War's das? Wie es mit CDU und CSU weitergehen könnte

Viel wurde über Horst Seehofers Masterplan berichtet, doch zu lesen bekam ihn bisher keiner der Koalitionspartner. Vielleicht auch, weil Seehofer schon längst einen anderen Plan gefasst hatte. Bis in den Sonntagabend ließ sich der CSU-Chef Zeit, um seine Entscheidung in puncto Asylstreit kundzutun. Da lagen die Nerven bei CDU und CSU bereits blank, der Ton war zuletzt immer schärfer geworden.

Dann, kurz vor 23 Uhr, ließ der Innenminister wissen, was viele bis zuletzt spekuliert haben: Er bietet seinen Rücktritt an, will sich von allen Ämtern zurückziehen. Noch in der Nacht trat er vor die Presse und setzte plötzlich ein weiteres Ultimatum: "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe. Und dass wir aber jetzt noch mal einen Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU. Alles Weitere wird dann entschieden nach dem Gespräch mit der CDU." 

Er will seine politische Zukunft also von einem Einlenken der CDU abhängig machen, die Spitzen beider Parteien treffen heute um 17.00 Uhr aufeinander. Wie könnte es dann weitergehen? Fünf Szenarien sind denkbar. 

Szenario 1: Dass Seehofer noch einlenkt und von seinem Vorhaben, auf eigene Faust an der Grenze Flüchtlinge zurückzuweisen, absieht, ist nach den gestrigen Ereignissen schwer vorstellbar und wäre ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust für ihn. Mit seiner Ankündigung, alles von der CDU bzw. Kanzlerin abhängig zu machen, kann er nur ein Ziel verfolgen: Er schiebt ihr den Schwarzen Peter zu. Sie wäre dann die knallharte und kompromisslose Kanzlerin, die nicht einlenken wollte und bewusst in Kauf nimmt, dass er geht, so könnte die Erzählung der CSU aussehen.

Szenario 2: Die CSU erkennt vielleicht, dass ihr die aktuelle Lage weiter schaden würde, sie in den Augen vieler Wähler als bayerische Sturköpfe gelten, die zuerst eine Regierungskrise provozierten und dann zu Fall brachten. Man könnte sie also noch auf einen Kompromiss einigen bzw. sich nach Seehofers Rücktritt mit der CDU auf einen Nachfolger einigen, dieser müsste aber von Seehofers Forderung etwas abrücken. Angela Merkel wird in diesem Punkt nicht mehr nachgeben. Sie lehnt nationale Alleingänge strikt ab, das betonte sie auch gestern im ZDF-Interview. Innerparteilich bekommt sie dafür starken Rückhalt, auch wenn einige in der Sache eher zur CSU halten, aber den Ton bzw. einen solchen Umgang mit der Kanzlerin, wie ihn die CSU in den vergangenen Wochen pflegte, wolle man sich nicht bieten lassen, so der Tenor.

Szenario 3: Sollte Seehofer zurücktreten und die CSU nicht von seinem bzw. ihrem Kurs abweichen, wird sich wohl keine Zusammenarbeit mehr ergeben. Die Bayern könnten dann aus der Fraktionsgemeinschaft austreten, die Koalition wäre in der Form am Ende. Die Kanzlerin muss sich neue Bündnispartner suchen: Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat bei einem Scheitern des schwarz-roten Regierungsbündnisses einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht ausgeschlossen. „Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt“, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Dafür würden man einen neuen Koalitionsvertrag ausverhandeln, Dissens könnte es aber bei der Flüchtlingspolitik geben. Denn mit den beim EU-Gipfel vereinbarten verschärften Kurs sind die Grünen nicht einverstanden.

