Politik | Ausland 30.01.2013

Pakt bringt Chance für Millionen Einwanderer

Ein überraschender Kompromiss könnte schon bald die lang ersehnte Immigrationsreform ermöglichen.

Die Wahlen, die Wahlen“ sagte Senator John McCain uneitel auf die Frage, wieso die Republikaner einen Sinneswandel in Richtung Kompromiss vollzogen. „Wir verlieren die Stimmen der hispanischen Bevölkerung.“

Angesichts des konservativen Debakels bei der Präsidentenwahl, bei der Barack Obama mithilfe der Latinos erneut gewann, können sich auch die Republikaner dieser Wählerschicht nicht mehr verschließen. Und so kam es zu einer unerwarteten Übereinkunft in Sachen Einwanderung, die von je vier Senatoren der beiden Parteien ausgehandelt wurde und den Weg zur größten Immigrationsreform seit fast dreißig Jahren ebnet. Mit dem überparteilichen Plan könnten so elf Millionen Einwanderer, die ohne Papiere in den USA leben, „legalisiert“ werden. Der erste Schritt würde vorsehen, dass Immigranten sich zunächst registrieren lassen und (wenn keine Straftaten vorliegen) rasch eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung erhalten – gegen eine Strafgebühr wegen unerlaubter Einwanderung und nach Nachzahlung angefallener Steuern. Dafür bräuchten sie keine Abschiebung zu fürchten.

Die Bedingungen

Danach könnten sie sich um den Erwerb einer permanenten Bewilligung als Schritt zur Staatsbürgerschaft bemühen. Doch das könnte dauern, denn die Senatoren stellten bei der Präsentation ihrer Vorschläge auch strikte Bedingungen: Als Voraussetzung für die Vergabe von Pässen müssen zunächst die Grenzkontrollen drastisch verschärft werden. Elektronische Systeme, die jede Aus- und Einreise registrieren, sollen etabliert werden, und die Zahl der längst überschrittenen Touristenvisa soll stark gesenkt werden. Zum Schluss soll eine Kommission bestätigen, dass der unkontrollierte Zustrom aus Zentral- und Südamerika gestoppt ist.

Zudem sollen Arbeitgeber, die ohne Papiere beschäftigen, stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Präsident Obama war selbst erfreut, als er von der Einigung erfuhr, erhält er doch damit Rückendeckung für seinen lange versprochenen großen Wurf einer Reform. Am Dienstag wandte er sich in Las Vegas mit einem eigenen Plan an die Öffentlichkeit, der großteils mit den Vorschlägen der Senatoren in Einklang zu bringen sein dürfte.

Nach dem Plan der Abgeordneten könnte die Reform noch im Sommer den Senat passieren, danach das republikanisch geführte Repräsentantenhaus. Was traditionell bleibt, ist der Widerstand einer streng konservativen lauten Minderheit, an der bereits frühere Immigrationsreformen gescheitert sind. Schnell wurden auch jetzt Stimmen laut, es handle sich um eine „Amnestie für Gesetzesbrecher“. Dass der kubanisch-stämmige Senator Marco Rubio, Liebling der Tea-Party-Bewegung, einer der Verhandler war, dürfte bei den Konservativen noch für Gesprächsstoff sorgen.

Reform der Migration

Pro / Contra Gegner meinen, die Reform koste Steuergeld und Jobs. Befürworter kontern: Legale Einwanderer erhalten mehr Gehalt und gründen öfter Unternehmen.

Anreize für Wissenschaftler Für Naturwissenschafter sollen Anreize geschaffen werden, bei Hightech-Firmen anzuheuern.

( Kurier ) Erstellt am 30.01.2013