Politik | Ausland
11.08.2018

Vorwürfe gegen heimische Firma: Serbien verschreckt Investoren

Keine Anklage, keine Beweise. Österreichische Firma FCC sieht sich als Opfer einer politischen Intrige

Bojan Markovic und Goran Krstic traf es wie ein Blitz aus heiterem Himmel: Seit mehr als zehn Jahren haben die beiden Serben die Geschäfte des österreichischen Unternehmens FCC Austria Abfall Service in Serbien geleitet, als Anfang Juli die Handschellen klickten. „Ohne Vorwarnung, ohne vorangegangene Beschwerden oder Klagen wurden unsere beiden Geschäftsführer in Untersuchungshaft gesteckt“, schildert FCC-Austria-Vorstandsvorsitzender Björn Mittendorfer. Eine offizielle Anklage gibt es nicht, nur einen anonymen Vorwurf: Das Unternehmen soll auf seiner Deponie nahe der serbischen Kleinstadt Kikinda angeblich „gefährliche Abfälle illegal gelagert haben“.

Mittendorfer bestreitet dies gegenüber dem KURIER vehement: „Von den 600 bis 700 Deponien, die es in Serbien gibt, haben nur sechs einen ähnlich hohen Standard, nämlich nach EU-Normen, wie wir. Allein im Vorjahr wurden wir sieben Mal von den Behörden geprüft, nie gab es Beanstandungen.“ Und überhaupt habe es in den zwölf Jahren, die das österreichische Abfallentsorgungsunternehmen FCC im Balkanland aktiv ist, nie Probleme gegeben. Die Konzernleitung im niederösterreichischen Himberg sieht ihre beiden Manager jedenfalls „als unschuldig“ an. Ihre Untersuchungshaft wurde indessen vor drei Tagen abermals um 30 Tage verlängert.

Vermutet wird eine politische Intrige zwischen den serbischen Koalitionsparteien, die laut Mittendorfer „auf unseren Schultern ausgetragen wird“. Vor allem aber wirft das aus Mittendorfers Sicht zweifelhafte Verfahren – noch immer keine ausgewerteten Bodenproben, noch immer keine Beweise – gegen die beiden serbischen Geschäftsführer grundsätzliche Fragen auf: „Wenn es in Serbien keine ausreichende Rechtssicherheit gibt, müssen wir uns grundsätzlich überlegen, ob wir unsere Investments fortführen.“ 15 Millionen Euro hat der Konzern bis heute in Serbien investiert und damit rund 130 Arbeitsplätze geschaffen.

Größter Investor

Generell ist Österreich größter Investor in Serbien – mit rund 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Knapp 18.000 Arbeitsplätze haben österreichische Unternehmen mit ihrem Engagement im Balkanland geschaffen.

Bereits in sieben Jahren könnte Serbien der Europäischen Union beitreten, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür aber ist: Das Kandidatenland muss alle für die EU erforderlichen Rechtsstandards erfüllen.

„Es gibt in Serbien noch Mängel in der Rechtsstaatlichkeit“, schildert die österreichische Wirtschaftsdelegierte Erika Teoman-Brenner dem KURIER. „Vor allem lässt sich oft eine Diskrepanz feststellen zwischen dem, was im Gesetz steht und dem, wie es durchgeführt wird.“ Beklagt würden zudem von den ausländischen Investoren auch die oft „extrem langen Rechtsverfahren“.

Doch die Wirtschaftsdelegierte stellt auch fest: „Serbien bemüht sich wirklich, seine Rechtsbestände an die EU-Standards anzugleichen, und das wird auch von der Kommission gewürdigt.“

Dennoch sieht auch Teoman-Brenner das Vorgehen gegen die FCC Austria Abfall Service AG als eigenartig an, zumal ausgerechnet die Deponie in Kikindi weit über den Standards des Landes liege. Umweltminister Goran Trivan hatte zur Monatsmitte eine Gruppe Journalisten zur Deponie karren lassen und hielt dort eine Pressekonferenz ab. Seine Vorwürfe blieben dann seltsam dürr – und die Journalisten eher ratlos zurück.