Politik | Ausland
25.09.2017

Was bedeutet die deutsche Wahl für die EU?

Die deutsche Dauerkanzlerin, die bisher in Europa so unangreifbar wirkte, steht nun mit schweren Verlusten der CDU/CSU da. Europa baut aber auf Merkel, wie auch aus den internationalen Pressestimmen hervorgeht.

Den deutschen Wahlkampf haben die EU-Partner kaum beachtet. Angela Merkel gegen Martin Schulz - zwei überzeugte Europäer im Wettstreit, was sollte da groß schief gehen? Nun aber dürfte der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) einige in der Europäischen Union aufrütteln. Erstmals haben auch im größten EU-Mitgliedsland europakritische Rechtspopulisten einen großen Batzen Stimmen erobert.

Die deutsche Dauerkanzlerin, die bisher in Europa so unangreifbar wirkte, sieht nach den schweren Verlusten der CDU/CSU politisch gerupft aus und muss nun wohl langwierig eine neue Regierung zimmern. Das dürfte die Geduld der europäischen Partner strapazieren, die endlich mit lange debattierten EU-Reformen loslegen wollen - allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron.

  • Was bedeutet das gute Abschneiden der AfD?

Auch auf europäischer Ebene ist es ein ordentlicher Schock. Immerhin verlangt die AfD den Austritt aus dem Euro und die Absage an Gemeinschaftsprojekte wie eine europäische Verteidigungspolitik. Als der Rechtspopulist Geert Wilders im März in den Niederlanden mit ähnlichen Thesen rund 13 Prozent der Stimmen holte, zitterte halb Europa mit. Jetzt kommt die AfD auf ähnliche Größenordnungen. "Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind", fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Analyst Fabian Zuleeg vom European Policy Centre gibt allerdings zu bedenken, dass das AfD-Ergebnis nur wenig Einfluss haben werde. Denn die Partei bleibt in der Opposition. Aller Voraussicht bleibt Merkel Bundeskanzlerin und auch im nächsten Bundestag stellen die traditionell pro-europäischen Parteien die übergroße Mehrheit. Deutschlands Europapolitik werde sich kaum verändern, meint Zuleeg.

  • Gilt das denn auch, wenn die FDP mitregiert?

Merkel wird auf jeden künftigen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssen. Mit der FDP in einer möglichen Jamaika-Koalition würde die Linie schon etwas anders als mit den Sozialdemokraten. Die Liberalen haben zum Beispiel eine klare Absage an eine "soziale Säule" Europas im Wahlprogramm, eine "Transferunion" ist für sie ein rotes Tuch. Der Franzose Macron dürfte es da mit einigen seiner Reformideen schwer haben. "Beim Thema Eurozonen-Budget kommen wir nicht zusammen", sagt etwa der bisherige FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der jetzt in den Bundestag wechselt. Andererseits sieht er "keinen Grund zur Beunruhigung", sollte die FDP mitregieren. Seine Partei sei klar pro-europäisch und wolle den Erfolg der EU. "Wir werden mit den Franzosen reden", sagt Lambsdorff.

  • Bliebe mit einer neuen Großen Koalition für Europa alles wie bisher?

Die SPD verkündete noch am Sonntagabend, in die Opposition gehen zu wollen. Aus der Union wurde dies teils als verfrüht kritisiert. Doch auch bei einer Neuauflage der Großen Koalition bliebe für Europa nicht alles beim Alten. Kanzlerin Merkel hat Macron schon im Mai Unterstützung für EU-Reformen zugesagt und die SPD will sie auch. "Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben", sagte Merkel damals. Sie zeigte sich offen für Macrons Ideen eines Euro-Finanzministers und eines eigenen Budgets der Eurozone - wobei beide damit nicht unbedingt dasselbe meinen.

In Brüssel erwartet man, dass Berlin und Paris sich abstimmen und rasch gemeinsam eine Initiative starten. "Nun ist der Moment gekommen, in dem Deutschland und Frankreich ihre Verantwortung für die Verteidigung der europäischen Werte erkennen müssen", meint auch Asselborn.

  • Wer treibt die Reformen voran?

