Venezuelas Diktator lässt Opposition verhaften und Weihnachten vorverlegen

Von Tobias Käufer

Vor gut einem Monat gewann Oppositionspolitiker Edmundo Gonzalez die Präsidentschaftswahlen in Venezuela – trotzdem ließ sich Machthaber Maduro zum Wahlsieger erklären. Und jagt nun seine Gegenspieler.

An den Grenzübergängen zu Brasilien und Kolumbien melden Hilfsorganisationen bereits ein Anwachsen der Migrationsbewegung: Gut einen Monat nach den Wahlen in Venezuela deutet vieles darauf hin, dass sich der linksautokratische Machthaber Nicolas Maduro trotz einer Niederlage dank der Unterstützung des Militärs im Amt halten kann.

Stattdessen droht Oppositionspolitiker Edmundo Gonzales nun die Verhaftung. 

Die von der sozialistischen Regierung kontrollierte Staatsanwaltschaft erließ einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Diplomaten.

Vorwurf: Aufwiegelung zur Gewalt, Hass und Ungehorsam gegenüber den Institutionen. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Maduro. „Die Staatsanwaltschaft hat ihn dreimal vorgeladen und er geht nicht hin, weil er sagt, dass er die Staatsanwaltschaft nicht anerkennt.“ Generalstaatsanwalt Tarek William Saab ist Mitglied der Regierungspartei und ist einer der engsten Vertrauten Maduros.

Massenverhaftungen

Damit ist in dem südamerikanischen Land die nächste Eskalationsstufe erreicht. Zwar wird der hoch umstrittene selbsterklärte Wahlsieg von Nicolas Maduro nur von engen Verbündeten wie Russland, China, dem Iran, Nordkorea sowie Kuba oder Nicaragua anerkannt, doch mit Rückendeckung der Armee und paramilitärische Banden kann sich das Regime in Caracas an der Macht halten. Laut Angaben von Nichtregierungsorganisationen seien in Folge der Proteste gegen den Wahlbetrug inzwischen mehr Heranwachsende festgenommen worden als während der brutalen Militärdiktaturen der Generäle Pinochet in Chile oder Videla in Argentinien während des 20. Jahrhunderts. Insgesamt sind wohl rund 1800 Menschen verhaftet worden, zwei Dutzend Menschen starben.

In den vergangenen Wochen nutzte Maduro die Zeit um namhafte und ranghohe Vertreter der Opposition festnehmen zu lassen und sich damit wohlmöglich Verhandlungspotential zu verschaffen.

Die Luft für die Hoffnungsträger der Opposition, Gonzalez und die als Dreh- und Angelpunkt geltende Maria Corina Machado wird allerdings durch die Verhaftungen immer dünner.

Offenbar sollen die Führungsfiguren isoliert und letztendlich ins Exil gezwungen werden.Mitten in dieser schweren politischen Krise kommt Präsident Maduro mit einem Vorschlag: Er will Weihnachten um fast drei Monate auf Oktober vorverlegen. Der Staatschef sagte in einem Fernsehprogramm vor Anhängern: