Völkermord-Klage: UNO-Gericht ordnet kein Ende von Militäreinsatz in Gaza an
von Lukas Bergmann
In Den Haag herrschte am Freitag reges Treiben vor dem Gebäude des Internationalen Gerichtshof. Die Klimaaktivisten Greta Thunberg demonstrierte mit anderen Aktivisten für die Freiheit des Gazastreifens. Dabei postete sie ein Foto von der Demonstration auf der Plattform X, vormals Twitter, in der sie und zwei ihrer Kolleginnen ein Schild hielt mit der Aufschrift "Palästina wird frei sein".
Israel teilweise verurteilt
Der Grund für die Aktion: Der Internationale Gerichtshof (IGH) verkündete das erstinstanzliche Urteil zu der, von Südafrika angestrebten, Klage über einen potenziellen Völkermord von Israel in Gaza. Der IGH verurteilte die Maßnahmen der Israelis im Gazastreifen und ordnete der israelischen Armee an, dass sie alle Maßnahmen ergreifen müsse, um den Tod von Zivilisten in dem Konflikt zu verhindern.
Zusätzlich soll Israel einen sicheren Korridor schaffen für lebensnotwendige Hilfslieferungen und sämtliche Aufrufe zu einem palästinensischen Genozid im Land sollen verhindert oder bestraft werden. Den Hauptpunkt des Eilantrags von Südafrika, ein sofortiges Ende der Gefechte im Gazastreifen, lehnten die Richter jedoch ab.
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"Entscheidung zugunsten der Humanität"
Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde Riyad Al-Maliki zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erfreut über das Gerichtsurteil: "Die Richter haben die Fakten und Gesetze beurteilt und haben damit eine Entscheidung zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts getroffen." Das südafrikanische Außenministerium ist auch erfreut über die Entscheidung. Der Beschluss des höchsten Gerichts sei ein "entscheidender Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit" und "ein bedeutender Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk".
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte in einer ersten Aussendung, dass sich Israel zum Völkerrecht bekenne, sich aber Israel immer noch verteidigen dürfe: "Wie jedes Land hat Israel das Grundrecht, sich zu verteidigen".
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