Politik | Ausland
09.09.2017

Wahlkampf-Flüge: Untreue-Vorwurf gegen Merkel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nutzt im Wahlkampf Fluggeräte von Bundeswehr und Bundespolizei, um zu Wahlkampfterminen zu fliegen. Laut einem Rechtsanwalt sei von der CDU zu wenig dafür bezahlt worden.

Untreue-Vorwürfe gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ein Berliner Rechtsanwalt hat nach Informationen des Spiegel Strafanzeige gegen die CDU-Vorsitzende erhoben. Er wirft Merkel Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland vor, da ihre Partei für Flüge zu Wahlkampfauftritten nur einen geringen Teil der entstandenen Kosten erstattet habe.

Merkel nützt Helikopter oder Lear-Jets der Flugbereitschaft von Bundeswehr und Bundespolizei für Wahlkampf- und Parteitermine. Laut dem Bericht bezahlt Merkel für sich und ihre Mitarbeiter im Wahlkampf jeweils den Gegenwert eines Lufthansa-Businessclass-Tickets. Dafür werden rund 500 Euro pro Person und Strecke veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten für eine Flugstunde der Flugbereitschaft liegen laut einer "vertraulichen Liste" allerdings bei rund 18.000 Euro für Helikopter und mehr als 30.000 Euro für Kleinflugzeuge. Laut aktuellen Angaben der Bundeswehr habe Merkel die Flugbereitschaft in diesem Jahr bereits 50 Mal für Wahlkampf- oder Parteitermine genützt.

Merkel verweist auf geltende Regeln

Die CDU hat gegenüber dem Spiegel Auskünfte über Merkels Flüge abgelehnt und teilte lediglich mit, man halte sich an die geltenden Regeln. Die Kanzlerin verteidigte sich ebenfalls mit der Angabe, sie halte sich an jene Regeln, die schon für ihre Amtsvorgänger gegolten hätten. Außerdem habe sie als Kanzlerin "immer im Dienst" zu sein und müsse in Notfällen schnell zurück nach Berlin fliegen können.

Die geltenden Regelungen sollten die CDU nicht davon abhalten, freiwillig eine angemessene Summe für diese Flüge zu erstatten, fordern hingegen die Grünen. Daher sollte die Merkel-Partei zumindest jene Kosten bezahlen, die bei Nutzung eines Privatflugzeugs anfallen würden, wie der Grün-Politiker Tobias Lindner vorschlug. Ein finanzieller Vorteil sei zu vermeiden.