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Politik Ausland
02/06/2019

Venezuela: Erste große Kraftprobe zwischen Maduro und Guaidó

Gerangel um Hilfslieferungen aus dem Ausland: Jetzt entscheidet sich, auf wessen Seite die Armee steht

von Stefan Schocher

Die Krise in Venezuela steuert auf entscheidende Tage zu. Denn jetzt wird sich weisen, auf wessen Seite das Militär des Landes steht: Hinter Nicolás Maduro, dem bisherigen Präsidenten des Landes, oder zu seinem Herausforderer, dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Die Frage ist: Gelingt es Guaidó und seinen Verbündeten, dringend benötigte Hilfslieferungen ins Land zu bringen. „Soldaten an der Grenze, entweder ihr seid Teil des Problems oder ihr helft dem bedürftigen Volk“, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro von der oppositionellen Partei Primero Justicia. Hilfe zur Verfügung gestellt haben die EU, die USA, Kanada und Kolumbien. Guaidó bekräftigte indes seine Forderungen: „1. Die Unterdrückung beenden. 2. Übergangsregierung. 3. Freie Wahlen.“

Ein erster Versuch, Hilfslieferungen über die Grenze zu bringen, scheiterte jedoch: Vor einer geplanten internationalen Hilfslieferung blockierten venezolanische Soldaten laut Opposition einen Grenzübergang zu Kolumbien. Auf einer Grenz-Brücke hatten die Soldaten einen Tank-LKW-Anhänger sowie einem Container in Stellung gebracht und damit die Straße blockiert.

Der oppositionelle Abgeordnete Franklyn Duarte sagte, der Übergang zwischen der venezolanischen Stadt Ureña und der kolumbianischen Stadt Cúcuta werde von Angehörigen der venezolanischen Streitkräfte blockiert.

Die geplante Hilfslieferung war von Guaidó selbst koordiniert worden. Maduro lehnt solche Lieferungen strikt ab. Er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten.

In der Tat forcieren die USA die Hilfslieferungen. Hilfsgüter für Venezuela sollen in Kolumbien und Brasilien gesammelt und in den kommenden Tagen über die Grenze geschafft werden. US-Sicherheitsberater John Bolton ist in der Region unterwegs, um Unterstützung für die Aktion zu sichern.

Drei Millionen auf der Flucht

Tatsächlich aber auch benötigt die Bevölkerung Venezuelas solche Lieferungen dringend. Das land ist durch Misswirtschaft und einen Mangel an Investitionen heruntergewirtschaftet. Die Inflation liegt in einem kaum mehr messbaren Bereich. Mittlerweile fehlt es an Nahrung, Medikamenten und Treibstoff. Mindestens drei Millionen Venezuelaner haben das Land wegen der Versorgungsengpässe bereits verlassen.

Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben.

Guaidó hatte sich vor knapp zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Guaidó begründete seinen Schritt mit der Präsidentenwahl im Mai 2018, die Maduro gewonnen hatte. Guaidó – so wie auch zahlreiche europäische sowie die nordamerikanischen Staaten – bezeichneten die Wahl als keinesfalls frei und fair. Maduros zweite Amtszeit begann im Jänner. Laut Verfassung Venezuelas übernimmt im Fall von Wahlfälschungen der Parlamentspräsident – also Guaidó – interimistisch die Geschäfte des Präsidenten. Aber auch das Parlament – in dem die Opposition seit den letzten freien Wahlen 2015 die Mehrheit hat – wurde praktisch entmachtet. Maduro ordnete es einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ unter, die er mit Gefolgsleuten besetzten ließ.

Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und bis Dienstag 19 EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen wird von Russland, China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Nicaragua und Bolivien gestützt.

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