Politik | Ausland
15.06.2018

Entlassung, Rücktritt oder Kompromiss?

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer droht mit einem „Alleingang“, wenn Kanzlerin Merkel ihm nicht in seiner restriktiven Abschiebepolitik zustimme. Doch kann er das überhaupt?

Seehofer will den Alleingang. Doch rein rechtlich verbietet ihm das die Richtlinienkompetenz, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Demnach hat die Kanzlerin das letzte Wort. Sie gibt die Richtlinien der Politik vor, innerhalb derer sich ihre Minister bewegen müssen. Wenn sie das nicht tun, kann sie sie entlassen.

Doch der deutsche Politikexperte Wolfgang Merkel glaubt nicht, dass es so weit kommen wird: „Beide Seiten würden dadurch verlieren.“ Er glaubt eher an einen Kompromiss. Etwa, dass Seehofer doch noch bis zum EU-Gipfel am 28. Juni wartet. Wenn der befriedigende Ergebnisse in der Asylpolitik bringe, wäre ein Alleingang der CSU hinfällig. „Die Kanzlerin wird alles versuchen, Ergebnisse zu liefern“, sagt Wolfgang Merkel.

Riss in der CDU

Sollte Seehofer seinen Plan allerdings durchziehen, müsste Angela Merkel ihn entlassen, was einen Ausstieg der CSU aus der Regierung bedeuten würde. Dann müsste sich die Kanzlerin um eine neue Mehrheit kümmern. „Das wären vermutlich die Grünen, was die SPD wohl akzeptieren würde“, rechnet Wolfgang Merkel vor. Doch in der CDU würde dies den ohnehin bestehenden Riss vertiefen.

Einen Rücktritt der Kanzlerin hält der Politologe für unwahrscheinlich. Ein ebenso mögliches Misstrauensvotum ebenfalls. Theoretisch könnte Merkel auch den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen, um deren Unterstützung für ihre Politik zu prüfen. Doch so weit werde es nicht kommen. In der CDU arbeitet man fieberhaft an einem Kompromiss.