Macron, der schon während des deutschen Wahlkampfs auf Merkel warten musste, dürfte es kaum mehr lange auf dem Stuhl halten: Für Dienstag hat er eine Rede angekündigt, bei der er seine Vorstellungen für die Eurozone erläutern könnte. Am Donnerstag und Freitag kommen dann die EU-Staats- und Regierungschefs im estnischen Tallinn zusammen. Die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit ist das Thema eines informellen Abendessens am Donnerstag. Merkel hat sich angekündigt. Ihr erster Auftritt auf europäischer Bühne nach dem durchwachsenen Wahlergebnis wird mit Spannung erwartet.

  • Wie wichtig sind diese EU-Reformen überhaupt?

Dass die EU schneller, durchsichtiger, schlagkräftiger und bürgernäher werden muss, sagen inzwischen viele. Die Entscheidung der Briten zum Austritt und der Aufstieg EU-feindlicher Populisten in vielen Ländern dienten als Weckruf. Macron ist die Schlüsselfigur, weil er sich im Frühjahr nur vergleichsweise knapp gegen die EU-Gegnerin Marine Le Pen durchgesetzt hat. Der junge Präsident braucht Erfolge auf europäischer Bühne. "Er ist der Präsident der letzten Chance für Europa", sagt auch Lambsdorff.

(Von Verena Schmitt-Roschmann und Alkimos Sartoros/dpa)

Merkel muss die EU retten

"Il Messaggero" ( Rom):

"Desaster, Debakel, Niederlage, Implosion: Das Vokabular, mit dem die Schlappe der SPD bei der Bundestagswahl in Deutschland erzählt werden kann, scheint vom preußischen Generalmajor und Kriegstheoretiker Carl von Clausewitz zu stammen. Die sozialdemokratische Partei, die bis jetzt mit der Union von Angela Merkel in der Regierung war, hat tatsächlich ihre schlimmste Demütigung erlebt, indem sie noch ihren letzten Negativrekord übertroffen hat. (...)

"Magyar Nemzet" ( Budapest):

"Während unter ihren großen Vorgängern Adenauer als Vater des vereinten Europa und Kohl als Schöpfer der deutschen Einheit in die Geschichte eingegangen sind, hat (Angela) Merkel derartige Taten nicht vorzuweisen. Mit dem Austritt der Briten bleibt nur noch Deutschland die entscheidende Kraft in der Europäischen Union, was nicht nur eine Chance, sondern auch eine riesige Verantwortung bedeutet. Wenn es nicht gelingt, die unter verrutschten Stimmen und inneren Grabenkämpfen leidende Integration aus dem toten Punkt zu holen, wenn das Auseinanderbrechen der EU sich weiter verstärkt, wird die Nachwelt dies Merkel zuschreiben. (...)

Mitteleuropa, und damit wir Ungarn, kann sich aber über Angela Merkels (Wahl-)Sieg freuen. Denn nach ihrer Lesart gehört unsere für Deutschland wichtige Region zum Kern (der EU). Auch Ungarns Regierung kann erleichtert sein, denn auf der politischen Palette Deutschlands kann sie immer noch von Mutti das meiste Verständnis erhoffen."

" The Times" ( London):

"Angela Merkel ist nicht glücklich damit, die Anführerin der freien Welt zu sein. Selbst wenn sie solche Ambitionen gehabt haben sollte, wären diese nun durch die Umstände ihres Wahlsiegs beeinträchtigt. Vierte Amtszeiten sind in Deutschland nicht ohne Beispiel. Doch sie können vergiftet sein, wie ihr früherer Mentor, der verstorbene Helmut Kohl, einst erleben musste. Viele glauben gar, dass Merkel nicht für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Der Einzug der AfD in den Bundestag - es ist das erste Mal seit 1960, dass eine politisch rechts-außen stehende Partei im Parlament vertreten ist - stellt zwar keine unmittelbare Gefahr dar, denn alle anderen Parteien weigern sich, mit ihr eine Regierung zu bilden. Aber sie wird mit ständigem Gezeter ein härteres Vorgehen gegen Migranten einfordern. (...) Unterm Strich wird es die siegreiche Merkel mit einer Regierung zu tun bekommen, die von vornherein instabil ist. Dagegen muss sie ankämpfen, indem sie eine energische Politik des Wandels durchsetzt statt zurückzuweichen."

