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© REUTERS/JOYCE ZHOU

Politik Ausland
03/11/2021

Volkskongress segnet Wahlrechtsänderung in Hongkong ab

Die Änderung hatte sich bereits abgezeichnet. Damit soll sichergestellt werden, dass Hongkong nur von "Patrioten" verwaltet wird.

China macht ernst. Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben am Donnerstag für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt. Das Parlament nahm den Beschluss auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking fast einstimmig an. Details der Reform wurden nicht veröffentlicht. Der Einfluss der prodemokratischen Opposition soll jedenfalls zurückgedrängt werden. Das Vorhaben stößt in Hongkong und international auf scharfe Kritik.

Wie Hongkonger Medien berichteten, ist geplant, das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1.200 auf 1.500 Mitglieder zu vergrößern. Das schon jetzt in dem Komitee dominierende Pro-Peking-Lager wird damit weiter gestärkt. Auch soll das gleiche Wahlkomitee künftig darüber entscheiden, wer bei den Hongkonger Parlamentswahlen antreten darf, womit Kandidaten indirekt auf die Zustimmung Pekings angewiesen wären. Das Parlament soll laut der Berichte zudem von 70 auf 90 Plätze vergrößert werden.

"Von Patrioten regiert"

Die Wahlreform ist ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion "von Patrioten regiert" wird. Kritiker hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn "patriotisch" sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.

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