Szenario 4: Eine Minderheitsregierung. Da die Abgeordneten von CDU und SPD allein keine Mehrheit haben (ihnen fehlen dazu zwei Mandate) müssten sie sich im Bundestag Verbündete suchen oder auf Überläufer aus anderen Fraktionen hoffen. Denkbar wäre eine Tolerierung der Bundesregierung, etwa durch Grüne oder FDP. Diese Option lag auch nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen auf dem Tisch, wurde aber von der Kanzlerin abgelehnt. Nicht nur, dass man damit in Deutschland auf Bundesebene keine Erfahrung hat, die Konstellation wäre äußerst fragil. Merkel müsste sich für ihre Themen immer neue Mehrheiten suchen, große Projekte wären so jedenfalls nur unter großen Konzessionen an wechselnde Partner durchzubringen. Für die Grünen wäre es laut Habeck ebenfalls „kein attraktives Angebot“.

Szenario 5: Merkel stellt im Bundestag die Vertrauensfrage und lässt so ein für alle mal feststellen, wer sie noch unterstützt. Sie könnte dies tun, indem sie die Frage mit ihrer Flüchtlingspolitik verbindet, gespickt mit den EU-Beschlüssen in Richtung restriktiver Asylpolitik und den Vereinbarungen, die sie mit einigen EU-Mitgliedsstaaten zur Rückführung von Asylsuchenden getroffen hat. Würde sie mit einer Vertrauensfrage im Parlament scheitern, müsste Angela Merkel wohl zurücktreten, die Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre definitiv am Ende. Es könnte zu Neuwahlen kommen. Ob die Kanzlerin dann noch einmal antritt, ist sehr fraglich. Im Berlin wird gemunkelt, dass sie noch in diesem Jahr zurücktreten wird, als Übergangskanzler wird Wolfgang Schäuble genannt.

Persönlicher Streit

Woher kommt die Bitterkeit im Streit zwischen Seehofer und Merkel? Eine Antwort dafür liegt in der gemeinsamen Geschichte der beiden. 2004 war Merkel noch Oppositionsführerin und stritt mit Seehofer, damals Vizefraktionsvorsitzender der Union, um einen Kompromiss in der Gesundheitsreform – sie setzte sich durch. Ein Jahr später beerbte sie Helmut Kohl und wollte Seehofer nicht in ihrem Kabinett haben. Dennoch reklamierte er sich als Landwirtschaftsminister rein. Der Dissens setzte sich fort: Sie lehnte seine Maut für Ausländer ab, er ihre Flüchtlingspolitik. 2015 forderte er erstmals eine „Obergrenze“, die sie ablehnte. Womit wir wieder in der Gegenwart wären.

Als Innenminister wollte Horst Seehofer ähnliches in seinen „Masterplan Migration“ verpacken, allerdings zum Unmut der Kanzlerin. Sie lehnte den Punkt ab, wonach er bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen wollte. Wobei es ihr weniger um Humanitäres geht, als um den Zusammenhalt in Europa, erklärt sie gestern im ZDF-Interview. Auch in der EU-Gipfelerklärung sei davor gewarnt worden, dass bei nationalen Alleingängen der Schengen-Raum gefährdet sei. „Deshalb ist das einheitliche Handeln von Europa mir so wichtig.“ Für ihre Positionen bekam sie gestern volle Rückendeckung, die CDU stünde geschlossen hinter ihr, hieß es.

Dass sich Seehofer bis zuletzt auf diesen Punkt verbissen hat, hat vor allem mit der Wahl in Bayern zu tun. Denn aus München bekam der 68-Jährige zuletzt viel Druck. Dort werkt Markus Söder als Ministerpräsident und gibt im Kampf gegen die AfD den Ton vor: Bayern first. Seehofer, der entmachtet in Berlin saß, musste seinen Beitrag dazu liefern.

Wie funktioniert die Entlassung bzw. ein Rücktritt?

Sollte beim heutigen Gespräch kein Kompromiss rauskommen, könnte Seehofer noch immer seine Forderung umsetzen oder zurücktreten. Wie würde das funktionieren? Die Ernennung, Entlassung bzw. der Rücktritt von Ministern sind im Grundgesetz sowie im Bundesministergesetz geregelt. Formaljuristisch macht man keine Unterschiede zwischen einem freiwilligen Rücktritt und einer Entlassung. Im Bundesministergesetz heißt es: „Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen“. Das Grundgesetz regelt in Artikel 64: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“