Politik | Ausland 11.06.2018

Vor Kurz-Besuch: Streit in der Union flammt wieder auf

© Bild: APA/dpa/Michael Kappeler

Kanzlerin Merkel ging vor Berlin-Besuch von Amtskollegen Kurz in die Offensive.

Abwarten und Aussitzen ist eine Strategie, die für Kanzlerin Merkel gut und lange funktionierte. Doch nach dem G-7-Debakel mit Trump, dem Handelsstreit sowie innenpolitischen Druck durch den Skandal in der Asylbehörde (Bamf) und den Tod der 14-jährigen Susanna F., legt es die Kanzlerin am Sonntag anders an. Also, raus aus der Deckung und rein ins TV-Studio zu Talkerin Anne Will.

Merkels Vorgehen: Sie umarmte ihre innenpolitischen Kritiker, nahm Verantwortung auf sich und ging außenpolitisch in die Offensive. Sie wolle Europa stärken und unter diesen Umständen wird sie auch mit ihrem heutigen Besucher eng kooperieren müssen: Sebastian Kurz. Den Kanzler-Novizen nahm sie schon vorab via TV-Interview in die Pflicht. Kurz werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft vieles tun können, um Europa in der Flüchtlingsfrage nach vorne zu bringen. Damit legte sie ihm die Latte hoch. Der 31-Jährige wird heute in Berlin mit ihr seine Pläne besprechen und dort ebenfalls für seine Ideen zum Außengrenzschutz der EU werben, wie etwa die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.

Die mediale Aufmerksamkeit ist ihm gewiss – alleine für seinen Status als Merkel-Widersacher, der ihre Flüchtlingspolitik in vielen Interviews kritisierte, was ihm die Kanzlerin nach wie vor verübelt, heißt es aus CDU-Kreisen. Ebenso wie sein ursprünglich geplantes Treffen mit US-Botschafter Richard Grenell, der die Bundesregierung in Berlin via Twitter bekrittelte und Kurz in einem Interview mit einem rechtsextremen Portal als „Rockstar“ lobte. Es wurde Montagabend aus „Termingründen“ abgesagt, teilte ein US-Botschaftssprecher mit.

Die Unstimmigkeiten wird Merkel Kurz heute nicht wirklich spüren lassen. Als Pragmatikerin stellt sie die gemeinsamen Interessen in den Fokus – weniger Bürokratie und Verkleinerung der EU-Kommission, besseren EU-Außengrenzschutz und eine EU-Asylpolitik mit einheitlichen Standards, die Europa stärken soll. Wobei die Kanzlerin bereits in der Vorwoche durchblicken ließ, dass ihr Manches zu kurz gegriffen scheint: „Wer glaubt, mit einer europäischen Grenzschutzpolizei alleine kann man maritime Grenzen abschotten und dann ein paar Abkommen mit dem nächsten Land, – der wird das Thema nicht ausreichend bearbeiten.“ Denn was solle mit den Menschen passieren, die in den möglichen Aufnahmezentren an den Außengrenzen festsitzen und dort Asyl beantragen würden?

Seehofer unter Druck

Merkel, die für die Verteilung von Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedsstaaten ist, nahm das Wort "Quote" zwar zuletzt nicht mehr in den Mund, sie wird aber auf Vorschläge pochen. Was sie auf keinen Fall will: nationale Alleingänge. Die gilt es auch intern abzuwehren. Der alte Streit in der Union ist wieder aufgeflammt. Innenminister Seehofer, der eine  Landtagswahl vor Augen hat und intern unter Druck steht, wollte heute seinen Asyl-Masterplan vorstellen, lässt das aber vorerst bleiben. Sein Vorstoß, den auch CSU-Kameraden von Söder bis Dobrindt einfordern, wird von Merkel nicht goutiert: Demnach sollten Asylsuchende schon an der deutschen Grenze abgewiesen werden können. Man wolle sie zurück in die EU-Länder schicken, in denen sie mit Fingerabdruck erstmals registriert worden waren. Offen ist: Wer soll das kontrollieren und wo? Und welche Folgen hätte dies für Italien oder Österreich? Werden sie dann ebenso ihre Grenzen dicht machen, gar die Registrierung stoppen? All das kann Seehofer ab morgen mit Kanzler Kurz erörtern, den er ebenfalls treffen will. Dass der CSU-Plan europapolitisch reichlich Zündstoff birgt, ist schon mal gewiss.

 

( kurier.at ) Erstellt am 11.06.2018