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Politik Ausland
12/13/2018

Von Mays Brexit bis kein Brexit – alles ist möglich

In weniger als vier Monaten sollte Großbritannien die EU verlassen. Wie und ob, das weiß niemand. Vier Szenarien zur Zukunft des Brexit.

von Armin Arbeiter

Szenario 1: Mays Brexit geht durch

Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass das Unterhaus Mays Brexit-Deal annimmt, droht der Premierministerin weiteres Ungemach: Die nordirische DUP legt sich wegen des „Backstops“ quer und hat bereits angekündigt, die Zusammenarbeit mit den konservativen Tories aufzukündigen, sollte der Deal durchgehen.

Das würde bedeuten, dass May ab diesem Zeitpunkt eine Minderheitsregierung leiten würde – und das ist wiederum gefundenes Fressen für Labour. Trotzdem wäre dieses Szenario aus Mays Perspektive das denkbar beste – auch wenn es als ziemlich unwahrscheinlich gilt.

Szenario 2: Es kommt zum harten Brexit

Wenn das Unterhaus den Deal erwartungsgemäß ablehnt, besteht die Möglichkeit, dass Großbritannien am 29. März die EU ohne Abkommen verlässt. Denn nach der Abstimmung sind nur noch knapp zwei Monate Zeit, neu zu verhandeln. May könnte nach dieser Ablehnung zurücktreten. Sollte das passieren, kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Hardcore-Brexiteer an die Spitze der Tories und damit an die Spitze des Vereinten Königreichs. Die wirtschaftlichen Folgen wären sowohl für die Briten als auch für die EU fatal. Trotzdem sind einige Tories davon überzeugt, mit ihrer „neu gewonnenen Freiheit“ so rasch wie möglich Handelsabkommen mit verschiedensten Staaten weltweit abzuschließen. Inwieweit diese Überzeugungen ihre Berechtigung haben, sei dahingestellt.

Ob May im eigenen Parlament Zustimmung findet, bleibt unklar

Szenario 3: Soft-Brexit in letzter Sekunde

Sollte der Deal abgelehnt werden, ergibt sich die geringe Wahrscheinlichkeit für May, noch weiter mit der EU zu verhandeln. Zwar hat Brüssel bereits klargemacht, dass es keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien geben wird, trotzdem könnte sich Brüssel – aus welchen Gründen auch immer – auch nach der Abstimmung erweichen lassen, gewisse Lockerungen vorzunehmen. Würde das passieren, müsste May das Unterhaus in kürzester Zeit von diesem neuen Deal überzeugen, danach müsste ihn das EU-Parlament absegnen. Allerdings dürfte auch ein neuer Deal weder den Befürwortern eines harten Brexit zusagen noch den Labour-Abgeordneten.

Szenario 4: Kein Brexit

May betont bei jeder Gelegenheit, dass unter ihr kein zweites Referendum über den EU-Austritt stattfinden wird. „Das wäre ein Betrug an den Bürgern und ein Betrug an der Demokratie“, wiederholt sie gebetsmühlenartig. Allerdings ist die britische Politik reich an Überraschungen. So könnte etwa das Unterhaus dafür stimmen, den Brexit ganz auszusetzen. Die EU hat bereits grünes Licht dafür gegeben. Allerdings wären die Folgen für das Vertrauen in die Politik verheerend.

Eine weitere – jedoch unwahrscheinliche – Variante wäre es, wenn die Labour-Partei mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung Erfolg hätte. Dafür bräuchte sie jedoch eine Zweidrittelmehrheit und diese ist unmöglich aufzutreiben. Selbst wenn es zu Neuwahlen käme,wäre die Zeit extrem knapp. Es ist fraglich, ob sich eine Wahl vor dem 29. März ausginge, beziehungsweise, ob sich bis dahin eine Regierung bilden lässt.

Für May ist es der einzig mögliche Deal
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