Straßenschlachten in Caracas - zwei Personen starben.

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Politik Ausland
05/02/2019

Venezuela: Nach Putschversuch ruft Guaido zum Generalstreik

Eskalation: Interimspräsident Guaidó ruft zum Streik auf – Maduro droht abtrünnigen Soldaten

Sein neuerlicher Versuch, das Militär auf seine Seite zu ziehen war gescheitert, nun will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaido Staatschef Nicolas Maduro mit einem Generalstreik in die Knie zwingen. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Guaidos und Sicherheitskräften starben indes zwei Personen. Laut Menschenrechtlern handelt es sich bei den Toten um Anhänger Guaidos.

Am 1. Mai hatten Guido und Maduro ihre Anhänger in der Hauptstadt Caracas versammelt. Zu schweren Ausschreitungen kam es aber in mehreren Städten des Landes. Die Nationalgarde setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, Guaidos Anhänger gingen mit Brandbomben auf die Sicherheitskräfte los. Für Aufsehen sorgte zudem eine Aktion der Nationalgarde, die in der Stadt San Cristobal während eines Gottesdienstes eine Kirche stürmte. Zuvor hatten Venezuelas Bischöfe einen Stopp der Repressalien gegen die Bevölkerung gefordert.

In einer Rede vor dem Präsidentenpalast in Caracas drohte Maduro indes abtrünnigen Soldaten mit langen Haftstrafen. „Wer in den Präsidentenpalast Miraflores will, muss nur eine Anforderung erfüllen: Wahlen gewinnen“, sagte Maduro. Alle Sicherheitskräfte suchten nach den Putschisten. Sie seien besiegt und alleine.

Am Dienstag war es Guaidó gelungen, einige Soldaten zu einem Überlaufen in sein Lager zu bewegen. In einer Kommandoaktion gelang es, schließlich auch, den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo Lopez aus dem Hausarrest zu befreien. Allerdings blieb ein massenweises Überlaufen von Soldaten, wie von der Opposition erhofft, aus.

Die Armee gilt als die zentrale Machtstütze Maduros. Bereits Ende Februar war ein Versuch Guaidos gescheitert, die Armee auf seine Seite zu ziehen. Damals war es vor allem um Hilfslieferungen gegangen, die aus den Nachbarländern nach Venezuela geschickt werden sollten. Nachdem Guaidó bei einem Auftritt in Kolumbien davon gesprochen hatte, dass die Armee nun auf der Seite der Opposition sei, kam es Tags darauf beim Versuch die Güter ins Land zu bringen zu schweren Ausschreitungen.

Guaidó ist Präsident des entmachteten Parlaments und sieht sich als Interimspräsident. Seine Begründung: Maduros von Fälschungsvorwürfen überschattete Wiederwahl sei illegitim. Gemäß Verfassung übe der Parlamentspräsident bis zu Neuwahlen das höchste Amt im Staat aus.