Neue US-Botschaft in Jerusalem - mehr als 50 Tote in Gaza
Die offizielle Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem ist am Montag von Massenprotesten im Gazastreifen begleitet worden, bei denen Dutzende Palästinenser von israelischen Soldaten getötet und mindestens 2.400 weitere Menschen verletzt wurden. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warf Israel ein "Massaker" vor. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit großer Sorge und forderte Zurückhaltung.
Schon Stunden vor der Eröffnung der neuen US-Botschaft war es zu den gewalttätigsten Zusammenstößen seit Jahren gekommen. Bei Protesten im Gazastreifen sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 50 Menschen getötet worden.
An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden.
Die USA haben unterdessen am Montagnachmittag ihre neue Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. Botschafter David Friedman begrüßte rund 800 Gäste und betonte, dass Israel am selben Tag sein 70-jähriges Bestehen feiert. US-Präsident Donald Trump hatte die Verlegung der Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem im Dezember beschlossen.
Österreich nahm an Empfang teil
Trump betonte am Montag, Israel habe das Recht auf die Bestimmung seiner Hauptstadt. "Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen", sagte Trump in einer Videobotschaft, die bei den Feierlichkeiten ausgestrahlt wurde. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu dankte ihm bei der Eröffnungszeremonie.
Am Empfang des israelischen Außenministeriums in Jerusalem zum Anlass der Botschaftseröffnung hatte am Sonntag auch Österreich teilgenommen. Dies bestätigte Botschafter Martin Weiss am Montag. Weitere vertretene EU-Staaten waren Tschechien, Rumänien und Ungarn. Viele EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich dagegen verzichteten auf eine Teilnahme. Zu dem Empfang hatte Premier und Außenminister Benjamin Netanyahu gebeten.
Der Botschafter wies die Kritik an der Teilnahme Österreichs zurück. Gegenüber der Tageszeitung Die Presse sagte Weiss, er sei der Einladung aus Höflichkeit nachgekommen. Österreich habe seine Position nicht geändert und setze weiter auf die Zweistaatenlösung, so der Diplomat. Österreichs Botschaft werde in Tel Aviv bleiben, versicherte er.
Palästinenser sprechen von "Massaker"
Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel wie Abbas ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" vor. Es ist der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. Die israelische Armee betonte ihrerseits, sie schieße nur im Notfall und auch dann nur auf die Beine.
Neben den zahlreichen Toten seien mindestens 2400 weitere Menschen verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Laut dem palästinensischen UNO-Botschafter in New York, Rijad Mansur, waren mindestens acht Kinder unter 16 Jahren unter den Toten. Auch ein Journalist sei unter den Verletzten, berichtete der Rettungsdienst Roter Halbmond.
Israel griff Ziele in Gaza an
Die israelische Luftwaffe flog auch einen Angriff auf die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas. Der Angriff habe sich gegen "fünf terroristische Ziele" in einem militärischen Ausbildungslager der Hamas im Norden des Gazastreifens gerichtet, erklärte die Armee am Montag. Zuvor seien bereits zwei weitere "Militärposten" der Hamas beschossen worden.
Netanyahu begründete das harte Vorgehen der Armee auf Twitter mit der "Pflicht Israels zur Verteidigung seiner Grenzen". Er kündigte an, weiter "entschieden" gegen mutmaßliche Angriffe der Hamas vorzugehen.
Auch Proteste im Westjordanland
Auch in Ramallah im Westjordanland hatten rund 5.000 Palästinenser an einem Protestmarsch teilgenommen. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten auch eine US-Flagge.
"Halte Dich fern vom Sicherheitszaun, terroristischen Aufrührern und gewalttätigen Demonstranten!"
Zuvor hat die israelische Armee am Montag Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen. Darin würden die Einwohner auf Arabisch davor gewarnt, sich dem Grenzzaun zu Israel zu nähern, ihn zu beschädigen oder Anschläge zu verüben, teilte die israelische Armee mit.
Man habe an die Menschen appelliert, sich nicht von der im Gazastreifen herrschenden Hamas missbrauchen zu lassen. Die Hamas wird von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft und hat sich die Zerstörung des Staates Israel auf die Fahnen geschrieben. "Erlaube es der Hamas nicht, Dich auf zynische Weise als ihre Marionette zu missbrauchen", heißt es auf einem der Flugblätter. "Halte Dich fern vom Sicherheitszaun, terroristischen Aufrührern und gewalttätigen Demonstranten!" und "Rette Dich selbst und setze lieber darauf, Dir eine gute Zukunft aufzubauen!"
US-Botschaft in Jerusalem wird eröffnet
US-Alleingang löste Unruhen aus
Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Dies löste bereits damals schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert den Schritt dagegen als großen politischen Triumph. Israel beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen hingegen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil der Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.
Kommentare