Vorgetäuschter Sprengstoff-Anschlag? Orbán schlägt im Wahlkampf Alarm

Die ungarische Strecke der Balkan-Stream-Pipeline wird unter militärischen Schutz gestellt. Das habe Premier Viktor Orbán auf der Sitzung des Verteidigungsrates angeordnet, teilte Außenminister Péter Szijjártó mit. In dem Sinne würden Soldaten die Pipeline von der serbisch-ungarischen bis zur ungarisch-slowakischen Grenze schützen. Szijjártó behauptete, die Ukrainer hätten in den letzten Jahren versucht, die russische Erdöl- und Erdgasversorgung Europas zu unterbrechen.

Der aktuelle, von den Serben vereitelte Versuch eines Terroranschlages füge sich in die Reihe dieser Angriffe ein, behauptete Szijjártó in einem Live-Video weiter. Zuvor hatte Orbán am Ostersonntag mitten im Wahlkampf den Verteidigungsrat einberufen.

Zuvor sei ein Sprengsatz  an einer serbischen Gaspipeline in unmittelbarer Nähe zur ungarischen Grenze gefunden worden, wie der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf Facebook bekannt gab.

Bei der Gaspipeline handelt es sich um die Balkan Stream-Pipeline, eine Verlängerung der Turkstream-Pipeline, durch die russisches Erdgas auch nach Ungarn gelangt.

In der Zwischenzeit durchkämmten laut Medienberichten Einheiten der serbischen Polizei und der Armee, unterstützt durch Drohnen und Hubschrauber, die Gegend um Magyarkanizsa (Kanjiza) auf der Suche nach weiteren "verbotenen Substanzen", die eine Gefahr für die Bevölkerung und die lebenswichtige Infrastruktur der Region sein könnten, hieß es.

Wahlkampf in Ungarn

Der Sprengstofffund kann den ungarischen Wahlkampf beeinflussen, dort wird am kommenden Sonntag gewählt. Orban, der seit mehr als 16 Jahren an der Macht ist, liegt in den Umfragen mit seiner Fidesz-Partei hinter der oppositionellen TISZA-Partei von Peter Magyar. Der Ministerpräsident hatte die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Energieinfrastruktur des Landes im Februar verschärft. 

Seine Partei versucht, Magyar in die Nähe von Brüssel und der Ukraine zu rücken. Eine Stimme für TISAZA bedeute eine Stimme für Panzer und Krieg, lautet die Argumentation. Darüber hinaus streitet Orban derzeit mit der Regierung in Kiew über einen Stopp von Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die teils über ukrainischem Territorium verläuft.

Vorgetäuschte Aktion?

Noch ist unklar, was genau hinter dem vermeintlichen Sprengstofffund steckt. Der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi schreibt etwa auf X, dass es sich um eine vorgetäuschte Aktion handeln könnte.

Kontrahent Magyar: "Ausgeheckte Unruhen"

Auch der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar äußerte sich auf Facebook zu den Ereignissen in Serbien und sprach von Provokation. Dabei teilte er Orbán mit, dass er die Wahlen am kommenden Sonntag nicht werde verhindern können. Falls Orbán und regierungsnahe Medien die Ereignisse in Serbien für Wahlkampfzwecke nutzen sollten, dann wäre das ein offenes Eingeständnis dafür, dass es sich um eine im Voraus geplante Operation unter falscher Flagge handle.

"Seit Wochen erhalten wir aus verschiedenen Quellen Hinweise darauf, dass Viktor Orbán nach früher gescheiterten Operationen unter falscher Flagge und aufgrund des Einbruchs der Unterstützung von FIDESZ mit serbischer und russischer Hilfe eine neue Grenze überschreiten will", konstatierte Magyar. Mehrere Personen hätten öffentlich angedeutet, dass Ostern in Serbien "zufällig" etwas an der Gaspipeline geschehen werde, und das eine Woche vor den ungarischen Wahlen. Magyar forderte Orbán auf, die Panikmache und die von seinen russischen Beratern "ausgeheckten Unruhen" einzustellen. Zugleich forderte Magyar Orbán auf, ihn zur Sitzung des Verteidigungsrates einzuladen.