Venezuela: Haftbefehl gegen Oppositionskandidat González

Gut einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Justiz einen Haftbefehl gegen den untergetauchtend erlassen.

Das Büro der Ermittlungsbehörde beantragte dies mit einem am Montag in Online-Netzwerken veröffentlichten Schreiben an einen für "Terrorismus" zuständigen Richter, wenig später gab dieser dem Antrag laut Staatsanwaltschaft statt.

Dem 75-jährigen González Urrutia werden demnach unter anderem Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des "Terrorismus" zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am Freitag mit einem Haftbefehl gegen González Urrutia für den Fall gedroht, dass dieser auch seine dritte Vorladung zu einem Verhör ignorieren werde. Urrutia erschien zu dem Termin nicht.

Umstrittener Urnengang

Die Behörde begründete die Vorladungen mit der Veröffentlichung angeblich falscher Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli - und begründet damit auch den nun gewährten Haftbefehl.

"Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren", schrieb die Oppositionsführerin Maria Corina Machado auf X. "Indem sie den gewählten Präsidenten bedrohen, bringen sie uns nur näher zusammen und stärken die Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo Gonzalez. Gelassenheit, Mut und Entschlossenheit. Wir schreiten voran."

Nach dem auch international hoch umstrittenen Urnengang in Venezuela hatte die weitgehend regierungstreue Wahlkommission Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition ist jedoch vom Sieg ihres Kandidaten überzeugt und veröffentlichte Ergebnisse, die dies belegen sollen. González Urrutia war letztmals zwei Tage nach der Wahl öffentlich aufgetreten und danach untergetaucht.

Tote bei Protesten

Bei Protesten gegen Maduros Wiederwahl wurden 27 Menschen getötet und weitere 192 verletzt. 2.400 Menschen wurden nach offiziellen Angaben festgenommen. Auch für die Gewalt bei den Protesten macht Maduro seinen Gegenkandidaten Urrutia sowie die Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado verantwortlich.

Der Antrag auf Haftbefehl kam nur wenige Stunden, nachdem die US-Regierung ein von Maduro genutztes Flugzeug in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt hatte.

Kurz zusammengefasst:

• Dem Oppositionsführer Edmundo González Urrutia werden unter anderem Amtsanmaßung und Urkundenfälschung vorgeworfen.
• Urrutia gilt als untergetaucht.