" Corriere della Sera" ( Rom):

"Instabil. So, hat sich Deutschland, wider Erwarten, gestern Abend enthüllt. Das Land, das im vergangenen Krisenjahrzehnt, der Anker war, der Europa vor dem Abdriften bewahrt hat, das Land, von dem man bis vor ein paar Tagen nicht glaubte, dass es Überraschungen bereithält, hat gewählt: und hat das traditionelle politische System auf den Kopf gestellt (...). Der große Gewinner der Wahlen ist die Alternative für Deutschland, die nationalistische und anti-migratorische Bewegung, die 2013 entstand und im Kampf gegen die Flüchtlingswelle in Europa 2015 und 2016 gewachsen ist.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin, zahlt aber einen hohen Preis: das schlechteste Ergebnis ihrer CDU-CSU-Union seit den Wahlen 1949. Martin Schulz, ihr sozialdemokratischer Gegner, blickt niedergeschlagen auf das Desaster seiner SPD auf einem historischen Tief. (...)

Es ist ein Jahreszeitenwechsel in der Politik Deutschlands. (...) Ein Ergebnis, das ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst hat, das keine Wellen der Gleichgültigkeit durch ganz Europa senden wird. Es ist ein "normaleres" Deutschland, mit Problemen, die andere auch haben. Das ist ein Problem für alle. Der Anker ist weniger stark."

"La Croix" ( Paris):

"Zwar hat Merkels Union aus CDU und CSU die Bundestagswahl gewonnen (...), aber sie verliert neun Prozentpunkte gegenüber 2013. In der Parteizentrale in Berlin war die Stimmung verbittert. (...) Für die christ-demokratische Partei von Angela Merkel beginnt nun ein neuer Marathon. (...) Sie muss Koalitionspartner finden."

" Le Monde" ( Paris):

"Wiedergewählt für eine vierte Amtszeit zieht die Kanzlerin mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleich. Aber (...) das enttäuschende Ergebnis der deutschen Konservativen könnte schlimmer sein als das historische Tief von Frau Merkel in 2009."

" Le Figaro" ( Paris):

"Angela Merkel hatte geglaubt, der Zuspruch der AfD würde abebben, wenn erst einmal die Flüchtlingskrise beendet sei. Der Flüchtlingsstrom ist drastisch zurückgegangen, aber die radikale Rechte hat sich etabliert. Für lange Zeit dürfte sie nicht aus der deutschen Politiklandschaft verschwinden."

"Tages-Anzeiger" ( Zürich):

"Das ist in jeder Hinsicht eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie mehr seit deren Frühgeschichte saß eine rabiat nationalistische, islamfeindliche, in Teilen rassistische und rechtsradikale Partei im Parlament, schon gar nicht in dieser Größe. Der alte bundesrepublikanische Konsens, diese Kräfte aus dem politischen Diskurs auszuschließen, ist spektakulär zerbrochen. Dieser Tabubruch schockiert viele Deutsche, was angesichts des Traumas der Nazizeit verständlich ist. Umgekehrt kann man sagen, dass er die politischen Verhältnisse lediglich "normalisiert": Deutschland war das letzte Land Zentraleuropas ohne große rechte Protestpartei. (...)

So erschreckend der Gedanke vielen Deutschen scheint: Der neue Bundestag wird die Vielfalt der Meinungen, Interessen und Ängste im Land besser abbilden als der letzte. Es wird zu mehr Streit kommen - gerade um Merkels umstrittene Flüchtlingspolitik. Die deutsche Demokratie ist dafür reif genug. Sie kann etwas mehr Auseinandersetzung und Alternativen vertragen."

" Neue Zürcher Zeitung":

"Das starke Abschneiden der kleineren Parteien FDP und AfD erlaubt es der Wahlsiegerin Merkel nicht, einfach weiterzumachen wie bisher. Die beiden neuen Parteien im Bundestag können die Kanzlerin von rechts unter Druck setzen und die Politik der nächsten Bundesregierung beeinflussen - als Regierungspartner oder von der Oppositionsbank aus.

