May will Übergangsphase nach Brexit
Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von etwa zwei Jahren aus, sagte May. Das werde "wertvolle Sicherheit schaffen". In dieser Zeit sollten britische Unternehmen unter heutigen Bedingungen weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.
May deutete an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. "Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben", sagte May zudem.
Bis zu 100 Milliarden Euro Schulden
Experten in Brüssel rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.
May legte zudem ihre Vision für eine neue "tiefe und besondere" Beziehung zwischen der EU und Großbritannien dar. Brüssel will über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erst sprechen, wenn "ausreichender Fortschritt" bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der Geldfrage auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte. Die britische Regierung geht im Streit um den Status der EU-Bürger nach dem Brexit auf Brüssel zu: "Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können", sagte May in ihrer Rede. Bisher hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen.
Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen.
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte in einer ersten Reaktion auf May: "Wer von der EU profitieren will, muss auch seine Rechnungen zahlen. Das sieht Premierministerin May endlich ein." Auch wenn die von ihr früher genannten 20 Milliarden Euro "sicher viel zu wenig sind, ist das ein Schritt in die richtige Richtung". Die Verhandlungen müssten jetzt "Tempo aufnehmen. Denn bisher haben die Brexit-Verhandler anscheinend noch immer nicht begriffen, wie hoch der Zeitdruck ist."
Protest in Florenz
Kurz vor der Brexit-Rede Mays hat der Bürgermeister Florenz' EU-Flaggen am Rathaus gehisst. "Florenz, die europäische Stadt des Dialogs und Kulturhauptstadt, heißt Premierministerin Theresa May willkommen, die das historische Herz Europas für ihre wichtige Rede gewählt hat", schrieb Dario Nardella am Freitag auf Facebook.
Alle hätten nun die Gelegenheit, ein "zunehmend vereintes, vielfältiges und starkes Europa" zu schaffen. May landete am Freitag in der toskanischen Stadt. In der Klosteranlage Santa Maria Novella will sie eine Rede halten, um wieder Schwung in die zähen Brexit-Verhandlungen zu bringen. Vor dem Veranstaltungsort protestierten rund 100 Brexit-Gegner, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: "Equal rights for all Europeans" (Gleiche Rechte für alle Europäer).
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