Politik | Ausland
19.01.2018

Viel Gegenwind für das "stabile Genie" im Weißen Haus

Trotz heftiger Kritik, teils auch aus den eigenen Reihen, hegt der US-Präsident keinerlei Selbstzweifel und zieht seine Horuck-Politik durch. Die einen hassen ihn dafür, die anderen lieben ihn.

"Gemeinsam werden wir Amerika wieder großartig machen." Mit diesen Worten trat Donald Trump vor einem Jahr das Amt des mächtigsten Mannes der Welt an. Von Gemeinsamkeit war bald nur noch wenig zu spüren – vor allem in Trumps Regierungsteam: Nur 24 Tage nach der Inauguration (heute vor einem Jahr) musste der Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten, da er den Vizepräsidenten über sein Treffen mit dem russischen US-Botschafter angelogen hatte.

Dessen Nachfolger, General McMaster, soll seinen Präsidenten mitunter als "Trottel" bezeichnet haben – so steht es jedenfalls in Michael Wolffs Buch "Fire and Fury". Auch Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsberater Gary Cohn sollen ihn als "Idioten" und "dumm wie Scheiße" bezeichnet haben.

Trump selbst dürfte das wenig berühren, bezeichnet er sich doch selbst als "Genie... und ein sehr stabiles Genie noch dazu".

Mehr als 2500 Tweets hat @realDonaldTrump seit seiner Inauguration abgesetzt (siehe auch unten links) – inklusive der gefährlichen Drohungen mit seinem "großen und mächtigen Atomknopf" in Richtung des "kleinen Raketenmannes", des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un. Die Zahl seiner Follower ist von 15,1 auf mehr als 42 Millionen gestiegen. Niemand inspiriert Trump mehr als FOX & friends, die Morgensendung des konservativen Kabelsenders Fox News.

Der Präsident soll ja überhaupt gerne im Bett liegen. Ab 18.30 Uhr isst er offenbar Burger, schaut fern und telefoniert mit seinen Milliardärsfreunden, schreibt Michael Wolff. Gattin Melania schläft in einem anderen Raum. Das Paar hält Distanz, oft sehen sie einander tagelang nicht.

Hass auf die Medien

Trump provoziert immer neue Skandale und lenkt damit von alten ab. Seiner Basis gefällt das, besonders die Kritik an Football-Spielern, die bei der Nationalhymne aus Protest niederknien ("Hurensöhne") und ein Video, das Trump als Wrestler im Kampf mit CNN zeigt. Überhaupt sein Kampf gegen die Medien. Trump selbst verbreitet "Fake News" am laufenden Band. Die Fakten-Checker von Politifact sagen, dass zwei Drittel der überprüften Aussagen des Präsidenten "mehr oder weniger komplett falsch" sind. Die Washington Post hat für das erste Amtsjahr mehr als 2000 "falsche oder irreführende Behauptungen" dokumentiert, manche hat Trump dutzende Male wiederholt. So zum Beispiel, " Obamacare ist quasi tot", doch die Versicherung gibt es eingeschränkt weiter.