Zu diesem Zweck steht die AfD in der Pflicht, ihren Kurs zu klären und sich als rechtsbürgerliche Partei im Bundestag zu positionieren. Wird sie das im Wahlkampf gezielt gepflegte Schmuddel-Image als rechtsextreme, mit rassistischem Gedankengut spielende Protestpartei nicht rasch los, wird sie die Chance vergeben, direkten Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Eine rechtsextreme, dauerhaft nicht koalitionsfähige AfD-Fraktion im Bundestag würde Deutschland einen schlechten Dienst erweisen; genau darauf deutet allerdings der gegenwärtige Zustand der Partei."

" De Standaard" ( Brüssel):

"Über Europa wird nicht nur die von Haus aus anti-europäische AfD einen dunklen Schatten werfen. Merkel muss eine Koalition schmieden mit der auferstandenen liberalen Partei, die von Europa ihre eigene strikte Lehrmeinung hat. Während ihrer letzten Regierungsbeteiligung - zu Zeiten der europäischen Hilfspakete für Griechenland - stimmte sie stets dagegen. Auch in diesem Wahlkampf war die FDP unverhohlen euroskeptisch. Für den (französischen Präsidenten) Emmanuel Macron hat sie nicht viel übrig. Morgen wird der seine ambitiösen Pläne für die Reform der Eurozone vorstellen. Er wird für einen starken Finanzminister, zusätzliche Befugnisse und einen eigenen Haushalt plädieren. In Berlin wird es Zähneknirschen geben. Dagegen kann Merkel kaum etwas tun. So beginnt die Führerin Europas in Deutschland ihre vierte und letzte Amtszeit mit zuwenig Macht, um den Kontinent noch mit einer großen Geste in Bewegung setzen zu können."

"de Volkskrant" ( Amsterdam):

"Das Aufkommen der AfD und das Wiederaufleben der FDP als rechts-liberale euroskeptische Partei scheinen die Antworten vieler deutscher Wähler auf Probleme zu sein, auf die Merkels Mitte-Links-Koalition zu nebulös reagierte. Terrorismus, Immigration und Extremismus haben mehr als die Hälfte der an Umfragen beteiligten Deutschen als die "größten Probleme" Europas angesehen. Ein politisch zerstrittenes Parlament, keine Aussicht auf eine rasche Bildung einer neuen Regierungskoalition - so sieht die neue Normalität nun auch in Berlin aus. Aber Deutschland ist kein normales Land. Seine politische Identität beruhte auf einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit und dem weithin gehegten Wunsch, dass Deutschlands Macht in eine gesamteuropäische Politik einfließt. Angesichts dessen sind die rechtsextremen Äußerungen, die die AfD nicht immer zu unterdrücken vermag, nicht nur sehr unappetitlich, sondern auch beunruhigend. Die Folgen dieser deutschen "Normalisierung" dürften auch in der EU zu spüren sein."

"Lidove noviny" ( Prag):

"Unter Angela Merkel ist Deutschland ohne Blut und Eisen zum Hegemon der EU, zu einer wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und humanitären Großmacht geworden. An dieser Position und dem Wohlstand Deutschlands wollten die Wähler nichts ändern, und deshalb hat Merkel gewonnen. Doch die Zahlen geben ein differenzierteres Bild. Die CDU hat zwar gewonnen, aber mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1949. Das Gleiche gilt für die SPD. Das ist die Strafe für die bisherige Regierungsarbeit und für das Experiment, die Grenzen zu öffnen und Deutschland zum "Licht für die Völker" zu machen. Zugleich ist es eine Abstrafung für das Modell der Großen Koalition, welche Kritiker und Gegner an den Rand drängte. Umso mehr die Kritiker als Populisten und Extremisten verschrien wurden, desto mehr konnten sie bei den Wählern zulegen."

" El País" ( Madrid):

"Der Einzug der AfD mit fast einhundert Abgeordneten und als dritte politische Kraft des Landes in den Bundestag bestätigt die traurigen Zeiten, die die repräsentativen Demokratien in Europa und auch außerhalb des Kontinents durchmachen. Sie sind einem großen populistischen Druck ausgesetzt, sowohl von rechts als auch von links, und sie werden auch von einem äußerst unnachgiebigen und antieuropäischen Nationalismus bedrängt (...) Fast 14 Prozent der deutschen Wähler haben es vorgezogen, die gute Entwicklung der Wirtschaft zu ignorieren und gegen die Präsenz von 1,3 Millionen Flüchtlinge zu stimmen. Nun müssen die deutschen Demokraten sicherstellen, dass die fremden- und europafeindliche Alternative, die die AfD darstellt, weder die Politik noch die Werte des Landes verändert."

"Rossijskaja Gaseta" ( Moskau):

"Die AfD wird die erste nationalistische Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg in das deutsche Parlament einzieht. Die westlichen Partner Berlins, vor allem die USA, Israel und auch die arabischen Staaten sind offenkundig schockiert angesichts der Rhetorik und Losungen der AfD. Doch die Befürchtungen mancher Experten, dass sich die Partei weiter radikalisieren könnte, sind unbegründet: In Deutschland wird jeder aufkommende Extremismus und Nationalismus streng überwacht."

"Rzeczpospolita" ( Warschau):

"Es ist schwer, einen wichtigeren Bezugspunkt in der polnischen Außenpolitik zu finden als Deutschland. Das Land ist stabil, berechenbar, verantwortungsbewusst und zweifelsohne freundlich. Können die Wahlen daran etwas ändern? Ich denke nicht. Unabhängig davon, welchen Koalitionspartner Angela Merkel wählt, bleibt Deutschland der wichtigste Staat der EU, ihre wichtigste Wirtschaft und Stabilisator der Politik in unserem Teil der Welt.

Die große Koalition mit der SPD, die nach ersten Erklärungen immer weniger wahrscheinlich ist, und die kleinere Koalition mit FDP und Grünen, unterscheiden sich nur in Details. Die Sozialdemokraten würden den Integrationskurs stärken und wären versöhnlicher gegenüber Putin. Die Liberalen unter der Führung des sehr vielversprechenden Christian Lindner stellen sich der Stärkung des europäischen Fiskalismus entgegen. Die Grünen unterstützen Merkel in der Frage der Sanktionen gegen Russland. Die AfD, die allgemeines Entsetzen hervorruft, (...) gewinnt nur Finanzmittel, denn auf einen soliden Platz in der Welt der realen Politik kann sie eher nicht zählen."

"Magyar Idök" ( Budapest):

"Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges und 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltbrandes gibt es wieder eine deutsche Dominanz, obwohl Europa genau das verhindern wollte. Unseren Kontinent regiert heute die deutsche Industrie, das chinesische Kapital, die amerikanische Ideologie und - wenn auch immer weniger - das russische Gas. Die Gegenpole Deutschlands - Großbritannien und Frankreich - haben ihre Autorität verloren. Unser aller Schicksal hängt eigentlich von einem einzigen Menschen ab. Sein Name: Angela Merkel. (...)

Deutschland geht weiter auf dem Weg des kalten Pragmatismus. Das ist die Realität. Wir Europäer aber können nur darauf vertrauen, dass jede Berliner Führung nicht nur das deutsche, sondern auch die europäische Interesse leiten lässt."

"Il Giornale" ( Rom):

"Die deutschen Wähler haben die große Koalition durchfallen lassen, der Kanzlerin eins auf den Deckel gegeben, die Sozialdemokraten verdroschen und die Populisten der Alternative für Deutschland ausgezeichnet."

"Sme" ( Bratislava):

"Als Angela Merkel 2015 Deutschlands Türen für Flüchtlinge öffnete, sagten ihre Kritiker voraus, diese Umarmungen würden ihr das Genick brechen. Wie sich jetzt zeigt, ist diese Vorhersage nicht eingetroffen. Merkel ist Wahlsiegerin und bleibt an der Macht. Und Europa ist ihr für diesen Sieg dankbar. Denn wenn in Deutschland die demokratischen Kräfte grundlegender geschwächt würden als es jetzt geschehen ist, dann würde das für Europa eine Erschütterung bringen, die auf der Skala mindestens auf der Stärke des Brexit einzuordnen wäre."

"Jyllands-Posten" ( Aarhus):

"Dass die Große Koalition nicht verlängert wurde, ist demokratisch gesehen gut. Deutschland braucht einen gewissen Ruck und dass die großen Parteien sich wieder besser voneinander abgrenzen. [...] Mit dem Einzug der AfD ins Parlament wird Deutschland von der europäischen Wirklichkeit eingeholt, wo es in der klassischen Parteienlandschaft schon lange grummelt mit einer klaren Bewegung zu den Rändern. [...] Die wichtigste Botschaft ist jedoch ganz klar, dass das Phänomen Angela Merkel weitermachen kann. In weltweit unsicheren Zeiten werden Stabilität, Verantwortung und Glaubwürdigkeit damit glücklicherweise weiter groß geschrieben in Deutschland. Das ist im Interesse aller."

" El Mundo" ( Madrid):

"Die langsame und schwierige Integration der mehr als eine Million ins Land gekommenen Flüchtlinge hat als erste unmittelbare Folge eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus verursacht. Diese Empfindungen hat die AfD sehr gut zu kapitalisieren verstanden. Die konservativsten Wähler der CDU haben ihre Partei möglicherweise auch wegen der Legalisierung der Homoehe bestraft. Das stand ursprünglich nicht auf dem Programm der Christdemokraten und war ein Zugeständnis an den Koalitionspartner. Wenn (Bundeskanzlerin Angela) Merkel nun ein Abkommen mit Liberalen und Grünen erreicht, wird sie dazu gezwungen sein, bei Themen wie dem Brexit oder der Solidarität mit den Ländern des Südens nachzugeben. Und das wird den Konsens innerhalb der EU gefährden."

"Latvijas Avize" ( Riga):

"Es scheint, dass eine der größten Sensationen dieser Wahl nicht Merkels schwaches Ergebnis oder der Erfolg der AfD sein wird, sondern der Abflug der Sozialdemokraten in die Opposition. (...) Deutschland wird Europas politischer Motor bleiben, aber dieser Motor wird nicht mehr so mächtig und rhythmisch wie früher laufen. Deutschland wird Anker der Europäischen Union bleiben, aber dieser Anker wird nicht mehr so schwer und stabil wie zuvor sein. Für Lettland ist das Ergebnis dieser Wahl nicht sehr vorteilhaft.

Und eine weitere subjektive Einschätzung. Als ich Angels Merkels Rede in der Wahlnacht hörte, kamen bei mir Assoziation mit "Breschnews Zeiten" auf. Diese Worte - alles ist so gut, wir haben gewonnen, uns bewiesen, usw. - erinnerten an die damals vom Generalsekretär gehörten Reden. Natürlich ist Angela Merkel viel jünger als Leonid Iljitsch. Und doch regiert sie seit 12 Jahren und bereitet sich auf weitere vier Jahre im Sessel des Regierungschefs vor. Aber die Situation in der Welt entwickelt sich sehr schnell, und vor dem Hintergrund wechselnder Dekorationen scheint es, dass "Mutti", wie sie gelegentlich in Deutschland liebevoll genannt wird, ein bisschen zu lang darauf sitzt."

" Le Figaro" ( Paris):

"Ihr neuer Sieg hat sogar einen bitteren Beigeschmack. Der Platz der Kanzlerin in den Geschichtsbüchern ist befleckt vom historischen Ergebnis der Populisten von der AfD. Ihre Migrationspolitik verbunden mit der Allianz mit der SPD hat der extremen Rechten dieses Ergebnis geschenkt (...). "Mutti" ist zur "Mutter der AfD" geworden."

"Pravda" ( Bratislava):

"Das Parteiensystem, das seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 funktionierte, liegt in Trümmern. Die großen Volksparteien CDU und SPD haben zusammen fast 15 Prozent ihrer Stimmen verloren, das ist ein klares Signal der Unzufriedenheit mit der amtierenden Koalition. Das politische Erdbeben brachte aus den finsteren Untergründen der Politik die Alternative für Deutschland an die Oberfläche. Die ist der eigentliche Wahlsieger. Als einer ihrer Führer, Alexander Gauland, kurz nach dem Schließen der Wahllokale verkündete, nun werde man Merkel "jagen", konnte es einem kalt über den Rücken laufen."

