen Behörden auf, die Gewalt einzustellen, teilten die Vertretungen der drei Länder und der EU in Minsk am Samstag mit.

Weiters richteten sie sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Drohungen des Regimes, "militärische Gewalt gegen die eigenen Bürger des Landes anzuwenden". Seit der Präsidentenwahl in Weißrussland vor knapp drei Wochen kommt es landesweit zu Massenprotesten.

Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko beansprucht den Sieg für sich. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht wird als grob gefälscht international kritisiert.

Freilassen

Alle "unrechtmäßig Festgenommenen" sollten "unverzüglich und bedingungslos freigelassen" werden, hieß es in der Mitteilung weiter. Man unterstütze zudem die Forderung nach "Grundfreiheiten und grundlegenden Menschenrechten durch freie und faire Wahlen".

Die drei Länder und die EU forderten erneut eine vollständige und transparente Untersuchung aller Vorwürfe zu Verbrechen und Übergriffen. "Mit Trauer und Unglauben haben wir den Verlust von Menschenleben, das Leiden, Verletzungen der Menschenwürde und der Gerechtigkeit in Belarus verfolgt", hieß es.

Die Außenminister der EU-Staaten hatten sich am Freitag auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer Lukaschenkos verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Proteste verantwortlich zu sein, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Berlin erklärt. Wie viele Personen betroffen sein werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell.

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