Angeführt wird das von Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechten Fratelli d’Italia, die bei den Bürgermeisterwahlen vor einem Monat mit 23 Prozent auch die nationalpopulistische Lega überholt hat; ihre Partner sind Matteo Salvini, Chef der Lega, und der 85-jährige Patriarch Silvio Berlusconi, der zwar weiter die Zügel seiner Partei Forza Italia in der Hand hält, sich aber ins Schlepptau von Salvini hat ziehen lassen.
Von dem einstigen moderaten Teil dieses Lagers ist fast nichts mehr geblieben: Berlusconi stilisiert sich zwar als Garant für einen liberalen Mitte-Rechts-Kurs, Forza Italia liegt aber in Umfragen momentan bei 7,6 Prozent und ist somit die kleinste Partei dieses Trios. Meloni und ihre Fratelli d’Italia kommen auf 23, Salvini auf 14 Prozent.
Linksallianz hält dagegen
Zwar versucht die Linke, die sich jetzt ebenfalls zu einem Bündnis zusammengeschlossen hat, dagegenzuhalten, doch die Favoriten sind die Kontrahenten. Sollte das Rechts-Mitte-Lager gewinnen und Meloni Regierungschefin werden, was würde das für Italiens Außenpolitik bedeuten? Noch dazu mit einem Salvini, der mit der EU immer wieder im Clinch liegt und beste Beziehungen zu Russland hat? Und nicht nur das: Auch Meloni pflegt Beziehungen, die aufhorchen lassen – etwa zu Steve Bannon, dem rechtsextremen Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, sowie mit Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit der Französin Marine Le Pen, der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Rassemblement National, ist sie in engem Austausch.
„Ich denke nicht, dass die Auslandspolitik mit einer Rechts-Mitte-Regierung den Kurs wechseln wird“, sagt Orsina. „Meloni hat sich klar für die NATO und die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Freilich, auch sie vertritt seit jeher EU- und Euro-kritische Positionen, doch zu einem Austritt Italiens aus der Währungsunion und allzu heftigen Konfrontationen wird es schwerlich kommen.“ Dazu sei die wirtschaftliche Lage zu kritisch, Italien brauche jeden Cent der EU-Hilfsgelder. „Kein Politiker kann es sich erlauben, Brüssel vor den Kopf zu stoßen.“
Populismus
Im Wahlkampf spürt man das freilich noch nicht. Salvini etwa verspricht Dinge, die nur schwer einzulösen sein werden, etwa die Einheitssteuer (Flat Tax) und die Rente ab 41 Beitragsjahren. Meloni ihrerseits hat unlängst in Spanien bei einer Wahlkundgebung der rechtsextremen Partei Vox lautstark gegen die EU-Bürokratie gewettert.
Innenpolitisch aber würde sich so einiges ändern, prognostiziert Orsina. Wie konservativ, patriotisch und traditionsverankert die Zukunft wäre, ließ Meloni bei der Wahlkundgebung von Vox durchblicken: „Ja zur natürlichen Familie, nein zur LGBTQ-Lobby!“, „Ja zum Leben, nein zu Todeseingriffen!“ oder „Ja zum Kreuz, nein zu den Islamisten!“, sagte sie da. Ihre Agenda ist klassisch rechtspopulistisch: Sie will „sichere Grenzen“ und „keine Massenimmigration“, verwehrt sich gegen die „mächtige globalen Finanz“ und gegen „jene, die unsere Zivilisation zerstören wollen“.
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