Regierungschefin Yingluck Shinawatra

© Reuters/DAMIR SAGOLJ

Verfassungsbruch
05/07/2014

Thailand: Gericht setzt Regierungschefin ab

Etappensieg für Opposition: Yingluck Shinawatra wegen Amtsmissbrauchs entlassen.

Trillerpfeifen und Jubelposen vor dem Gerichtsgebäude in Bangkok: Yingluck Shinawatra ist aus dem Amt gejagt. Der Jubel über die Absetzung der Regierungschefin war am Mittwoch zwar groß, doch das ist nicht mehr als ein Etappensieg für die Protestbewegung.

Abgesetzt wurde sie vom thailändischen Verfassungsgericht, dem schon länger vorgeworfen wird, aufseiten der Shinawatra-Gegner zu sein. Die Premierministerin habe bei ihrem Amtsantritt 2011 ihre Macht missbraucht, um einen nicht genehmen Politiker gegen ein Familienmitglied auszutauschen, befanden die Richter. "Ich habe keine Gesetze verletzt", behauptete Shinawatra. Sie habe den damaligen Sicherheitschef Thawil Pliensri vielmehr "zum Nutzen des Landes" entlassen.

Mit Shinawatra mussten gestern neun der 35 Minister gehen. Den Premiersposten übernimmt vorübergehend der relativ unbekannte Handelsminister Niwattumrong Boonsongpaisan. Er gilt als Vertrauter von Ex-Premier Thaksin Shinawatra, dem Bruder von Yingluck. Am 20. Juli sollen Wahlen stattfinden, die die Regierungsgegner aber erneut boykottieren wollen.

Die Wahlen vom 2. Februar wurden annulliert. Seit Ende 2013 toben Proteste, die Demonstranten hatten vergeblich den Rücktritt der Premierministerin verlangt. Nach Straßenschlachten mit Toten wurde im Jänner der Ausnahmezustand verhängt.

Im Schatten des großen Bruders

Als kleine Schwester des Machtmenschen Thaksin Shinawatra hatte Yingluck kaum Chancen, an Profil zu gewinnen. So hat auch weniger eigenes Unvermögen als Hass auf Thaksin sie nun zu Fall gebracht.

"Mein Klon"

Yingluck Shinawatra (46) ist auf den Rockschößen ihres großen Bruders Thaksin in Thailand zu politischer Prominenz gekommen. Der gewiefte Milliardär und Machtmensch schob seine politisch völlig unerfahrene Schwester 2011 als Spitzenkandidatin für das Regierungsamt ins Rampenlicht. "Mein Klon", so empfahl der fünf Jahre zuvor gestürzte Ex-Regierungschef Yingluck damals. Der Sieg war ihr sicher, dank Thaksins Popularität bei der Mehrheit der armen Landbevölkerung.

"Thaksins Marionette" wetterte die Opposition, vor allem, nachdem Fotos von Kabinettssitzungen die Runde machten, bei denen Thaksin online zugeschaltet war und offensichtlich die Strippen zog. Er hatte sich zwei Jahre nach seinem Sturz und kurz vor einer Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs ins Exil abgesetzt.

Doch Yingluck entpuppte sich zunächst als Glücksgriff. Frisch und charmant reiste sie durchs Land, vermied alle Fettnäpfchen, zeigte sich offen im Umgang mit dem Volk und devot gegenüber dem mächtigen Königshaus und den wichtigen buddhistischen Religionsführern.

Beispielloser Hass

Als Person und Politikerin ist sie persönlich nie angeeckt. Vielmehr ist sie als Handlangerin ihres Bruders zur Hassfigur der Opposition geworden. Versuche ihrer Partei, Thaksin per Amnestie straffrei nach Thailand zurückzubringen, haben den beispiellosen Widerstand der Opposition gegen Yinglucks Regierung entfesselt. "Niemand kann es gut aushalten, wenn er so gehasst wird", räumte sie vor kurzem ein.

Yingluck, die erste Frau in diesem Amt, hat in Thailand und in Kentucky in den USA Politik und Verwaltungswesen studiert. Dann stieg sie ins Familienimperium ein und leitete erst einen Mobilfunkanbieter, dann einen Immobilienfonds. Yingluck ist verheiratet und hat einen Sohn.

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