Milo Djukanovic

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DPS
10/16/2016

Vereitelter Putschversuch überschattet Wahl in Montenegro

Djukanovic-Partei klarer Sieger bei Parlamentswahlen.

Die Parlamentswahlen in der früheren jugoslawischen Teilrepublik Montenegro sind am Sonntag von der Festnahme 20 Terrorverdächtiger überschattet worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte eine Gruppe von Serben geplant in den Abendstunden das Parlament sowie andere staatliche Institutionen zu besetzen, "um den Wahlsieg bestimmter Parteien zu verkünden".

Es werde zudem vermutet, dass die Festgenommenen auch den amtierenden Premier Milo Djukanovic in ihre Gewalt bringen wollten, hieß es in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft. Bereits zuvor hatte der staatliche TV-Sender "RTGG" berichtet, die Serben hätten auch Angriffe auf Polizisten und Politiker geplant.

Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst das Wort "Putsch" nicht in den Mund nahm, sind die Ereignisse wohl so zu deuten. Angeführt wurde die Gruppe nach mittlerweile offiziell bestätigten Informationen von Bratislav Bata Dikic, dem 2013 des Amtes enthobenen Befehlshaber einer serbischen Sonderpolizeieinheit, der aktuell die prorussische "Patriotische Front Serbiens" anführt.

Dikics Festnahme wurde auch von Serbiens Premier Aleksandar Vucic bestätigt. Er sei darüber von Innenminister Nebojsa Stefanovic informiert worden, sagte der Regierungschef. Die Festnahme sei an einem "merkwürdigen Tag" passiert, meinte Vucic, ohne sie weiter kommentieren zu wollen.

Streit um Kurswechsel

Im Wahlkampf vor dem sonntäglichen Urnengang war vor allem die künftige geopolitische Ausrichtung des Adriastaats beherrschendes Thema. Das Land ist zwischen einer weiteren Annäherung an EU und NATO sowie einem Kurswechsel in Richtung Moskau gespalten. Premier Djukanovic hat Russland in den vergangenen Wochen mehrmals vorgeworfen, sich zugunsten der prorussischen Opposition in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Dujkanovic hat die NATO und EU-Annäherung des Landes vorangetrieben und dafür zuletzt heftige Kritik Moskaus geerntet.

Versuche, das politische System Montenegros zu destabilisieren, gab es seit den Morgenstunden auch im Internet, wie das Telekommunikationsministerium des Landes bestätigte. Seit 8.00 Uhr seien mehrere Hackerangriffe auf Internetportale verschiedener Parteien und nicht-staatlicher Organisationen gemeldet worden. Einem Angriff sei auch die Telekom Montenegro ausgesetzt worden. Dieser konnte verhindert werden, hieß es.

Djukanovic-Partei laut Hochrechnungen klarer Sieger

Die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) des montenegrinischen Langzeitpremiers Milo Djukanovic hat laut ersten Hochrechnungen die Parlamentswahlen am Sonntag schließlich klar gewonnen, eine absolute Mehrheit allerdings verfehlt. Nach Angaben der nicht-staatlichen Wahlbeobachterorganisation CEMI konnte sich die DPS 42,2 Prozent der Stimmen sichern.

An zweiter Stelle landete das prorussische Oppositionsbündnis "Demokratischen Front" mit 22,80 Prozent der Stimmen, gefolgt vom prowestlichen "Großen Bündnis Kljuc" mit 11,6 Prozent. Die Hochrechnung basiert auf einem Auszählungsgrad von 20,6 Prozent der Stimmzettel. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlbeobachtungsorganisation CDT bei gut 73 Prozent.

Bestätigten sich die Ergebnisse der Hochrechnung, könnte Djukanovics DPS erstmals seit 1991 den Posten des Premierministers verlieren. Allerdings würde auch eine eventuelle Koalitionsbildung der Oppositionsbewegungen schwierig werden - die Differenzen zwischen dem prowestlichen und dem prorussischen Lager scheinen nur schwer überbrückbar.

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