Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina, wo am 24. Februar die Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner stattfinden, hat Donald Trump die NATO-Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 unter bestimmten Voraussetzungen aufgekündigt. Mehr noch: Der ehemalige US-Präsident, der wieder ins Weiße Haus einziehen will, rief Russland indirekt zu Attacken gegen NATO-Mitgliedsländer auf, die nicht zwei Prozent ihres BIPs für Rüstung aufbringen.
Der 77-Jährige verwies bei diesem Auftritt auf eine Begebenheit zu Zeiten seiner Präsidentschaft (2017 bis 2021). Bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs von NATO-Mitgliedsländern habe er mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass er nicht länger gewillt sei, solche Minderleister zu unterstützen. In dieser Situation sei der Präsident eines „großen Landes“ (Trump nannte keine Namen) bei dem Zusammentreffen aufgestanden und habe gefragt: „Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann verteidigen?“ Trump soll darauf geantwortet haben: „Du hast nicht bezahlt, Du bist zahlungssäumig?“ Der anonyme Präsident soll darauf entgegnet haben: „Ja, lasst uns annehmen, das ist passiert.“ Trumps Konter: „Nein, ich würde Dich nicht verteidigen. Genau genommen würde ich sie (gemeint ist Russland, Anm.) ermutigen, zu tun, was immer zum Teufel sie wollen. Du musst bezahlen. Du musst Deine Rechnung bezahlen.“
„Verstörend“
Andrew Bates, Sprecher von US-Präsident Joe Biden, reagierte empört: „Zu Invasionen bei unseren engsten Verbündeten durch mörderische Regime zu ermutigen, ist erschreckend und verstörend. Es bringt die nationale Sicherheit, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft in Gefahr.“
Trygve Olson vom „Lincoln Democracy Institut“ charakterisierte die Worte Trumps so: „Das ist das verantwortungsloseste Statement eines führenden Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte unseres Landes.“ Ex-US-General Mark Hertling sprach von einer „unglaublich dummen Äußerung“, die ganz Europa in Gefahr bringe. Tom Malinowski, ehemals demokratischer Kongress-Abgeordneter aus New Jersey, sagte: „Wahrhaft verstörendes Zeug. Der wahrscheinliche republikanische Präsidentschaftskandidat sagt, er wird Russland zum Angriff auf unsere Alliierten ermutigen, wenn sie nicht bezahlen...“
Ukraine-Blockade
Trumps Äußerungen fallen zeitlich zusammen mit dem ernsten Bestreben der von ihm dominierten Republikaner im Kongress in Washington, Militärhilfe im Volumen von 60 Milliarden Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine zu verhindern – wissend, dass Kiew schon bald Munition und Gerät ausgehen werden, um sich gegen die russischen Angreifer zur Wehr zu setzen.
Trump führte in seiner gewohnt sprunghaften Rede allerdings nicht aus, ob er für den Fall seiner Wiederwahl im November wie schon 2017 NATO-Mitglieder unter Druck setzen würde, höhere Beiträge in die gemeinsame Kasse einzuzahlen. Auch eine konkrete Ankündigung, Wladimir Putin freie Hand bei etwaigen Interventionen gegen NATO-Länder zu geben, blieb aus. Putin hatte dazu im Interview mit US-Polit-Showmaster Tucker Carlson erklärt, Russlands habe „kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst“. Bei entsprechenden Spekulationen im Westen handle es sich um „Angstmacherei“. Ähnlich hatte Putin auch unmittelbar vor der Ukraine-Invasion argumentiert.
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