Politik | Ausland
01.11.2018

Wandel in der CDU ist Chance für SPD: Zwei mögliche Szenarien

Merkels Rückzug von der Parteispitze könnte auch die SPD verändern, ihr Profil und ihre Positionen.

Eigentlich sollte nach der Wahlniederlage in Hessen alles anders werden: Andrea Nahles steht vergangenen Sonntag im Atrium der SPD-Zentrale und ist um Schadensbegrenzung bemüht. Ihre Erklärung sieht ein Eingeständnis und eine Forderung vor: „Der Zustand der Koalition ist nicht akzeptabel“, ein „präziser Arbeitsplan“ muss her. Darin soll geregelt werden, welche Vorhaben bis zur Halbzeitbilanz im Herbst 2019 umgesetzt sein sollen.

Keine zwölf Stunden später ist der Plan vorerst passé: CDU-Chefin Angela Merkel verkündete ihren Rückzug als Parteivorsitzende. Seither blickt alles auf die Christdemokraten und das Rennen um Merkels Nachfolge. Und die SPD? Sie muss warten. Das ist nicht unbedingt ein Nachteil, findet Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden im Gespräch mit dem KURIER. „Sie ist aus dem Scheinwerferlicht, kann sich jetzt sammeln.“ Zu klären gibt es einiges: Positionen, Profil und Personal. All das hängt aber auch von der CDU ab bzw. davon, wer sie anführen wird. „So richtig agieren kann die SPD derzeit nicht.“

Sollte etwa Ex-Politiker Friedrich Merz übernehmen, müsste er sich einem Koalitionsvertrag anpassen, den er noch im Februar kritisiert hatte. Unstimmigkeiten mit der SPD wären vorprogrammiert, ebenso mit der Kanzlerin. Ob die Zusammenarbeit zwischen ihr und Merz klappt, weiß keiner. Sie hatte ihn 2002 von der Parteispitze verdrängt.

Merz und Spahn bieten Reibungsfläche

In der SPD wäre man über Merz oder Jens Spahn, Merkels Gesundheitsminister, nicht unglücklich. Sie bieten Reibungsfläche, um sich von der CDU abzugrenzen. Juso-Chef Kevin Kühnert schreibt in seiner Kolumne im Handelsblatt, dass beide geeignet wären, „jedem Menschen links der Mitte die Zornesröte ins Gesicht zu treiben.“

Politologe Vorländer glaubt, dass der wirtschaftsnahe Merz als Parteichef für Teile der SPD untragbar ist. „Sie könnte das zum Anlass nehmen, um aus der Koalition auszusteigen.“ Nicht wenige in der SPD sehnen dies herbei, suchen nach einer Exit-Strategie.

Mögliche Szenarien

Zwei Szenarien wären denkbar: Die SPD landet auf der Oppositionsbank, die CDU versucht noch einmal Jamaika auf den Weg zu bringen, ohne Merkel. Oder es kommt zu Neuwahlen, die nur durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgelöst werden können. Finanziell wäre ein Wahlkampf für die SPD eine Herausforderung, ebenso inhaltlich.

„Sollte die CDU konservativer werden, wäre in der Mitte des bürgerlichen-liberalen Spektrums mehr Luft“, sagt Vorländer. Dort hat die SPD von den Grünen aber starke Konkurrenz bekommen. Wobei deren Höhenflug aus seiner Sicht sehr.  Wobei deren Höhenflug aus seiner Sicht sehr „volatil“ ist. Die Grünen hätten „keine gefestigte Wählerschaft“, verkörpern gewisse Stimmungen und „profitieren derzeit von den Schwächen der anderen Parteien.“

Um erfolgreich zu sein, braucht es eine Veränderung: Sie könnte sich etwa „corbynisieren“ – sich nach dem Vorbild des britischen Labour-Chefs neu erfinden und sich linkspopulistischer geben, sagt Vorländer. „Sie müsste dann aber weg vom Schröder-Kurs, der Agenda-Politik und auf neue Gesichter setzen - keine unproblematische Strategie.“

Wenig Glück

Mit Personalwechsel hatte die SPD zuletzt wenig Glück. Politologe Thorsten Faas von der FU Berlin glaubt nicht, dass sie damit ihr Glaubwürdigkeitsproblem löst. Dieses hat sich durch ihren Umgang mit der Koalition verschärft: „Das GroKo-Projekt ist einfach kein geliebtes Kind, entsprechend hat ja auch gerade die SPD, aber auch die Union nach dem Wahltag kommuniziert. Das Zustandekommen war sehr mühsam, aber es ist nie gelungen, daraus ein gewolltes Projekt zu machen bzw. es als solches darzustellen.“ Die Ergebnisse in Bayern und Hessen, wo die SPD gut zehn Prozent verlor, hat die Koalitions-Kritiker weiter bestätigt.