Es gibt niemanden, der zu Donald Trump keine Meinung hätte. Der Immobilientycoon spaltet die Nation wie kein anderer. Auch zwischen Schwarz und Weiß sowie zwischen neuen Einwanderern und Einheimischen ist die Kluft größer geworden. Trumps Wortbeiträge zu ethnisch oder politisch kontroversiellen Ereignissen, etwa seine jüngsten "Drecksloch"-Kommentare über sozial schwache Auswanderungsländer, "haben Rassisten, Islam-Hassern, Rechtsextremen und dem Ku-Klux-Klan zu neuem Selbstbewusstsein verholfen", merkt das Southern Poverty Law Center in Alabama an. Verachtung oder Bewunderung, dazwischen gibt es nichts. Mit fast 40 Prozent Zustimmung ist Trump deutlich unbeliebter als es seine Vorgänger Barack Obama (50 Prozent), George W. Bush (86) am Ende ihres jeweils ersten Amtsjahres waren. Auch in den Wählerkreisen und den Bundesstaaten, die Trump bei der Wahl 2016 besonders gewogen waren, bröckelt die Zufriedenheit schleichend ab. Auch darum geht der Präsident regelmäßig im Stil eines Wahlkämpfers durch das Land, um seine Anhänger bei Laune zu halten. Es ist auch der Konter zu Buchautoren wie Wolff, David Cay Johnston, Timothy Snyder und David Frum, die abseits der tendenziell ohnehin kritischen Medienberichterstattung ein verheerenderes Bild seiner Präsidentschaft zeigen. Tenor: Trump kann es charakterlich und intellektuell nicht. Wenn man ihn nicht an der Wahlurne abfängt, wird er zur Abrissbirne der Demokratie.

Die Art wie er seine Familie ins Politbusiness integriert hat, erinnert an Nepotismus. Dabei bringt Trumps Schwiegersohn Jared Kushner keine politische Erfahrung mit, und Tochter Ivanka wurde vom geschassten Berater Steven Bannon als "dumm wie ein Ziegelstein" beschrieben.

Partykarte:100.000 $ Dollar

Es ist von hoher Symbolik, dass der Vorabend des ersten Jahrestags der Präsidentschaft Trumps mit der akuten Gefahr eines Regierungsstillstands in Washington einhergeht. Gerade in solchen Momenten wäre der erste Mann im Staat als besonnener und überparteilicher Kompromissstifter gefragt. Aber Donald Trump, darin sind sich die politischen Kommentatoren in Amerika einig, geht die Fähigkeit ab, in krisenhaften Momenten mit Vernunft und Geschick Streit zu schlichten. In seinem Florida-Domizil lädt der Milliardär stattdessen ausgesuchtes Publikum zum Einjährigen ein. Eintrittskarte: 100.000 Dollar.

Was der US-Präsident zuwege brachte, woran er scheiterte

Just zum einjährigen Amtsjubiläum Donald Trumps stand ein Regierungsstillstand im Raum. Deadline war Freitag 24 Uhr. Ohne zusätzliche Gelder müssten Beamte auf Zwangsurlaub geschickt werden. Abseits dieses Ringens fällt die Bilanz des US-Präsidenten gemischt aus.

Geschafft Mit knapper Mehrheit brachte er seine Steuerreform durch, Unternehmen wie Apple kommen zurück (siehe rechts). Die Wirtschaft brummt, die Aktienkurse steigen, die Arbeitslosigkeit liegt bei vier Prozent. Seit Trump amtiert, sind rund zwei Millionen Jobs geschaffen worden. Zudem auf der Habenseite: Das militärische Zurückdrängen der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Auch in umstrittenen Fragen war Trump aus seiner Sicht erfolgreich: Er löste die USA aus dem Trans-Pazifischen Freihandelsabkommen. Den umstrittenen Einreisebann für Menschen aus acht muslimisch dominierten Ländern, der noch unter dem Vorbehalt einer ausstehenden Entscheidung des Höchstgerichts steht, setzte er ebenfalls durch. Ferner: Ein massiver Abbau von Auflagen im Umwelt- und Naturschutz; die Teil-Demontage der Krankenversicherung seines Vorgängers Obama; die Installierung eines erzkonservativen Richters am Obersten Gerichtshof.

Nicht geschafft Der Bau einer Mauer gegen Drogen und illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko steht weiter aus. Auch die Generalüberholung des Handelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko. Die Beseitigung des Handelsdefizits mit China. Das milliardenschwere Infrastrukturprogramm für Straßen, Brücken, Häfen. Die Einrichtung einer neuen Krankenversicherung anstelle von "Obamacare". Die versprochene Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran. Und nach wie vor sind Hunderte Top-Positionen in Ministerien und Botschaften nicht besetzt.