Politik | Ausland
27.03.2017

Verhandlungsbeginn zu globalem Atomwaffenverbot

USA, Deutschland und andere Staaten boykottieren die Gespräche. An der Haltung Berlins gibt es Kritik.

Am UN-Hauptquartier in New York haben Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot begonnen - die Beratungen werden allerdings von rund 40 Staaten, darunter auch Deutschland, boykottiert. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, begründete den Boykott am Montag damit, dass die Verhandlungen "unrealistisch" seien.

Initiiert wurden die Verhandlungen 2014 von einer kleinen Staatengruppe, zu der unter anderen die EU-Mitglieder Österreich und Irland zählen. Im vergangenen Dezember stimmte die UNO-Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür. Die Verhandlungen finden nun in zwei Etappen im UNO-Hauptquartier in New York statt: vom 27. bis 31. März und vom 15. Juni bis 7. Juli. Die ersten Zwischenergebnisse werden dann im September der UNO-Vollversammlung vorgelegt.

Kurz: "Gefährlicher Trend"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte im Oktober, den "gefährlichen Trend" zu stoppen, dass mehr und mehr Staaten versuchen, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Gleichzeitig würden bestehende Atomwaffenarsenale modernisiert, warnte Kurz.

Die USA dagegen sehen die Dinge völlig anders. Zwar wünsche sie sich "als Mutter und als Tochter für ihre Familie nichts mehr als eine Welt ohne Atomwaffen", sagte die US-Botschafterin Haley. Doch gelte es, realistisch zu sein: "Gibt es jemanden, der daran glaubt, dass Nordkorea damit einverstanden wäre, nukleare Waffen zu verbieten?"

Während Haley ihr Statement vortrug, war sie von rund 20 Botschaftern weiterer Länder umgeben, welche die Verhandlungen ebenfalls boykottieren. Der deutsche Botschafter Harald Braun war zwar nicht dabei. Doch gehört Deutschland zum Kreis der Staaten, die im Dezember in der UN-Vollversammlung gegen die Resolution zur Aufnahme der Verhandlungen über das Atomwaffenverbot gestimmt hatten und sich daran nicht beteiligen wollen.

Deutschland teilt das Ziel, jedoch nicht die Mittel

Die deutsche Bundesregierung teile das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und halte Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung für "dringend erforderlich", verlautete aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Doch habe die Bundesregierung starke Bedenken gegenüber dem jetzt begonnenen Verhandlungsprozess, da er den Atomwaffensperrvertrag (NVV) von 1968, der das "Fundament" der Bemühungen um nukleare Abrüstung darstelle, "nachhaltig schwächen" könnte.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin wurde auch darauf verwiesen, dass die unter dem NVV anerkannten Atomwaffenstaaten an den Verhandlungen über das Verbotsabkommen nicht teilnehmen. Ohne diese Staaten - besonders die USA und Russland, die zusammen über 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen - griffen diese Gespräche aber "ins Leere".

Deutschland vertrete die Position, dass es bei der atomaren Abrüstung sinnvoller sei, Schritt für Schritt vorzugehen, "anstatt den großen Wurf mit einem generellen Verbotsabkommen anzustreben", hieß es.

"Armutszeugnis" für Deutschland

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) kritisierte gleichwohl die deutsche Haltung als "Armutszeugnis". Die deutsche Bundesregierung schade damit ihrer Glaubwürdigkeit im Bemühen um eine atomwaffenfreie Welt, erklärte Ican-Vorstand Leo Hoffmann-Axthelm. Mit dem Boykott könnten die Atommächte und ihre Verbündeten den UN-Prozess jedoch nicht aufhalten. Die überwältigende Mehrheit der Staaten habe erkannt, "dass es echte Sicherheit nur geben kann, wenn Atomwaffen verboten und abgeschafft sind".

An den Verhandlungen über das Atomwaffenverbot beteiligen sich mehr als hundert Länder. Die Befürworter der Verhandlungen heben hervor, dass es in den vergangenen Jahren bei der nuklearen Abrüstung trotz zahlreicher Bekenntnisse zum Atomwaffensperrvertrag keine Fortschritte gegeben habe.