NPD-Aufmarsch in Erfurt am 1. Mai 2018.

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Politik Ausland
09/08/2019

Wahl eines NPD-Ortsvorstehers erschüttert deutsche Politik

NPD-Funktionär Stefan Jagsch wurde in der hessischen Gemeinde Altenstadt zum Vorsteher eines Ortsteils gekürt - auch mit Stimmen von CDU, SPD und FPD.

Die Wahl eines Politikers der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher in Hessen mit den Stimmen aller anderen dort vertretenen Parteien sorgt in Deutschland für Empörung. Die Entscheidung, den NPD-Funktionär Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt in der Wetterau, zu wählen, schlägt Wellen bis nach Berlin. Der Vorgang sei "unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen", kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Diese Entscheidung müsse "sofort rückgängig gemacht werden", forderte Klingbeil am Samstagabend auf Twitter. Die SPD habe "eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen."

SPD-Vize Ralf Stegner, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt, schrieb auf Twitter: "Man weiß gar nicht, ob einen die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs mehr erschüttern soll."

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Peter Tauber, forderte personelle Konsequenzen. "Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar", twitterte er. Mit ihrem Votum für den NPD-Politiker seien die betreffenden Politiker "unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen" mit ihrem Mandat umgegangen.

Die CDU- und die SPD-Führung in der Wetterau verurteilten die Wahlentscheidung ebenfalls.

Hintergrund: Die sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung wählten am Donnerstag den stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Jagsch einstimmig zum Ortsvorsteher. Die Stimmen kamen unter anderem von SPD, CDU und FDP.