Verliert die Türkei den EU-Kandidatenstatus?

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdoğan will das Parlament in Ankara zügig über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen. "Mit der Todesstrafe kann die Türkei niemals Mitglied der EU werden. Wir werden darauf entsprechend reagieren, wenn die Todesstrafe beschlossen ist", sagt Elmar Brok zum KURIER. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament beobachtet akribisch die autoritären Entwicklungen in der Türkei, wo ständig rote Linien überschritten werden.

Meinungs- und Pressefreiheit werden täglich missachtet.Der neueste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei, der dem EU-Parlament am 7. November vorgelegt und am 9. November öffentlich präsentiert wird, dürfte schonungslos die demokratiepolitischen Defizite des EU-Beitrittskandidaten aufzeigen. "Die EU-Kommission muss den Tatbestand der Todesstrafe in ihre Bewertung der Türkei miteinbeziehen", verlangt Brok. Der CDU-Abgeordnete und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Mandat der Beitrittsverhandlungen zu ändern. "Ziel sollte nicht mehr die Vollmitgliedschaft in der EU sein, sondern etwas unterhalb der Mitgliedschaft."

Die Türkei ist seit Oktober 2005 EU-Beitrittskandidat. Nun sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnet, eines ist bisher vorläufig abgeschlossen. Bundeskanzler Christian Kern hat im August die Beitrittsverhandlungen nur noch eine "diplomatische Fiktion" genannt und den sofortigen Stopp gefordert.