Venezuelas Oppositionsführer in Spanien eingetroffen

Der aus Venezuela ausgereiste Oppositionsführer Edmundo González ist in Spanien: Die Maschine der spanischen Luftwaffe mit dem 75-Jährigen an Bord landete gegen 16.00 Uhr im Stützpunkt Torrejón de Ardoz bei Madrid, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere Medien berichteten. Bilder gab es zunächst nicht.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hatte zuvor erklärt, González, gegen den vergangene Woche in Caracas unter anderem wegen Sabotage Haftbefehl erlassen worden war, sei auf eigenen Wunsch ausgeflogen worden. Er habe einen Asylantrag gestellt, "den die spanische Regierung natürlich bearbeiten und gewähren wird".

Nach der Präsidentenwahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit elf Jahren regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Sie veröffentlichte allerdings nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und reklamiert den Sieg für González. Auch die USA, die Europäische Union und zahlreiche Länder Lateinamerikas zweifeln das Ergebnis an.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "traurigen Tag für die Demokratie in Venezuela". "Angesichts von Repression, politischer Verfolgung und direkter Bedrohung seiner Sicherheit und Freiheit" habe González das Land verlassen und in Spanien Asyl beantragen müssen. Er scheine die Wahl "mit großer Mehrheit gewonnen zu haben".

Die Ausreise wurde von Madrid und Caracas vereinbart. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez schrieb auf Instagram, es habe Kontakte zwischen beiden Regierungen gegeben, und schließlich habe man González im Interesse des politischen Friedens freies Geleit gewährt. Der frühere langjährige Diplomat habe sich seit Tagen in Spaniens Botschaft in Caracas aufgehalten. Laut Borrell war er aber (auch) in der Botschaft der Niederlande.

Die erzwungene Ausreise könnte zu einer Zuspitzung der angespannten Lage in Venezuela führen. Es ist aber zu vermuten, dass González in Madrid wohl eher eine geringere Rolle spielen wird. Er galt in Caracas vor seiner Kandidatur nämlich ohnehin eher als "graue Maus". Im Exil gerieten deutlich schillerndere Figuren, darunter der frühere selbst ernannte "Interimspräsident" Juan Guaidó, der derzeit in Miami lebt, schnell in Vergessenheit.

In Madrid wird González unterdessen seine dort seit Jahren wohnende und arbeitende Tochter Carolina treffen. In Spaniens Hauptstadt leben im Exil zudem zwei ranghohe venezolanische Oppositionsführer, Ex-Caracas-Bürgermeister Antonio Ledezma sowie Leopoldo López.

Die wichtigste Oppositionsfigur, María Corina Machado, hält sich weiter versteckt in Venezuela auf. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete war der 56-Jährigen eine Kandidatur untersagt worden. Maduro sagte, sie gehöre hinter Gitter.

Die linke Regierung Spaniens, die den Sieg Maduros ebenfalls in Zweifel zieht, werde sich für Dialog und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Caracas einsetzen, "um eine friedliche Lösung für die Venezolaner zu erreichen", sagte Albares.

Proteste nach angeblichem Wahlbetrug

Nach Angaben der Opposition soll González bei der Wahl 67 Prozent der Stimmen erhalten haben, Maduro nur 30 Prozent. Im Zuge der Wahl war es zu Protesten gekommen, die von der Staatsgewalt gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea kamen 25 Personen ums Leben, mehr als 2.400 wurden festgenommen. Die Opposition beklagte zahlreiche willkürliche Festnahmen.

Sechs Oppositionelle hatten bereits im März in der argentinischen Botschaft in Caracas Zuflucht gesucht und sind noch immer dort. Nach der Ausweisung von Argentiniens Diplomaten im Streit um das Wahlergebnis verwaltet Brasilien seit August die Botschaft seines Nachbarlandes. Das werde nicht mehr zugelassen, teilte Venezuelas Regierung am Samstag mit. Grund seien Hinweise, dass in der Botschaft terroristische Aktivitäten und Mordkomplotte gegen Maduro und Vizepräsidentin Rodríguez geplant worden seien.

Die Botschaft wird laut Argentiniens Regierung seit Freitag von Sicherheitskräften und Geheimdienstlern umstellt. Argentinien hatte zuvor die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgefordert, einen Haftbefehl gegen Maduro zu beantragen.

Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen, auch - auch deshalb, weil das Militär hinter Maduro stand. Dieser hatte 2013 nach dem Tod von Hugo Chávez als dessen Nachfolger die Macht übernommen. 

Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als 80 Prozent leben unter der Armutsgrenze. Gut sieben Millionen Menschen - rund ein Viertel der Bevölkerung - verließen das Land nach UNO-Angaben in den vergangenen Jahren.