In Peking tagt der Volkskongress und nickt härtere Gesetze für Hongkong ab

© EPA/ROMAN PILIPEY

Politik Ausland
03/05/2021

Volkskongress in China: Peking nimmt Honkong noch mehr an die Kandare

Wahlrechtsreform für Hongkong: Chinas Griff um die Sonderwirtschaftszone wird damit noch enger.

Chinas Führung hat beim Nationalen Volkskongress in Peking Pläne für eine umfassende Wahlreform in Hongkong vorgestellt. Demnach soll das Wahlkomitee, das die Regierungsspitze in Hongkong bestimmt, so verändert werden, dass Peking noch mehr Einfluss erhält. Und damit soll der Einfluss der demokratischen Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion noch weiter beschnitten werden.
Innerhalb der nächsten Tage wird die Reform vom Volkskongress offiziell angenommen.
Bereits im Vorfeld hatte ein Sprecher des Volkskongresses angekündigt, dass eine „Verbesserung“ des Wahlsystems nötig sei, um zu gewährleisten, dass „Patrioten“ Hongkong verwalten.

Nach dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im Juli, das sich gegen die Oppositionskräfte richtet, ist die Änderung des Wahlsystems ein weiterer Schlag für das bisher freiheitliche System in eigentlich autonom verwalteten ehemaligen britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückging.

Ursprünglich war Hongkong bei ihrer Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre eine Autonomie nach dem Prinzip „ein Land - zwei Systeme“ zugesagt worden. Nach Massenprotesten gegen die Regierung hat China jedoch ein sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet mit dem erklärten Ziel, Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland zu bekämpfen.

In den Kontroversen um Hongkong sprach Premier Li Keqiang deutliche Warnungen aus. In seiner einstündigen Rede wandte er sich gegen „eine Einmischung externer Kräfte“ in Hongkong. Auch werde Chinas Führung entschieden gegen „separatistische Aktivitäten“ in Taiwan vorgehen, die eine Unabhängigkeit suchen.

Peking betrachtet den demokratischen und freiheitlichen Inselstaat als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.

 

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