" Wall Street Journal" (Washington):

"Dies ist eine sehr deutsche Protestwahl: eine gefahrlose. Die AfD hat sich über den größten Teil des Wahlkampfes hinweg abgemüht und verdankt ihren Auftrieb auf der Schlussstrecke zwei Faktoren. Eine Fernsehdebatte zwischen Frau Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz in diesem Monat verdeutlichte, wie wenig die beiden größten Parteien miteinander im Wettbewerb stehen. Und Umfragen, die zeigten, dass Frau Merkel ihre Rivalen plattwalzte, übermittelten Wählern die beruhigende Botschaft, dass sie für die AfD stimmen konnten, ohne der Partei wirkliche Macht zu verleihen. Die Botschaft ist, dass die Deutschen Wettbewerb wollen. (...) Diese Wahl ist keine Zeitenwende. Frau Merkels ideenlose Kontrolle über die deutsche Politik ist immer noch stark (...) Aber in Deutschland dämmert die Merkel-Ära nun ihrem Ende entgegen - man kann es die Merkeldämmerung nennen (...)."

"Dennik N" ( Bratislava):

"Es gab keinen Umsturz in Deutschland. Natürlich sind deutsche Wahlen für uns wichtiger als Parlaments- und Präsidentenwahlen in Frankreich und sogar das Brexit-Referendum in Großbritannien. Für uns hat jede wesentliche Veränderung in Deutschland mehr Bedeutung und Auswirkungen als alles andere. Das gilt sogar im Vergleich zu einer so grundlegenden Veränderung wie dem EU-Austritt Großbritanniens.

Daher ist wichtig zu sagen: Es ist nicht so etwas Dramatisches, was da in Deutschland passiert ist. Wie nach den Umfragen zu erwarten, haben die Koalitionsparteien kräftig an Stimmen verloren, sind aber die stärksten geblieben. Dass die AfD 13 Prozent erreichte, ist schlecht, sie kann künftig auch noch mehr dazugewinnen. Aber es stimmt nicht einmal, dass die deutschen Wähler Merkels "Willkommenskultur" abgelehnt hätten. Denn selbst wenn wir die migrantenfeindlichere CSU nicht mitrechnen, erreichten die migrantenfreundlichen Kräfte CDU, SPD und Grüne über 60 Prozent."

"L'Opinion" ( Paris):

"Mehr denn je werden der Wunsch nach Stabilität, die Sehnsucht nach Schutz und der Imperativ der Verteidigung nationaler Interessen ins Gewicht fallen. Auch wenn die Kanzlerin nach dem Brexit und der Wahl des Isolationisten Trump ihre Verantwortung für die Zukunft der Union kennt, weiß sie doch, was die Deutschen nicht zu akzeptieren bereit sind: im Namen der Solidarität mehr zu zahlen (...). In der Linie der emblematischen Bündnisse De Gaulle-Adenauer, Giscard d'Estaing-Schmidt und Mitterrand-Kohl ist es an Emmanuel Macron, die Bedingungen für einen großen europäischen Kompromiss zu schaffen, ohne die Deutschen zu überfallen. Seit Sonntag hat der Präsident eine Verbündete, die sicher Gewicht hat, aber sehr geschwächt ist."

" Neue Zürcher Zeitung":

"Das starke Abschneiden der kleineren Parteien FDP und AfD erlaubt es der Wahlsiegerin Merkel nicht, einfach weiterzumachen wie bisher. Die beiden neuen Parteien im Bundestag können die Kanzlerin von rechts unter Druck setzen und die Politik der nächsten Bundesregierung beeinflussen - als Regierungspartner oder von der Oppositionsbank. Zu diesem Zweck steht die AfD in der Pflicht, ihren Kurs zu klären und sich als rechtsbürgerliche Partei im Bundestag zu positionieren. Wird sie das im Wahlkampf gepflegte Schmuddel-Image als rechtsextreme, gezielt mit rassistischem Gedankengut spielende Protestpartei nicht rasch los, wird sie die Chance vergeben, direkten Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen."

"Lidove noviny" ( Tschechien):

"Es ist eine Abstrafung der Politik der Regierung und ihr Experiment der "offenen Grenzen" (...). Vor allem aber ist es eine Abstrafung der Großen Koalition. Dadurch, dass die Regierung Kritiker und Opposition als Populisten etikettierte, konnten diese mehr Wähler dazugewinnen. Jetzt haben diese früheren Randgruppierungen - AfD, FDP, Grüne und Linke - insgesamt über 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Merkel wird die Regierung wohl ohne die SPD fortsetzen müssen und die Kritiker werden lauter werden."

