Politik | Ausland
15.06.2018

„Viele haben von Merkel genug“: Experte über Konflikt CDU/CSU

Die Kanzlerin und Innenminister Seehofer mauern, Medien sitzen „Fake news“ auf. Der KURIER ließ einen Experten analysieren

Angesichts der aufgeheizten Stimmung, die derzeit in der deutschen Politik herrscht, schlug die Meldung Freitagmittag ein wie eine Bombe: CSU-Chef Seehofer kündige im Asylstreit mit der CDU das jahrzehntealte Bündnis mit der Schwesterpartei auf, hieß es in einem Twitter-Beitrag von „HR Tagesgeschehen“.

Dank des vermeintlich seriösen Absenders – HR ist die Abkürzung des öffentlich-rechtlichen Hessischen Rundfunks – schaffte es die Meldung umgehend und ungeprüft auf Nachrichtenseiten in ganz Europa.

Allein – sie war erfunden, und zwar vom Satiremagazin Titanic bzw. dessen Mitarbeiter Moritz Hürtgen, wie wenig später bekannt wurde.

Die CSU dementiert vehement, an ein Ende der Fraktionsgemeinschaft auch nur zu denken.

Als unwahr entpuppte sich auch eine Meldung der Rheinischen Post. Diese hatte berichtet, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zwischen den Unionsparteien vermitteln solle, was die CDU heftig dementierte.

Ultimatum

Was eindeutig stimmt: Die Union steckt in einer tiefen Krise, aus der sie nicht unbeschädigt herauskommen wird.

Grund ist die Forderung von CSU-Chef und Innenminister Seehofer, Asylwerber, die in anderen Ländern registriert sind, an den Grenzen zurückzuweisen.

Die CSU steht geschlossen hinter dem Plan, der für Kanzlerin Merkel ein No-go ist. Die CDU-Chefin beharrt mit Unterstützung des Großteils ihrer Partei und des Koalitionspartners SPD auf einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise und will diese bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen auf die Beine stellen.

Doch Seehofer droht: Sollte Merkel nicht bis Montag auf seine Linie eingeschwenkt sein, werde er Migranten per Ministerentscheid zurückweisen lassen.

Die Gewerkschaft der Polizei, die seine Befehle umsetzen müsste, lehnt das allerdings ab.

Pulverfass Migration

Bereits seit dem „Flüchtlingsjahr“ 2015 streiten CDU und CSU über den Umgang mit Migranten. Dass der Konflikt jetzt derart hochkocht, liegt laut dem konservativen Historiker Andreas Rödder am Zusammentreffen mehrere Faktoren.

Deutschland ist bis heute nicht fertig mit den Ereignissen von 2015“, sagt der Mainzer Uni-Professor im KURIER-Gespräch.

Das Thema Migration sei ein Pulverfass, das jederzeit hervorgeholt werden könne – wie jetzt von der CSU. Diese nutze die Asylfrage, um bei den bayrischen Landtagswahlen im Oktober ihre absolute Mehrheit zu erhalten.

Ein weiterer Faktor sind laut Röder Gewalttaten durch Asylwerber und Versagen von Behörden, etwa im Skandal um das Amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Zudem hätten viele Menschen von Merkel nach nunmehr 13 Jahren an der Regierungsspitze genug. „Man muss sich die Frage stellen, wie man es überhaupt so lange ohne Machtverfall aushalten kann“, so Rödder.

Kompromisslösung

Merkel sei schon relativ weit auf die CSU zugegangen, analysiert Rödder. Erfülle sie deren Forderung zur Gänze, würde das ihre gesamte Flüchtlingspolitik infrage stellen. Immerhin habe sie 2015 beschlossen, Migranten nicht an den Grenzen abzuweisen.

Rödder rechnet daher mit einer Kompromisslösung. Auf alle Fälle werde Merkel geschwächt aus der Sache hervorgehen. „Wir gehen auf das Ende der Ära Merkel zu.“

Die Oppositionsparteien nutzen den Streit in der Union, um sich zu profilieren, und wettern gegen Merkel und Seehofer. Die Linksfraktion forderte gar eine Vertrauensabstimmung im Bundestag.