EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

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Politik Ausland
09/10/2019

Viel Lob für von der Leyens Team – und ein Fragezeichen

Die neue Kommissionschefin präsentiert ihr Team. Dort spielt Johannes Hahn als Budget-Kommissar eine Schlüsselrolle.

von Ingrid Steiner-Gashi

Es ist prestigeträchtig, extrem wichtig und sehr einflussreich: Das Haushaltsressort-Ressort in der EU-Kommission. Hier wird beschlossen, wer in der EU wie viel Geld erhält; hier werden die politischen Prioritäten in Form gegossen. Ab November wird es erstmals von einem Österreicher geleitet – EU-Kommissar Johannes Hahn.

Dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den 61-jährigen Wiener damit betraute, „hat sicher mit Hahns großen Erfahrung zu tun. Als ehemaliger Kommissar für Regionalpolitik war sein Arbeitsbereich eng mit Budgetfragen verquickt“, schildert EU-Experte Stefan Lehne.

Doch die Bestellung des ehemaligen ÖVP-Wissenschaftsministers zum Budgetkommissar entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie.

Nettozahler

„Die Kommissionspräsidentin wollte einen Vertreter aus einem Nettozahler-Staat in dieser Position“, ist sich der für den Thinktank Carnegie Europe tätige Ex-Diplomat Lehne sicher. Während der Verhandlungen für das nächste Siebenjahresbudget der EU werde es Hahns Aufgabe sein, so Lehne, „der österreichischen Regierung beizubringen, dass man vermutlich erheblich mehr zahlen wird als man derzeit vorgibt“.

Hahn wird aber auch einen EU-Haushalt verhandeln, der erstmals ohne die Milliardenzahlungen der Briten auskommen muss. Das bedeutet Sparen und entgangene Einnahmen ausgleichen. „Dafür braucht es einen durchsetzungsstarken Kommissar – und das ist Hahn“, sagt Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des deutschen Thinktanks Centrum für Europäische Politik (cep).

Generell sei das Kollegium um Ursula von der Leyen gut aufgestellt, meint Gerken. Nur bei einem Portfolio gäbe es Fragezeichen: bei der Ernennung Paolo Gentilonis zum Wirtschaftskommissar. Dass dem italienischen Ex-Ministerpräsidenten ausgerechnet die Zuständigkeit für den Stabilitäts- und Wachstumspakt übertragen wurde, sieht Gerken als Risiko: „Ich halte es nicht für ganz unwahrscheinlich, dass ein italienischer Kommissar auf diesem Gebiet ein Auge zudrückt.“

Schwergewichte

Zwei politische Schwergewichte der jetzigen Kommission werden Von der Leyen als exekutive Vize-Präsidenten in der Klimapolitik und der Digitalen Wirtschaft zur Seite stehen – der Niederländer Frans Timmermans (Klima) und die Dänin Margrethe Vestager. Weitere wichtige Kommissarsposten gehen an den Belgier Didier Reynders (Justiz), den Iren Phil Hogan (Handel) und die Schwedin Ylva Johansson (Migration) sowie den Polen Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft). Die Französin Sylvie Goulard ist für den EU-Binnenmarkt zuständig.

Noch aber ist das letzte Wort über die neue Kommission nicht gesprochen. Das EU-Parlament wird Anfang Oktober jeden einzelnen Kommissarskandidaten einer harten Befragung unterziehen. Dass dabei der eine oder andere Anwärter noch aus der Liste geschossen wird, gilt als sicher.