"Mlada fronta Dnes" ( Tschechien):

"Angela Merkel wird es schwerfallen, eine Mehrheitskoalition zusammenzustellen, auch wenn sie dafür in den vergangenen Jahren einige wichtige Voraussetzungen, wie etwa der Ausstieg aus der Atomenergie nach Fukushima, geschaffen hat. (...) Atomausstieg war bis dahin einer der Hauptpunkte des Programms der Grünen. Auch in der Flüchtlingspolitik steht Merkel den Grünen relativ nah. Mit der FDP, einem traditionellen Partner, sind sich CDU/CSU jedoch in viel mehr Punkten einig. Das größte Problem der neuen Koalition könnten die riesigen Unterschiede zwischen FDP und Grünen sein".

"Hospodarske noviny" ( Tschechien):

"Falls jemand jubeln kann, dann ist das vor allem Merkel. Sie wird regieren, nicht die AfD, vor der sich ausnahmslos alle ekeln (...) Merkel konnte die Atmosphäre in ihrem Land gut einschätzen. Absichtlich führte sie einen langweiligen Wahlkampf, der sie vor allem als Ruhepol im Gegensatz zum Aufruhr der umliegende Welt erschienen lies. Bei all dem Wirbel um Trump, Brexit und den Kriegen im Osten und Südosten biete sie die gewohnte Sicherheit und einen ruhigen Zug ans Tor der Prosperität und Stabilität. Niemand, nicht einmal die AfD, hat gegen ihre Botschaft ein wirklich wirksames und giftiges Rezept gefunden.(...) Falls Merkel eine Ohrfeige bekommen hat, dann war sie auf keinen Fall stark genug, um ihr das Lächeln vom Gesicht zu wischen".

"Delo" ( Slowenien):

"Mit dem schlechtesten Wahlergebnis für die CDU seit 1949 zahlt Kanzlerin Angela Merkel einen hohen Preis für die Aufnahme von fast eineinhalb Millionen von Flüchtlingen und Migranten aus dem muslimischen Nahen Osten und anderswo. (...) Die Koalitionsgespräche werden diesmal kein gewöhnliches Kräftemessen sein. Man kann die Tatsache nicht mehr schönreden, dass Flüchtlinge das ganze Land aufgewühlt haben. Vor allem der frühere kommunistische Osten wendet sich vermehrt einer offen nationalistischen Partei zu, die eine Neuinterpretation der grausamsten Geschichte Deutschlands in Aussicht stellt und den Austritt aus der Eurozone verlangt."

"Dnevnik" ( Slowenien):

"Die beiden Großparteien haben nicht nur Wähler an die Rechten verloren. Alle kleinen Parteien haben ihnen Stimmen weggenommen. Nach vier Jahren kehrt so die liberale FDP mit einem verbesserten Ergebnis zurück ins Parlament, einen Erfolg verzeichneten auch die Grünen, die es laut einigen Umfragen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde hätten schaffen sollen."

"Politika"( Serbien):

"Der Erfolg der AfD hat das politische Blutbild in Deutschland dermaßen gestört, dass Merkel Mühe haben wird eine stabile Parlamentsmehrheit und Regierung zu bilden."

"Blic"( Serbien):

Während die CDU um Angela Merkel ein "enttäuschendes Resultat" erzielt habe, konnte "die ultrarechte AfD" einen Triumph bei den Wahlen zum Bundestag verbuchen. Die Rechtspopulisten werden eine starke Opposition bilden , da "niemand ein Bündnis mit ihnen eingehen will".

"Danas" ( Serbien):

Das Ergebnis der Wahlen in Deutschland sei zu erwarten gewesen und Merkel wurde zum vierten Mal hintereinander als Kanzlerin bestätigt. Großer Verlierer der Wahl ist die SPD. Die Koalitionsverhandlungen dürften mehrere Monate lang dauern.

"Vecernje novosti" ( Serbien):

"Merkel hat gesiegt, die Rechte in der Offensive". Auch: "Die schlechtesten Resultate der SPD von Martin Schultz in der Nachkriegsgeschichte".