© REUTERS/Bernadett Szabo

Politik Ausland
04/29/2020

Orbáns Politik per Dekret: EU ergreift keine Maßnahmen

Brüssel lässt Ungarn gewähren. Juristen der Kommission sehen keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte.

Trotz internationalen Drucks wird die Europäische Kommission einem Medienbericht zufolge vorerst nicht gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung der ungarischen Regierung in der Coronakrise vorgehen. Das berichtet die deutsche Welt unter Berufung auf informierte Kreise in der EU-Kommission.

Zu Dienstagmittag wurde diese Haltung von der EU-Kommission dann offiziell bestätigt. 

Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den betroffenen EU-Ländern seien die Rechtsexperten der Kommission in internen Stellungnahmen zur Bewertung gekommen, dass sich im Fall Ungarns derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte ergäben und darum keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich seien.

Nur "besorgt"

"Wir sind besorgt über die Notstandsgesetzgebung in Ungarn und werden genau beobachten, wie die ungarische Regierung in den kommenden Monaten die Maßnahmen in der Praxis anwenden wird", zitierte die Welt hohe EU-Beamte.

EU-Abgeordnete: "Was braucht es noch?"

Europaabgeordnete von SPÖ und Grünen haben die EU-Kommission daraufhin zum Handeln gegenüber Ungarn und dessen Notstandsverordnung aufgerufen. Die EU-Kommission müsse ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nehmen, forderte die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath.

Auch die grüne Delegationsleiterin Monika Vana forderte die EU-Kommisison auf, "endlich ihre Verpflichtung als Hüterin der Verträge wahrzunehmen". Vana: "Was braucht es noch? Die unbegrenzte Dauer des Ausnahmezustands, das Verbot von Wahlen und als massiver Eingriff gegen die Medienfreiheit Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Informationen, sind eindeutige Schritte in Richtung Diktatur."

Wenn man zulasse, dass Grundrechte wie in Ungarn systematisch ausgehöhlt werden, "riskieren wir die Zukunft der EU als Verbund demokratischer Rechtsstaaten. Das laufende Artikel-7-Verfahren muss zudem endlich ernsthaft und seriös geführt werden", verlangte Vollath.

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