Politik | Ausland
27.06.2017

Vor Stresstest an der Adria

Diese Woche wird im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien rund um die Bucht von Piran entschieden.

Auf den ersten Blick ist der Streitwert lächerlich gering: ein paar Quadratkilometer Wasser in der Bucht von Piran, die Slowenien wie Kroatien beanspruchen.

Auf den zweiten Blick geht es um alles oder nichts. So jedenfalls sehen es die Slowenen, die sich Zugang zu internationalen Gewässern verschaffen wollen – bisher grenzen ihre Gewässer an jene Kroatiens und Italiens, Slowenien will einen Wasserkorridor zum offenen Meer. Der Streit beschäftigt ein internationales Schiedsgericht seit 2009. Das Urteil soll kommenden Donnerstag verkündet werden – und zugunsten Sloweniens ausfallen.

Das Problem: Kroatien hat sich schon im Juli 2016 offiziell aus dem Schlichtungsverfahren ausgeklinkt. Der Grund: Geheim-Abmachungen zwischen dem Außenministerium in Ljubljana und Sloweniens Vertreter beim Schiedsgericht. Ein "befreundeter Geheimdienst" hatte Zagreb 2015 entsprechende Gesprächsmitschnitte zukommen lassen. Zwar hat Slowenien die Akteure inzwischen suspendiert. Doch aus Sicht von Kroatiens neuer Außenamtschefin Marija Pejčinović Burić hat der Vorfall das gesamte Schlichtungsverfahren "unrettbar kompromittiert". Daher habe der Sabor – das kroatische Parlament, das laut Verfassung das Sagen bei Grenzstreitigkeiten hat – den Ausstieg aus dem Schlichtungsverfahren beschlossen. Daran werde sie nicht rütteln.

Langer Bruderstreit

Der Grenzstreit hatte das Verhältnis der beiden "Bruderrepubliken" schon im sozialistischen Jugoslawien belastet. Dann blockierte Slowenien jahrelang den EU-Beitritt Kroatiens. Sein Veto hob Ljubljana erst 2009 auf, als Zagreb einem Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht zustimmte.

Beide wedeln dabei mit der Internationalen Seerechtskonvention, die bei der Festlegung von Wassergrenzen das so genannte Mittellinien-Prinzip vorschreibt: eine gedachte Linie im gleichen Abstand zu beiden Ufern wie derzeit auch in der Bucht von Piran. Auf eben diesen Regelfall beruft sich Kroatien. Außer Kraft setzen können ihn nur "außergewöhnliche Umstände". Die von Slowenien dazu ins Feld geführten seien nicht stichhaltig, glauben Experten in Zagreb. Sollten die Schlichter es anders sehen, werde Slowenien versuchen, die Entscheidung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen.

So könnten slowenische Schiffe den strittigen Wasserstreifen anlaufen und damit symbolisch über diesen die Kontrolle übernehmen. Zwar könnte der kroatische Küstenschutz das verhindern – notfalls mit Gewalt. Das würde jedoch das internationale Ansehen des Landes nachhaltig beschädigen.

Stress an der Grenze

Auf sein Image bedacht, werde Slowenien es nicht zum Äußersten kommen lassen, glauben Beobachter in Zagreb. Wohl aber könnte der Stress an der Grenze zum Dauerzustand werden. Kroatien gehört noch nicht zu Schengen-Land. Zwar würde der Grenzschutz harmlose Touristen am liebsten einfach durchwinken. Doch die Kollegen auf der anderen Seite machen seit Saisonbeginn Dienst streng nach Vorschrift, kontrollieren gründlich und langsam. Die Folge: kilometerlange Staus.

Der Spruch des Schiedsgerichts, ahnen Leitartikler, sei nicht nur eine Herausforderung für die kroatische Außenpolitik, sondern auch für Europa. Die EU könne dem Streit zweier Mitglieder nicht tatenlos zusehen. Und müsse sich, allein schon um zu verhindern, dass der Brexit Schule macht, so positionieren, dass der Wolf satt wird und das Lamm ganz bleibt. Ein Unterfangen, das der Quadratur des Kreises gleichkommt. "Die Wunden sind noch frisch", sagt eine Abgeordnete der regierenden nationalkonservativen Kroatischen Demokratischen Union HDZ und meint die Demütigungen des quälend langen Beitrittsverfahrens. Bulgarien und Rumänien habe man die Mitgliedschaft aus geopolitischen Erwägungen 2008 "förmlich nachgeschmissen". Kroatien dagegen, das bei Wirtschaftsleistung, sozialen und demokratischen Standards schon damals überlegen war, habe um jeden Verhandlungsfortschritt kämpfen müssen.