Frankreich: Streik in allen AKWs ausgerufen

Es ist ein Abnützungskrieg, den sich Frankreichs größter, linker Gewerkschaftsbund, die CGT, und die sozialistischen Regierung liefern. Die CGT will die Arbeitsmarkt-Reform, die der französische Nationalrat in erster Lesung bereits ratifiziert hat, mit allen Mitteln wieder zu Fall bringen und hat dabei einstweilen die besseren Karten in der Hand.

Innerhalb der SP-Regierung wurden erste Unstimmigkeiten laut. Premier Manuel Valls, der sich bisher völlig unnachgiebig gezeigt hatte, signalisierte am Donnerstag eine gewisse Verhandlungsbereitschaft über "Verbesserungen", an der Substanz des Gesetzes dürfe aber nicht "gerüttelt" werden. Hingegen erklärten Wirtschaftsminister Michel Sapin und andere SP-Spitzenpolitiker, man sollte den strittigsten Paragraphen des Gesetzes schlicht neu formulieren. Dieser Paragraph ermöglicht, dass in Hinkunft innerbetriebliche Vereinbarungen, etwa bezüglich einer Verringerung des bisherigen Überstundenzuschlags, gegenüber Kollektivverträgen und gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen (darunter der in Frankreich geltenden 35-Stunden-Woche als Berechnungsgrundlage) Vorrang hätten. Die Gesetzesgegner sehen darin eine Aushebelung wichtigster Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmer.

Auffallend ist, dass Wirtschafsminister Sapin und andere SP-Politiker, die sich jetzt Valls entgegenstellen, zum engen Kreis um Präsident Francois Hollande gehören. Das hat erste Medien-Spekulationen darüber ausgelöst, ob der Staatschef notfalls die Arbeitsmarkt-Reform und mit ihr auch Premierminister Valls opfern könnte.

Erste Stromausfälle

Am Donnerstag hatten die Belegschaften aller 19 Atomkraftwerke Frankreichs (80 Prozent des Stroms des Landes kommt aus dem Atom) auf Weisung der CGT den Streik beschlossen. Der Durchschnittsbürger bekam davon vorläufig noch nicht viel mit. Stromausfälle gab es am Donnerstag nur im Lebensmittel-Großmarkt Rungis bei Paris und einigen Regionalbehörden. Dafür haben die Streiks in allen Raffinerien und Häfen Frankreichs gepaart mit Blockaden von Treibstoff-Depots die Benzin- und Diesel-Versorgung spürbar beeinträchtigt.

Statt auf die Wettervorschau blicken die Menschen im TV vielfach prioritär auf Karten, die anzeigen, wo noch Sprit zu haben ist. Ein Drittel der Tankstellen Frankreichs sind phasenweise trocken. Die Regierung konnte diesbezüglich aber wieder Oberwasser gewinnen, indem sie die sogenannten „strategischen Treibstoff-Reserven“ (in speziell bewachten Depots) anzapfen ließ und die Ölfirmen veranlasste, doppelt so viel Tank-Laster als sonst einzusetzen. Theoretisch sitzt die Regierung mit ihren Ölreserven auf dem längeren Ast als die Streikenden in den Raffinerien. Praktisch kann dieser Regierungsstrategie aber durch Straßen- und Depotblockaden, wie sie gestern auch wieder stattfanden, begegnet werden.

Der Regierung läuft die Zeit davon

Vor allem aber läuft der Regierung die Zeit davon, weil am 10.Juni die Euro-Fußballmeisterschaft eröffnet wird: der Fortbestand eines Streikchaos würde dann Transport, Beherbergung und Schutz von Millionen ausländischer Fans verunmöglichen. Ein – allerdings kleinerer – linksradikaler Gewerkschaftsbund hat bereits für den 10.Juni in Paris zum

U-Bahnstreik aufgerufen. Das Problem für die Regierung besteht auch darin, dass laut Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung ihr und nicht der CGT die Schuld am Konflikt gibt.