Politik | Ausland
02.12.2017

Was Flynns Geständnisse für Donald Trump bedeuten könnten

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich des Meineids schuldig bekannt und will mit den Ermittlern kooperieren. Trump erklärt nun, dass dieser sich eigentlich gesetztestreu verhalten habe.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump erneut Geheimabsprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland dementiert. "Keine geheimen Absprachen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten in Washington. Wenig später twitterte der US-Präsident, dass er Flynn feuern musste, weil er den Vize-Präsidenten und das FBI angelogen hatte. Das sei eine Schande, denn Flynns Verhalten war gesetzteskonform, so Trump.

Er äußerte sich erstmals zu dem Schuldbekenntnis, das der ehemalige Nationale Sicherheitsberaters der USA, Michael Flynn, am Freitag abgegeben hatte.

Flynn hatte sich vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der frühere hochrangige Berater Trumps hatte über den Inhalt von Telefonaten gelogen, die er mit dem russischen Botschafter in den Wochen vor dem Regierungswechsel in Washington im vergangenen Jänner geführt hatte. US-Sonderermittler Robert Mueller hatte Flynn zuvor formell beschuldigt.

Flynn, der im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurückgetreten war, gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um mutmaßlich illegale Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Der pensionierte Drei-Sterne-General und frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA, kooperiert inzwischen mit Sonderermittler Mueller. Die Entwicklungen setzen auch Trump schwer unter Druck.

Worüber hat Flynn gelogen?

Bei der fraglichen Vernehmung Flynns durch das FBI soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama.
Auch über Russlands Verhalten zu einer UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik soll gesprochen worden sein. Flynn habe versucht, Vertreter mehrerer Länder im UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, nicht für die Resolution zu stimmen. Gleichzeitig hatte sich Trump selbst öffentlich kritisch über die Resolution geäußert, die Israels Siedlungspolitik verurteilt. Flynns Ansinnen hatte sich letztlich als erfolglos erwiesen.

Das Verhalten ist nicht illegal, zumal die Regierung Trump noch nicht im Amt war. Trump, Pence und weitere Vetreter aus dem Weißen Haus haben diese Kontakte aber stets abgestritten. Flynn leugnete sie im FBI-Verhör sogar unter Eid.

Was weiß Flynn noch?

Flynn ist künftiger Kronzeuge von Ermittler Mueller und muss "bei allen Fragen, die der Sonderermittler für relevant hält, kooperieren" und ihm "über alle Straftaten", deren er sich "bewusst sei", Rede und Antwort stehen, notfalls sogar "unter Einsatz eines Lügendetektors". Er könnte also auch über mögliche Straftaten auspacken, die Trump oder andere begangen haben könnten. Flynn gilt als Eingeweihter in die wichtigsten Geheimnisse im Weißen Haus und Mueller hat womöglich noch weitere Karten gegen ihn in der Hand (wie suspekte Dienste Flynns für die türkische Regierung).

Was könnte Trump drohen?

Flynn fühlt sich offenbar von Trump im Stich gelassen und laut Sender ABC könnte er gezielt gegen den Präsidenten auspacken. Die wichtigste Frage lautet: Was wusste der Präsident von all dem und wann?

Angeklagt werden kann Trump als Präsident nicht. Möglich wäre nur ein politisches Impeachment-Verfahren, das aber zuerst eine Mehrheit im von den Republikanern beherrschten Repräsentatenhaus erfordert, und danach eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat.

Bisher gab es das nur bei zwei Präsidenten: Andrew Johnson und Bill Clinton, in beiden Fällen ohne Ergebnis. Richard Nixon kam dem 1974 durch Rücktritt zuvor.

Wer ist noch in die Affäre verwickelt?

JEFF SESSIONS: Der Justizminister hatte noch vor Amtseinführung Kontakt zum Botschafter Kisljak. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte der oberste US-Ankläger dies aber - eine Lüge. Wegen Befangenheit hält sich Sessions aus den FBI-Ermittlungen heraus, was bei Präsident Trump bereits auf Kritik stieß.

JARED KUSHNER: Trumps Schwiegersohn soll nach übereinstimmenden Medienberichten eine der treibenden Kräfte hinter Flynns Moskau-Kontakten sein. Auch Kushner traf Kisljak; er weist aber die Darstellung zurück, dass er dabei einen geheimen Kommunikationskanal zwischen Trumps Team und dem Kreml vorgeschlagen habe. Zudem setzte er sich im Sommer 2016 mit einer russischen Anwältin zusammen - in der Hoffnung, schädigende Informationen über Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu erhalten.

DONALD TRUMP JR.: Der älteste Präsidentensohn pflegte im Wahlkampf direkt Kontakt zur Enthüllungsplattform Wikileaks, die damals gehackte E-Mails aus dem Clinton-Umfeld veröffentlichte. Geheimdienste beschuldigen Russland, hinter den Hackerangriffen zu stehen. Auch musste Trump Jr. einräumen, das Treffen mit der Russin arrangiert zu haben, um kompromittierendes Material über Clinton zu bekommen.

PAUL MANAFORT: Der Ex-Wahlkampfchef ist wegen Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angeklagt. Vor allem geht es um Geschäfte in Osteuropa. Die Vorwürfe beziehen sich auch auf die Zeit, in der Manafort das Trump-Team leitete. Zudem war er bei Kushners Treffen mit einer russischen Anwältin dabei. Inzwischen steht er unter Hausarrest. Trump sucht Abstand: Die Vorwürfe stammten aus der Zeit vor Eintritt Manaforts in sein Team.

GEORGE PAPADOPOULOS: Der Wahlkampfberater gibt zu, das FBI belogen zu haben. Er hatte sich - anders als zunächst behauptet - erst nach Eintritt in Trumps Team mit einem Professor mit Russland-Verbindung getroffen, um Material für eine Kampagne gegen Clinton zu erhalten - und das auch seinem Team kommuniziert. Trump distanziert sich: Papadopoulos sei im Wahlkampf „ein Freiwilliger auf einem unteren Level“ gewesen.