Wagenknecht bezeichnet Erdogan als Terroristen

Die deutsche Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Terroristen" bezeichnet. Sie bezog sich am Montag bei einer Veranstaltung in einem Bundestagsgebäude auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können."

Wagenknecht sagte dazu: "Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das." An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom "Terrorpaten Erdogan".

Auch Nazi-Vergleich

Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. "Die türkische Außenpolitik (zeigt) durchaus Ansatzpunkte (...), die an die Außenpolitik des Dritten Reichs erinnern. Nämlich zu versuchen, Minderheiten in anderen Ländern zu schaffen, um am Ende die eigene Gewaltpolitik, die eigene Geopolitik, die eigene Erpressungspolitik in anderen Ländern zu etablieren."

Die Vorsitzende der Linksfraktion warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Erdogan nichts entgegenzusetzen und ihn mit ihren Reisen in die Türkei - zuletzt im Februar - sogar den Rücken zu stärken. "Da wird man mitschuldig, wenn man das macht."

Wagenknecht forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: "Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur sind mit der europäischen Idee völlig unvereinbar."

Lammert wirft Erdogan Putschversuch vor

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf der türkischen Führung zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland einen Putschversuch gegen die Demokratie vor. Was Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System“, sagte Lammert am Montag. Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die „systematische Aushebelung“ des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein“, sagte Lammert.

Derweil warnte Aydan Özoguz ( SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, vor gezielter Beeinflussung bei der Stimmabgabe für das Referendum in Deutschland. „Aus vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen weiß ich, dass es für viele Kritiker des Referendums, die einen riesigen Rückschritt für den Demokratisierungsprozess der Türkei befürchten, eine echte Überwindung darstellt, zur Stimmabgabe in die türkischen Konsulate zu gehen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Es müsse deshalb gewährleistet sein, dass jeder seine Stimme hier ohne Angst vor möglichen Konsequenzen oder Repressalien abgeben könne.

Özdemir: Gegen Reform votieren

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Deutschtürken auf, gegen die Verfassungsreform in der Türkei zu votieren. „Gewinnt Erdogan das Referendum, dann wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln, in dem keiner mehr die eigene Meinung sagen kann“, sagte er der Zeitung.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte die Abstimmung für das Referendum durch Auslandstürken. Diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die türkische Politik habe dazu geführt, dass sich die Türken in Deutschland oft mehr für die Politik in der Türkei interessierten, als für ihr Leben hierzulande, sagte Sofuoglu den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). Deutschland sei praktisch zu einem türkischen Wahlkreis geworden. Das habe die Spannungen in der türkischen Gemeinde erheblich angeheizt.