Politik | Ausland
23.07.2018

Video-Skandal: Frankreichs Innenminister belastet Macron

In der Affäre um den Bodyguard Macrons fand Innenminister Collomb nur einen Ausweg: die Belastung des Präsidentenamts.

Der Skandal um Alexandre Benalla, den prügelnden Sicherheits-Beauftragten von Präsident Emmanuel Macron, ebbt nicht ab. Am Montag musste sich Innenminister Gérard Collomb  einer scharfen Befragung durch eine parlamentarische Untersuchungskommission stellen.

Obwohl einer der ältesten und treuesten Gefährten von Macron, wusste sich Collomb nicht anders zu helfen, als die Schuld an der Affäre de facto dem Präsidentenamt in die Schuhe zu schieben.

Benalla und ein weiterer Mitarbeiter des Sicherheitsteams von Macron, obwohl beide keine Beamten, hatten sich fernab des Präsidenten-Palais am 1.Mai an einer Polizeiaktion beteiligt. Es ging um die Auflösung eines Sitzstreiks linker Demonstranten in einem Uni-nahen Pariser Viertel. Benalla trug eine Polizei-Armbinde und gestikulierte mit einem Polizeifunkgerät. Beide wurden gefilmt, wie sie tätlich einschritten, wobei Benalla einen knienden Demonstranten misshandelte. Der Skandal platzte aber erst am letzten Donnerstag, als Medien den Schläger im Video-Streifen als den Sicherheitschef aus dem Elysée-Palast identifizierten.

Vertuschungsversuch

Collomb bestätigte jetzt, dass er schon am 2.Mai dank einer Mitteilung eines Mitarbeiters des Präsidentenamts über diese Vorfälle informiert worden war. Das Gesetz schreibt Amtsträgern vor, die von strafbaren Handlungen Kenntnis haben, diese der Staatsanwaltschaft umgehend zu melden. Aber Collomb erklärte, er habe die weitere Vorgangsweise dem Kabinettschef von Präsident Macron überlassen, weil dieser der unmittelbare Vorgesetzte von Benalla war.

Angeblich verhängte der Kabinettschef von Macron gegen Benalla eine „Disziplinarstrafe“ in Form eines 14-tägigen Gehaltsentzugs. Der Gestrafte wurde aber schon bald wieder bei allen wichtigen Zeremonien an der Seite von Macron gesichtet: wie schon zuvor setzte sich Benalla weiterhin ungeniert in Szene, trat herrisch auf und beleidigte auch immer wieder Personen, darunter Polizeibeamte, die seinem Geschmack nach nicht schnell genug parierten.

Erst am vergangenen Freitag entschloss sich das Präsidentenamt, ein Kündigungsverfahren gegen Benalla einzuleiten. Da befand er sich aber bereits gemeinsam mit seinem Kumpan vom 1. Mai in U-Haft. Gegen beide wurde inzwischen eine gerichtliche Vor-Anklageerhebung wegen „Gewaltanwendung in Gemeinschaft“ und „Usurpation eines Amtsrangs“ eingeleitet. Die Justiz eröffnete auch ein Vorverfahren gegen drei hohe Polizeibeamte, denen vorgeworfen wird, in der vergangenen Woche unter Verschluss befindliche amtliche Video-Aufzeichnungen an Benalla weiter geleitet zu haben.

Macrons Kabinettschef als Bauernopfer

Bei seiner Befragung am Montag versuchte Innenminister Collomb, mehr schlecht als recht, die Vorwürfe, die logischerweise auf  Macron als eigentlichem Schutzpatron von Benalla lasten, auf den Kabinettschef des Präsidentenamts abzuwenden. An der Staatsspitze scheint die Entscheidung gefallen, diesen Kabinettschef von Macron, der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist, zu opfern und zum Rücktritt zu veranlassen.

Aber die linke und rechte Opposition, allen voran der Linkstribun Jean-Luc Melenchon und die Nationalistin Marine Le Pen, verdächtigen Macron, er habe den Quereinsteiger aus dem privaten Security-Bereich, Benalla, mit einer Vorrangstellung gegenüber den amtlichen Sicherheitskräften betraut, um eine illegale „Parallel-Polizei“ zu bilden, die alleine dem Staatschef dienstbar wäre.

Dieser Vorwurf wirkt überzogen. Außerdem zeigt ein Video-Film, den sich das linksliberale Blatt Libération inzwischen verschaffte, dass die von Benalla attackierten Personen ursprünglich ihrerseits mit Flaschen auf die Polizei losgegangen waren.

Heftige Straßenschlacht

Tatsächlich hatten knapp zuvor über tausend Aktivisten des ultralinken „Black Block“ den Gewerkschaftsaufmarsch des 1.Mai zum Anlass genommen, um Geschäfte zu verwüsten und der Polizei eine heftige Straßenschlacht zu liefern. Die Polizei ging von der Annahme aus, dass die Ausläufer des „Black Block“ ihre Gewaltaktionen auf dem Platz wiederholen wollten, auf dem Benalla dann in Erscheinung trat. Das rechtfertigt natürlich nicht die Prügelattacke von Benalla und seine Verkleidung als Polizist. Es relativiert aber das Opfergehabe eines Teils der linksradikalen Szene.

Bleibt die Tatsache, dass Präsident Macron den 26-jährigen Benalla, der für seine Gewaltausbrüche, Amtsanmaßungen und gelegentlichen Gesetzesübertretungen bereits hinreichend berüchtigt war, über alle Maßen förderte und immer mehr Macht und Privilegien einräumte. Diesbezüglich war Innenminister Collomb bei seiner Befragung am Montag für Macron nicht sehr hilfreich, als er spürbar missbilligend meinte: „Der Präsident trifft die Entscheidungen, von denen er glaubt, dass er sie treffen muss."