Politik | Ausland 14.05.2018

Türkei und arabische Nachbarn kritisieren Israel scharf

Mevlüt Cavusoglu © Bild: APA/AFP/ALEXANDER NEMENOV

Türkei sieht bei USA entscheidende Verantwortung für Eskalation. Ägypten und Jordanien werfen Israel "Verbrechen" vor.

Die Türkei hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen als "Massaker" bezeichnet und die USA mitverantwortlich gemacht. Man verfluche "das Massaker", das von israelischen Sicherheitskräften an friedlich protestierenden Palästinensern verübt worden sei, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit.

Die Verantwortung für die negativen Folgen der Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, liege "gänzlich bei der Führung der USA". Der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Bekir Bozdag, schrieb auf Twitter: "Für dieses Massaker ist die Führung der USA genauso verantwortlich wie die israelische Regierung."

Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es reiche nicht aus, dieses "Massaker" zu verurteilen, es müssten gemeinsame Schritte unternommen werden. Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte laut Anadolu, es sei eine "Schande", dass die Welt zu solch einer "systematischen Barbarei der Vernichtung" schweige.

Türkei mit scharfen Worten an USA

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden mindestens 41 Palästinenser bei Protesten an der Grenze zu Israel von israelischen Soldaten erschossen. Ein Auslöser der palästinensischen Proteste ist die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem am Montag. Sie richten sich außerdem gegen die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten.

Die Verlegung der Botschaft sei aus Sicht der Türkei illegal, teilte das Außenministerium weiter mit. "Dadurch, dass die Führung der USA in ihrer Haltung insistiert, hat sie den Boden für die Lösung des elementarsten Problems des Mittleren Ostens zerstört."

Ägypten und Jordanien sehen "Verbrechen"

Die israelischen Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten haben die eskalierende Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Es handle sich um "exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen", sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al-Momani am Montag. Dies sei ein "Verbrechen".

Das Außenministerium in Ägypten verurteilte die Bekämpfung "von unbewaffneten palästinensischen Zivilisten von den israelischen Besatzungstruppen".

UNO besorgt, Amnesty empört

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich bei seinem Österreich-Besuch "besonders besorgt" über die aktuellen Ereignisse in Gaza. Generell sehe er eine "Vervielfachung internationaler Problemen", sagte GuterresAußenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte bei einem Pressestatement mit Guterres, die Ereignisse würden zwar "nicht zur Beruhigung" beitragen, dass sie den oft zitierten Flächenbrand auslösen, glaube sie aber nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das gewaltsame Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im Gazastreifen scharf verurteilt. "Wir erleben eine schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen", erklärte Amnesty am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das muss sofort aufhören."

EU fordert Zurückhaltung von Israel

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat alle Seiten "zu äußerster Zurückhaltung" aufgerufen. "Israel muss das Recht auf friedlichen Protest und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Gewalt respektieren", erklärte Mogherini am Montag. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas und die Protestorganisatoren im Gazastreifen müssten ihrerseits für gewaltfreie Demonstrationen sorgen.

Israel spricht von "beispielloser Gewalt"

Die israelische Armee hat den Palästinensern im Gazastreifen hingegen vorgeworfen, bei Protesten an Israels Grenze "Gewalt in beispiellosem Ausmaß" eingesetzt zu haben.

Drei Terrorzellen mit Schusswaffen hätten versucht, israelische Soldaten anzugreifen, sagte der israelische Militärsprecher Ronen Manelis vor Journalisten. Es seien Brandflaschen, Sprengsätze und Lenkdrachen mit Brandsätzen gegen die israelische Seite eingesetzt worden. Es habe Versuche gegeben, Soldaten zu entführen. An den Massenprotesten im Grenzbereich seien rund 40.000 Menschen beteiligt gewesen.

( Agenturen ) Erstellt am 14.05.2018