Politik | Ausland
12.02.2015

Erleichterung nach Abkommen zur Waffenruhe

Ab 15. Februar sollen im Donbass die Waffen schweigen. Kiew erhält Milliarden-Hilfe vom IWF.

Es war eine Überraschung, nach 17 Stunden zäher Verhandlungen: Bei dem Minsker Friedensgipfel mit Angela Merkel, Francois Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin ist doch noch eine Einigung erzielt worden. Ab dem 15. Februar soll in der Ostukraine ein Waffenstillstand gelten, verkündete als erster Kremlchef Putin bei einer Pressekonferenz in Minsk. Auch der Abzug schwerer Waffen wurde vereinbart, zwei Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe soll er beginnen. Hollande bestätigte wenig später die Einigung: "Wir sind zu einem globalen Abkommen über eine Waffenruhe und zu einer globalen politischen Übereinkunft gekommen", sagte er. Die Waffenruhe soll ein Aufsichtsgremium überwachen.

Die Lage war die ganze Zeit über angespannt, Poroschenko hatte vor den Gesprächen mit einer Verhängung des Kriegsrechts gedroht, sollten die Minsker Gespräche scheitern. Die Kämpfe in der Ostukraine hielten noch an, während der Verhandlungen haben nach Angaben Kiews sogar rund 50 russische Panzer die Grenze überquert. In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Luhansk gebracht, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.

Auch in der umkämpften ostukrainischen Stadt Debalzewe merkte man noch nichts von Entspannung: Laut Putin sind dort bis zu 8.000 ukrainische Soldaten von Rebellen eingeschlossen. "Selbstverständlich" gingen die prorussischen Separatisten davon aus, dass die Soldaten ihre Waffen niederlegten, bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft trete, sagte Putin am Donnerstag.

Dennoch überwog am Donnerstag nach der Marathon-Sitzung allseits die Erleichterung: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem großen Fortschritt, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, dies erleichtere die Sache. Auch österreichische Politiker haben am Donnerstag die Einigung begrüßt. Wichtig sei nun vor allem, dass die Waffenruhe - im Gegensatz zu früheren Vereinbarungen - auch tatsächlich eingehalten werde, teilte Bundespräsident Heinz Fischer per Aussendung mit. Bundeskanzler Faymann: "Es gibt keine Garantie, aber einen Lichtblick", sagte er am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Als "wichtigen Schritt Richtung Frieden hin zu einer Deeskalation in der Ukraine-Krise" bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz die Minsker Vereinbarungen. Auch der EU-Abgeordnete Othmar Karas zeigte sich erfreut. "Nur Taten schaffen Vertrauen".

"Keine Illusionen"

Nur die deutsche Seite bremste den Optimismus etwas ein: „Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten“, so Außenminister Steinmeier. Angela Merkel sagte nach dem Gipfel: "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden".

Im Abkommen wurden einige wichtige Punkte abgehandelt: Innerhalb der nächsten 19 Tage wollen beide Konfliktparteien ihre Gefangenen freilassen. Darunter ist auch die Pilotin Nadja Sawtschenko, um die ein Propagandakrieg ausgebrochen war. Innerhalb von zwei Wochen sollen alle schweren Waffen aus dem Kampfgebiet abgezogen sein. Auch ein Zeitplan für die Umsetzung von Vereinbarungen aus dem Minsker Waffenstillstands-Abkommen vom September wurde vereinbart (die Details finden Sie unten). „Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen“, sagte Steinmeier.

Bis es aber zu dieser Lösung kam, mussten die Verhandler eine Nacht des "Nervenkriegs" durchstehen. Zunächst gab es Fortschritte, dann gerieten die Gespräche ins Stocken, später war von einem Kompromiss die Rede, zu guter Letzt legte sich Kiew quer: Russland stelle "inakzeptable Bedingungen", sagte Poroschenko. Am Vormittag schien es, als ob der Gipfel endgültig auf der Kippe stünde. Die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki verweigerten die Unterschrift unter das Abschlussdokument. Es wurde aber weiterverhandelt, stets mit dem Ziel, eine Waffenruhe zu erreichen. Die Kontaktgruppe aus Vertretern Moskaus, Kiews und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bereits einen entsprechenden Friedensfahrplan unterzeichnet.

IWF mit Geldspritze

Der Internationale Währungsfonds hat zusätzlich zu den Beschlüssen in Minsk ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag mitteilte, soll das Land nach diesem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten. Die Kredite sollten im Gegenzug für "ehrgeizige und harte" Reformzusagen Kiews über einen Zeitraum von vier Jahren an das Land fließen. Der Verwaltungsrat des IWF muss noch zustimmen. Sie hoffe, dass dies "vor Ende Februar" erfolgen könne, sagte Lagarde.

Neuer Friedensfahrplan für die Ostukraine, unterzeichnet von Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland, prorussischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa:

1. Waffenruhe ab Sonntag, 15. Februar 2015, 00.00 Uhr

2. Rückzug der schweren Waffen aus einer 50 bis 70 Kilometer breiten Pufferzone. (Im nicht eingehaltenen Minsker Abkommen vom September 2014 war eine 30 Kilometer breite Zone vereinbart worden.

Weitere Pläne:

- Ein Aufsichtsgremium aus Ministerialbeamten der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs beobachtet die Umsetzung des Minsker Abkommenes vom September 2014

- Gespräche der Ukraine mit der EU über ein Freihandelsabkommen sollen unter Einbindung Russlands stattfinden

- Deutschland und Frankreich leisten technische Hilfe bei der Wiederherstellung des Bankensektors im Konfliktgebiet

- Der Dialog EU-Ukraine-Russland zu Energiefragen wird fortgesetzt

Des Weiteren wurde am Donnerstag beschlossen, dass die Ukraine in den nächsten vier Jahren internationale Finanzhilfe von IWF (Internationaler Währungsfonds), EU und Einzelstaaten in Höhe von insgesamt 35,3 Milliarden Euro bekommen soll.