© APA/AFP/ABBAS MOMANI

Politik Ausland
07/26/2019

Was hinter Abbas’ Drohung gegen Israel steckt

Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde will Abkommen mit Israel beenden.

von Norbert Jessen

Alle Abkommen zwischen Israel und der PLO werden „angehalten“, kündigte am Donnerstag PLO-Chef Mahmud Abbas vor der Führungsspitze der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an.

Sie wird von Abbas als Präsident geleitet. Eine Drohung, die in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt wurde, jedoch ohne Umsetzung blieb. Diesmal setzte Abbas eine Arbeitsgruppe ein, die sofortige Anleitungen zur Umsetzung ausarbeiten soll. Gleichzeitig rief Abbas wieder die mit der PLO verfeindeten militanten Islamisten der Hamas „zur inneren palästinensischen Aussöhnung“ auf.

Doch wird es der Arbeitsgruppe schwer fallen, dafür passende Mechanismen auszuarbeiten. Ein Ende der Sicherheitskoordination würde die Arbeit der israelischen Sicherheitskräfte erschweren, nicht aber unmöglich machen.

Im Gegenzug wäre aber die Sicherheit der PA-Behörde existenziell bedroht. Während ihr Machtzentrum das Westjordanland ist, ist die Hamas im Gazastreifen stark. Die PA ist dennoch ein Ergebnis der Abkommen und ohne diese überflüssig. Eine gemeinsame Regierung mit dem Erzfeind Hamas scheiterte bislang immer wieder an der Unfähigkeit der Hamas zum Kompromiss. Nicht allein gegenüber Israel, sondern zuvor noch mit der PA, die doch infolge eines Kompromisses mit Israel entstand.

Auslöser der Drohung Abbas’ war der vorhergehende Abriss von 70 Häusern im arabischen Sur Baher in Ost-Jerusalem. Israels Oberstes Gericht bestätigte das Motiv der israelischen Behörden, die Häuser seien „zu nah an die israelische Sperranlage“ gebaut. Nicht zur Beurteilung stand aber die Tatsache, dass die Sperranlage hier durch das in den Abkommen festgelegte Gebiet der PA verläuft, die Häuser zwar auf der israelischen Seite stehen, nicht aber unter die Zuständigkeit Israels fallen.

Für die EU war der Abbruch daher ein „eklatanter Bruch der Abkommen“. Von den 73 Häusern waren drei bewohnt und 70 in Bau. Abbas: „Israel setzt sich so über die Abkommen bereits seit Jahrzehnten hinweg.“

US-Plan als Hauptgrund

Im Hintergrund der Entscheidung steht aber auch der Nahostplan der US-Regierung. Noch ist er unveröffentlicht, aber mehr und mehr Einzelheiten sickern durch.

Der „Deal des Jahrhunderts“ soll mit der Investition von 44 Milliarden Euro eine Million Arbeitsplätze in den Palästinensergebieten schaffen. Die PA lehnte jedoch bereits im Vorhinein ab: „Frieden ist kein Immobilienhandel.“ Doch wie es aussieht, zielt die US-Initiative zwar nicht auf einen Palästinenserstaat hin, schließt ihn aber auch nicht aus. Allerdings ist zurzeit die Ausweitung der israelischen Siedlungen noch spürbarer. Sollte dies so bleiben, wird sich die Ankündigung einer Selbstauflösung der PA von selbst erfüllen. Iran und Hamas setzen darauf.

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