Politik | Ausland
03.08.2018

Wahlbeeinflussung: Trump spricht von "Schwindel" über Russland

Der US-Präsident stellt erneut russische Einmischung in US-Wahlen infrage und bezeichnet Geheimdiensterkenntnisse als "Hysterie".

Die US-Sicherheitsbehörden werfen Russland vor, auch im diesjährigen US-Wahlkampf eine massive Kampagne der verdeckten Einflussnahme zu führen - doch Präsident Donald Trump hat dies erneut in Zweifel gezogen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstagabend (Ortszeit) im Bundesstaat Pennsylania beklagte er, dass seine Amtsführung durch den "Schwindel" über Russland "behindert" werde.

"Es ist ein Schwindel, okay?" sagte Trump. Dabei bezog er sich offenbar vor allem auf den von einem US-Sonderermittler untersuchten Verdacht, sein Wahlkampfteam könnte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 illegale Absprachen mit Moskau über die damaligen mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen getroffen haben. Der Präsident fügte hinzu: "Ich sag' euch was, Russland ist sehr unglücklich, dass Trump gewonnen hat."

Unklar blieb, ob der US-Präsident auch darüber hinaus generell anzweifeln wollte, dass Russland hinter Hackerangriffen und Desinformationskampagnen in den USA steckt. In der Vergangenheit hatte er entgegen der Erkenntnisse der US-Geheimdienste wiederholt in Zweifel gezogen, dass Moskau für die Cyberangriffe auf das Umfeld seiner Wahlkampfrivalin Hillary Clinton 2016 verantwortlich war.

Mit keinem Wort ging Trump in seiner Rede auf die dramatischen Warnungen seiner Sicherheitsdienste vor einer verdeckten russischen Internetkampagne auch in der derzeitigen Kampagne für die US-Kongresswahlen im November ein. Moskau betreibe eine "umfassende" Internetkampagne, um die USA "zu schwächen und zu spalten", hatte der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats nur wenige Stunden vor Trumps Auftritt in Pennsylvania gesagt.

Der Direktor der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Spitzenvertretern der Sicherheitsbehörden von einem "Informationskrieg". Die Bedrohung sei nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt: "Unsere Feinde versuchen ständig, unser Land zu destabilisieren - egal ob Wahlkampf ist oder nicht." Allerdings traten Wray wie Coats den Vorwürfen entgegen, Trump nehme die Angelegenheit nicht ernst genug.

Diese Vorwürfe hatten sich nach Trumps Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Mitte Juli in Helsinki massiv verstärkt. Trump schlug nach seiner Rückkehr heftige Kritik entgegen, weil er es unterlassen hatte, die mutmaßlichen russischen Wahlinterventionen 2016 in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin verurteilen. Stattdessen nannte er dessen Unschuldsbeteuerungen "extrem stark und kraftvoll".

Die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau werden seit mehr als einem Jahr von Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Sie haben bisher zu Anklageerhebungen unter anderem gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter und 25 russische Staatsbürger geführt. Trump bezeichnet die Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd" und " Schwindel".

Russland dementiert erneut

Die Regierung in Moskau wies ihrerseits jegliche Vorwürfe der Intervention in die US-Politik erneut scharf zurück. Diese "Hysterie" um russische Einmischungen, die es nie gegeben habe, "schadet nicht nur den bilateralen Beziehungen, sondern macht auch das gesamte politische System der USA lächerlich", sagte am Freitag die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Das Onlinenetzwerk Facebook hatte am Dienstag mitgeteilt, wegen eines koordinierten Versuchs zur verdeckten Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Kongresswahlen 32 Nutzerkonten geschlossen zu haben. Demnach gibt es Hinweise auf Verbindungen zu im vorigen Jahr geschlossenen Konten der Internet Research Agency (IRA), die als Desinformationsagentur der russischen Regierung gilt.

Die britische Zeitung "Guardian" berichtete zudem über eine mutmaßliche russische Spionin, die mehr als ein Jahrzehnt lang in der Moskauer US-Botschaft gearbeitet haben soll. Sie sei vergangenes Jahr heimlich entlassen worden. Bei einer Routine-Untersuchung wurde demnach festgestellt, dass die Frau regelmäßig nicht genehmigte Treffen mit dem russischen Geheimdienst FSB abhielt. Der US-Sicherheitsdienst Secret Service habe versucht, den Vorfall zu vertuschen.