Verärgerung über US-Spionage in Deutschland
Die sehr wahrscheinliche Bespitzelung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) durch den "befreundeten" US-Dienst CIA belastet das Verhältnis der NATO-Verbündeten weiter. Auch wenn der Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes offenbar keine hochsensiblen Daten an seine amerikanischen Auftraggeber geliefert haben dürfte, ist das Vertrauen in US-Beteuerungen von einem Neuanfang nach der NSA-Affäre gestört.
Mittlerweile herrscht einigermaßen Klarheit über den Fall: Ein 31-jähriger Verwaltungsbeamter in der alten BND-Zentrale in Pullach bei München hat von 2012 bis 2014 220 Dokumente an die Amerikaner geliefert.
Drei Treffen in Salzburg
Er hat sie offenbar wöchentlich an seine Auftraggeber geschickt und bekam dafür bei drei Treffen in Salzburg 25.000 Euro. Nicht nur die unbedeutende Stellung des sich den Amerikanern andienenden Mannes, auch die für das Geheimdienstgeschäft niedrige Bezahlung deuten darauf hin, dass die Dokumente nicht wirklich bedeutsam waren. Der schwer geh- und sprachbehinderte Mann hat nach Einschätzung der Ermittler aus Geltungssucht und nicht aus Geldgier gehandelt.
Deshalb bestanden bei ihnen auch lange Zweifel an der Selbstbezichtigung des Mannes, den die deutsche Spionageabwehr schon seit einem Monat überwacht, aber erst am Mittwoch verhaftet hatte. Bisher ist nur ein versteckter Link auf seinem Heim-PC zu einer Adresse in New York Indiz dafür, dass die CIA wirklich sein Auftraggeber war. Die USA gaben bisher keinerlei Kommentar dazu ab.
Obwohl der Schaden für Deutschland offenbar gering ist, belastet die Affäre die Beziehungen zu Washington aufs Neue. Kanzlerin Merkel zeigte sich im Gespräch mit deutschen Managern, die sie beim Staatsbesuch in China begleiten, enttäuscht und erzürnt. Offiziell reagierte sie aber nicht. US-Präsident Obama hatte ihr in der NSA-Affäre, bei der auch eines ihrer Handys abgehört wurde, das Ende der Praxis versprochen. Nun wächst der innenpolitische Druck auf Merkel zu härterem Auftreten gegenüber Washington. Ihr Sprecher in Berlin nannte den Vorfall "eine ernsthafte Sache".
"Jetzt reicht es"
Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor "einem Spiel mit Freundschaften: Dann ist es an der Zeit zu sagen: Jetzt reicht es einmal."
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