Weißes Haus: Keine Massenabschiebungen

Nach der Veröffentlichung neuer Regeln zu Abschiebungen versucht die US-Regierung dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte Deportationen an. US-Präsident Donald Trumps Sprecher Sean Spicer verneinte am Dienstag die Frage, ob dies das Ziel der neuen Anweisungen sei.

Die Regierung erweiterte die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen des Republikaners. Damit droht einer größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung.

Abschiebung von straffälligen Einwanderern

Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.

Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Jänner unterzeichnet hatte.

Gleichwohl sagten Vertreter des Ministeriums für Heimatschutz am Dienstag (Ortszeit): "Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen." Sie fügten hinzu: "Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren." Solche Vorstellungen seien reine Fiktion.

Im Fokus sind nach Angaben des Weißen Hauses ausschließlich Menschen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung darstellten. Oberste Priorität sei die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Spicer sagte, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne.

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434.000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333.000, den niedrigsten Wert sei 2007.

Kelly wies die Behörde ICE an, 10.000 weitere Beamte einzustellen und die Zahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. "Nun ist jeder ein 'oberstes Ziel'", sagte Marielena Hincapie, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: "Sehr wohl sind Massendeportationen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben."

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.

Anders als im Wahlkampf angekündigt, lässt Trump eine Direktive seines Vorgängers unangetastet. Das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" gewährt mehr als 750.000 Einwanderern Arbeitserlaubnisse, die als Kind in die USA gekommen waren. Trump sagte vergangene Woche, er wolle ein großes Herz zeigen und diesen Teil des Programms nicht kappen.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die neue rigorose Abschiebepolitik der US-Regierung. Diese hatte erst am Dienstag Regelungen zu Abschiebungen verschärft. So will die Regierung von US-Präsident Donald Trump unter anderem mit großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen, um deutlich mehr illegale Einwanderer des Landes zu verweisen.

Die Priorität bei den Abschiebungen liegt demnach auf illegal im Land lebenden Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt oder auch lediglich angeklagt oder verdächtigt sind. Aber auch andere "Illegale", die unter Präsident Barack Obama nicht sonderlich um ihren Aufenthalt im Land bangen mussten, sollen nun verschärft verfolgt werden. Die oppositionellen Demokraten und Menschenrechtsgruppen verurteilten die Maßnahmen als Politik der "Massenausweisungen".

Kelly ordnete zudem die Einstellung von insgesamt 15.000 neuen Mitarbeitern durch die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an. Ferner verfügte er, dass sein Ministerium unverzüglich mit der Planung des Baus einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnt.