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Politik Ausland
09/02/2020

Verdienstorden: Ungarn zeigt sich bei Sobotka erkenntlich

Der Nationalratspräsident wurde in Wien geehrt. Auch für seine Arbeit gegen die "Politik der offenen Grenzen". Der Österreicher fand auch kritische Worte.

von Karoline Krause-Sandner

Es ist nicht leicht, mitten in einer Pandemie eine Veranstaltung auf internationaler Ebene abzuhalten - insbesondere dann, wenn die Grenzen zwischen den beiden hauptbeteiligten Ländern eigentlich geschlossen sind. Doch Ungarn wollte, hier in seiner Botschaft in der Wiener Bankgasse, ein Zeichen setzen. Am Mittwochabend überreichte der ungarische Parlamentspräsident László Kövér seinem österreichischen Amtskollegen den Ungarischen Verdienstorden  – eine hohe staatliche Auszeichnung Ungarns.

Neben ein paar Vertretern der beiden nationalen Parlamente waren Botschafter aus mehreren europäischen Ländern sowie Vertreter ungarischer Vereine in Österreich anwesend. Die erste Veranstaltung seit März, wie Botschafter Andor Nagy bei den einleitenden Worten sagt, habe ihn ein wenig nervös gemacht. Immerhin gab es etliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Der Gastgeber Nagy betonte die gemeinsame Historie der beiden Länder und die Verbundenheit zum "Schwager" Österreich. Viele Schwierigkeiten habe man aufgrund der Nachbarschaft gemeinsam zu meistern, "Umweltverschmutzung, illegale Migration, gemeinsames Grenzmanagemen zu Zeiten einer Pandemie", sagte Nagy.

Verteidiger

Die offizielle Begründung des ungarischen Präsidenten János Áder für die Auszeichnung: Sobotka werde für seine Förderung der österreichisch-ungarischen Beziehungen, insbesondere der parlamentarischen Kooperation geehrt – sowie für seine „wirkungsvolle Aktivität für eine breitere Wahrnehmung der Positionen Ungarns in der Europapolitik in Österreich“.

Denn mehrmals hatte sich der ÖVP-Politiker gegen den Ausschluss der insbesondere im Westen Europas umstrittenen ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) eingesetzt. Die Mitgliedschaft von Fidesz ist seit Mai 2019 ausgesetzt. Statt erhärteter Fronten plädierte Sobotka für einen pragmatischeren Zugang gegenüber Fidesz und der ungarischen Regierung.

Doch das kommt an diesem Abend in der Botschaft gar nicht zur Sprache. Schon aber die Verdienste um die Eindämmung der illegalen Migration und Sobotkas Opposition gegenüber der "Politik der offenen Grenzen". "Insbesondere die Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ist mit seinem Namen verbunden", lobte der Botschafter.

Vorsichtige Kritik

Sobotka zeigte sich geehrt von der Auszeichnung, lobte - als ausgebildeter Dirigent - fachkundig das ungarische Streichquartett und betonte selbst die "Partnerschaft auf Augenhöhe", die man mit dem Nachbarn pflege.

Sowohl die Nachbarschaft, als auch die gemeinsame historische Verbundenheit seien die Basis für Österreich der Pflege der österreich-ungarischen Beziehungen, so Sobotka.

Wer wollte, hörte aber auch den einen oder anderen kritischen Unterton in der Rede Sobotkas. Er betont - wie Viktor Orbán - gern die christlichen Werte. Aber, so der Nationalratspräsident mit Blick auf seine ungarischen Kollegen, es gehe nicht nur darum die Religion nicht in den Vordergrund stellen,sondern das Wesen dieser Religion zu leben, "auch, was den Umgang mit dem Nächsten und den Umgang mit dem Fremden anbelangt". Dennoch brauche es "Augenmaß beim Asylwesen", um das Mitgehen der Bevölkerung und gelungene Integration zu ermöglichen.

Trotz geschlossener Grenzen

Kritische Nebensätze? "Das muss eine gute Partnerschaft aushalten", sagt Sobotka später zum KURIER. Genau dafür seien diese Beziehungen da, auch Unstimmigkeiten sollen angesprochen werden können. insbesondere erwähnt er die "nicht unproblematischen" aktuellen Grenzschließungen seitens Budapests, die Sobotka aber eher als "Signal nach innen" einschätzt, als in Richtung Österreich.

Voraussetzung für gute Beziehungen jedenfalls seien Austausch und Dialog auf allen Ebenen. „Alle Fragen sollten immer im Dialog geklärt werden“, sagte Sobotka in Hinblick auf das Grenzmanagement Ungarns in Zusammenhang mit der Pandemie.

Apropos: Parlamentspräsident László Kövér ist eigens für die Verleihung von Budapest nach Wien gereist – trotz der geschlossenen Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern. Laut Gesetzestext gilt die Quarantänepflicht für Einreisende nach Ungarn nicht für Inhaber von Diplomatenpässen.

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